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Braunkohle-Ausstieg Kommission will Kohle-Reviere mit mehr als 1,5 Milliarden Euro stützen

Kommission will Kohle-Reviere mit mehr als 1,5 Milliarden Euro stützen Quelle: dpa

Die Bundesregierung will den Braunkohle-Ausstieg sichern. Ein Sofortprogramm soll betroffenen Regionen helfen und etwa Kündigungen von Mitarbeitern vermeiden.

Die Kohlekommission der Bundesregierung will den Ausstieg aus der Braunkohle mit mehr als 1,5 Milliarden Euro absichern und den betroffenen Regionen langfristig helfen. Schon in dieser Wahlperiode sollten die 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm genutzt werden und den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen, heißt es in einem ersten Entwurf der Kommission, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. „Daneben wird sich die Kommission dazu verständigen, welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Wahlperiode hinaus zu begleiten.“ Erfolgreiche Strukturentwicklung setze ein eine langfristige Begleitung voraus. Für die Förderung der Regionen solle zudem eng mit der EU zusammengearbeitet werden. Betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert werden.

Der Bau von Schienen- und Straßen sowie Datennetzen solle in diesen Regionen „höher priorisiert“ werden. Denkbar sei die Einführung eines „Revierbonus“ unter dem Motto „Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete“. Eine bessere Anbindung der Reviere durch bessere Taktzeiten im Nahverkehr und der Ausbau der Verbindungen in den Städten gehöre dazu. Der Bund wolle Behörden in diesen Regionen verstärkt ansiedeln.

Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, für den Klimaschutz eine Enddatum für das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland festzulegen. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen. Noch im Oktober will die Kommission sich aber in einem Zwischenbericht auf Hilfen für die betroffenen Regionen festlegen. Dafür dient dieser erste Entwurf, über den die Kommission an diesem Freitag beraten will.

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