Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihr klimapolitisches Versprechen für 2020 deutlich zu verfehlen. Bis dahin sollte Deutschland 40 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft pusten als 1990. Mindestens. Doch nach aktuellen Prognosen erwarten Experten bis 2020 allenfalls eine CO2-Minderung von 30, 31 oder 32 Prozent. Deutschland wird zwar weltweit für seine Energiewende bewundert, doch die Kohlendioxid-Ziele bleiben trotzdem in weiter Ferne.
Die Grünen fordern deshalb, die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Und zwar „unverzüglich“, wie es im Wahlprogramm heißt. Es hat sich herum gesprochen, dass der schnelle Kohleausstieg zu einer Schicksalsfrage einer möglichen Jamaika-Koalition werden könnte. Union und Liberale warnen vor dramatischen Konsequenzen. Ein Kompromiss scheint schwierig. Wäre also ein so rascher Ausstieg aus einem Großteil der Braunkohle überhaupt technisch möglich, ohne die Versorgungssicherheit in Deutschland aufs Spiel zu setzen?
Die Antwort darauf verrät ein Blick auf die in Deutschland produzierte Strommenge. Deutschland verbraucht in der Regel 64 bis 78 Gigawatt. Die produzierte Strommenge liegt aber deutlich höher. Konventionelle Kraftwerke wie Atom und Kohle und erneuerbare Energien erreichen zusammen an wind- und sonnenreichen Tagen locker zwischen 80 und 90 Gigawatt.
Deutschland exportiert daher einen Großteil des produzierten Stroms. Die Tage, an denen Deutschland im vergangenen Jahr mehr Strom importiert als exportiert hat, lassen sich mit Blick auf die letzten zwölf Monate an einer Hand abzählen. Mit anderen Worten: Deutschland ist noch weit davon entfernt, zu wenig Strom zu produzieren und von Kohlestromimporten aus Polen oder Atomstromimporten aus Frankreich abhängig zu sein.
Doch was passiert an Tagen der Dunkelflaute, wenn der Himmel trüb und der Wind schwach ist? Am 18. Januar dieses Jahres etwa hatte der Netzbetreiber Amprion nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Netzagentur und das Wirtschaftsministerium in einer Alarmmail auf den „temporären Verlust der n-1-sicheren Netzführung“ hingewiesen. Das bedeutet, dass das Netz ohne den ansonsten vorgeschriebenen Sicherheitspuffer gefahren wurde.
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Im Wahlkampf hat die Ökopartei stark auf ihren Markenkern gesetzt. Nun muss sie liefern, sonst droht das Veto der Basis - oder die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl. Das wissen die anderen Verhandlungspartner auch. Sie könnten es nutzen und den Preis etwa für einen Kohleausstieg möglichst hoch treiben, so dass die Grünen an anderer Stelle Zugeständnisse machen müssen. Klimaschutz werde „ganz besonders schwierig“, nahm Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schon als ein Resultat aus der ersten großen Sondierungsrunde mit.
Damit sie mit ihren Forderungen nicht gegen eine Wand laufen, haben die Grünen sich eine Strategie ausgedacht: „Es kann keine Arbeitsteilung geben, die so aussieht: Die Grünen machen Vorschläge und die anderen arbeiten sich daran ab, aber machen keine eigenen Vorschläge“, hat Parteichef Cem Özdemir erklärt. Von allen müsse was kommen. Wer die besseren Ideen habe, darüber könne man dann streiten.
Angela Merkel hat - oder hatte - den Beinamen Klimakanzlerin. Sie hat das Pariser Klimaabkommen und einen Klimaschutzplan mit verabschiedet. Der sieht vor, dass Deutschland bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent mindert im Vergleich zu 1990. Dann ist da noch das 2020-Ziel - das fällt in diese Legislaturperiode. Bis dahin soll der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent runter. Das Ziel ist von 2007, damals regierte Merkel mit der SPD. Schwarz-Gelb bekräftigte es im Koalitionsvertrag 2009. Aber erst vor zwei Wochen belegte das Umweltministerium (mal wieder), dass das Nahziel nur mit umfassenden zusätzlichen Maßnahmen noch zu halten ist.
International ist Klimaschutz ein großes Thema. 2015 bejubelten Klimaschützer weltweit das Abkommen von Paris, 2017 gingen sie mit US-Präsident Donald Trump ins Gericht, weil er es aufkündigen will. Von 6. November an werden in Bonn bis zu 25 000 Teilnehmer der nächsten Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen erwartet. Die Präsidentschaft hat Fidschi, aber Deutschland ist Gastgeberland - und damit noch stärker als sonst im Fokus der internationalen Klima-Diplomatie.
Zwar ist die Zahl derjenigen, die in der Braunkohleindustrie arbeiten, stark zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesverbands Braunkohle und einem neuen Gutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion sind es aber noch rund 20 000. Vor allem das Rheinland und die Lausitz trifft es, wenn die Jobs wegfallen.
Beim Klimaschutz geht es nicht nur um Kohle - allerdings ist schon das extrem kompliziert. Ökostrom-Ausbau, Stromnetze, EEG-Umlage, Einspeisevorrang für Erneuerbare, europäischer Emissionshandel sind nur ein paar Stichworte. Dazu kommen Gebäudesanierung, Heizungen, Benzin- und Dieselmotoren und die Kraftstoffsteuern, Industriesubventionen und die Landwirtschaft. Aus alldem ein Gesamtpaket zu schnüren, ist eine echte Mammut-Aufgabe.
Solche Hiobsbotschaften gibt es immer mal wieder. Doch sie sind selten. Im Prinzip gilt das deutsche Stromnetz als vergleichsweise sicher und robust. Experten halten das Abschalten der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke daher für machbar. Der Verlust von rund acht Gigawatt Leistung ließe sich dadurch kompensieren, dass Gaskraftwerke einspringen. Die befinden sich wegen der stark gesunkenen Strompreise derzeit im Schlummerzustand. „Alle Szenarien zur Versorgungssicherheit zeigen, dass ein Abschalten funktionieren würde“, heißt es bei Agora Energiewende.
Bei dem Berliner Think Tank hält man das zügige Abschalten gar für ein Muss. „Deutschland exportiert Strom aus Kohle, aber keine Emissionen aus Kohle“, sagt Patrick Graichen, Leiter der Agora Energiewende. Die Emissionen würden aber der deutschen CO2-Bilanz angerechnet.
Mit Sorge blickt Graichen in die Zukunft, denn mehr und mehr Nachbarländer wie Frankreich und Holland haben angekündigt, aus der Stromproduktion von Braunkohle auszusteigen. „Wenn um uns herum Länder aus der Kohleverstromung aussteigen, Deutschland aber nicht, dann wird sich dieser Trend noch verstärken“, sagt Graichen. „Denn neue, saubere Gaskraftwerke bei unseren Nachbarn können gegen die abgeschriebenen aber schmutzigen Braunkohlekraftwerke bei den Kosten nicht anstinken.“
Die Folge wäre aus Sicht von Agora ein klimapolitischer Sündenfall. „Der Kohleausstieg unserer Nachbarn macht uns zum Kohlestromlieferant für ganz Westeuropa“, sagt Graichen. „Es sei denn, die deutsche Politik folgt dem Beispiel der Niederlande, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und vieler anderer Länder und legt kurzfristig die ältesten Kohlekraftwerke still.“
