Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit einem Sechs-Punkte-Plan den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren voranzutreiben, erhält Zustimmung. Heil hatte den Plan vergangene Woche in der WirtschaftsWoche lanciert. Er sieht unter anderem verstärkte Infrastrukturinvestitionen, Unternehmensansiedelungen und eine Offensive bei Forschung und Entwicklung vor.
Lob kommt nun vom Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), der mit seiner Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche in der Strukturwandelkommission der Bundesregierung vertreten ist. Der Minister „spricht offen und planvoll durchdacht die Punkte an, die wichtig sind und die es zu lösen gilt. Wir brauchen genau diesen ganzheitlichen Blick“, sagt Reiche der WirtschaftsWoche. „Die betroffenen Regionen und die dort lebenden Menschen benötigen sichtbare Perspektiven und Zuversicht für ihre Zukunft.“
Die Energiewende erfordere Veränderungen des gesamten Energiesystems. Im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müsse deshalb auch die volle Verantwortung für einen Ausstiegspfad übernommen werden, energie- und gesellschaftspolitisch, aber auch finanziell, sagt Reiche. In der Kommission sind Vertreter der betroffenen Bundesländer und Regionen, Wirtschaftsverbände wie BDI, DIHK und BDA, Gewerkschaften und Wissenschaftler vertreten. Bis zum Jahresende soll das Gremium Pläne für den Kohleausstieg und ein Wirtschaftsförderprogramm beschließen und der Bundesregierung vorlegen.
„Die Politik muss Antworten geben und die Beschäftigten mitnehmen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführerin Reiche. „Das geht besonders gut, in dem man realistische Chancen aufzeigt, Wachstum und Innovationen für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu generieren.“ Damit richte man den Blick automatisch nach vorn. Der Energiemarkt müsse „hinreichende Investitionsanreize für einen nachhaltigen Kraftwerkspark senden“. Hierbei müssten die hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Technologie und der Gassektor eine gewichtigere Rolle spielen. „Investitionssicherheit ist hier besonders wichtig.“
Unterstützung für den Plan aus dem Arbeitsministerium kam außerdem bereits vom Umweltverband Greenpeace.
