Breitbandausbau Bayern setzt Dobrindt unter Druck

Die Ministerpräsidenten der Länder hoffen beim Breitbandausbau auf Milliardeninvestitionen durch den Bund – auch Bayern. Damit verliert der Bundesverkehrsminister seinen einzigen und wichtigsten Verbündeten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Quelle: dpa

Dass die Länder mehr Geld vom Bund verlangen, ist nichts Ungewöhnliches. Dass aber auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den Gesang mit einstimmt, durchaus. Denn sein Parteikollege Alexander Dobrindt ist nicht nur Bundesverkehrsminister in Berlin, sondern hat als solcher in der jüngsten Vergangenheit mehr Geld für Glasfaser-, LTE- und Kupfernetze kategorisch abgelehnt – mit stolzem Verweis auf sein Heimatland, das 1,5 Milliarden Euro ohne Bundeshilfe in den Breitbandausbau steckt. Dobrindt sah Bayern als Vorbild und die anderen Länder in der Pflicht, aus der eigenen Tasche mehr zu investieren.

Doch die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz erhöht den Druck auf Dobrindt. Die Länderchefs begrüßten das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 ein flächendeckendes Breitbandangebot von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Doch „der Bund muss sich finanziell stärker beteiligen“, sagte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Vize-Präsident des Bundesrats. Es fehlten Breitbandförder- und finanzierungsprogamme des Bundes.  Die Länderchefs nahmen den Beschluss einstimmig an. Damit hofft auch Bayern auf mehr Geld aus Berlin.

Diese Regionen haben die höchste Wirtschaftskraft
Focus Money hat verschiedene Regionen in Deutschland unter die Lupe genommen und auf ihre Wirtschaftskraft hin untersucht. Mehr als 400 Gemeinden und Landkreise wurden anhand der Faktoren Arbeitslosenquote, Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen, Haushaltseinkommen, Bevölkerungswachstum, Veränderung der Erwerbstätigenzahl und Investitionen im verarbeitenden Gewerbe analysiert. Quelle: dpa
Platz zehn: Kreis Donau-RiesFacharbeiter bauen bei eurocopter in Donauwörth im Kreis Donau-Ries Hubschrauber vom Typ EC 145 in Serie. Arbeitgeber wie die deutsch-französische Firma EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) sorgen für den wirtschaftlichen Boom in der Region. Im Ranking nicht berücksichtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte Dingolfing-Landau, Frankfurt/Oder, Garmisch-Partenkirchen, Gifhorn, Helmstedt, Landau in der Pfalz, Landshut, Miesbach, Neustadt an der Weinstraße, Potsdam, Regen, Straubing-Bogen, Wolfenbüttel und Wolfsburg. Für sie lagen keine Angaben zu den Investitionen vor. Quelle: ZBSP
Platz neun: HohenlohekreisBaden-Württemberg ist das Bundesland, dessen Regionen die besten durchschnittlichen Platzierungen aufweist. Der Hohenlohekreis, in dem beispielsweise die Firma Würth (Künzelsau) ansässig ist, hat es im Ranking der wirtschaftsstarken Regionen auf Platz neun geschafft. Quelle: dpa
Platz acht: Kreis Ebersberg Insgesamt haben es 19 bayerische Kreise und kreisfreie Städte unter die Top 30 im Ranking geschafft. Einer davon ist der Kreis Ebersberg in Oberbayern. Mit 549,3 Quadratkilometern gehört Ebersberg zwar zu den kleineren Landkreisen in Deutschland, dafür ist die Bevölkerungsdicht vergleichsweise hoch: Rund 131.000 Menschen leben dort. Quelle: dpa
Platz sieben: Regensburg (Stadt)Beim WirtschaftsWoche-Städteranking zusammen mit ImmobilienScout24 lebt es sich in den mittelgroßen Städten wie Regensburg am Besten. Und auch wirtschaftlich hat die Stadt in Ostbayern die Nase vorn. So erreicht Regensburg die dritthöchste Arbeitsplatzdichte in Deutschland. Quelle: dpa
Platz sechs: Augsburg Augsburg (Schwaben) ist mit rund 270.000 Einwohnern nach München und Nürnberg die drittgrößte Stadt in Bayern. Augsburg ist außerdem Sitz beziehungsweise Heimat vieler Unternehmen wie MAN, Osram, AEROTEC, Fujitsu Technology Solutions, Siemens, KUKA oder die Fürst Fugger Privatbank. Im Ranking der wirtschaftsstärksten Kreise bringt es Augsburg dadurch auf Platz sechs. Quelle: dpa
Platz fünf: TuttlingenDer baden-württembergische Landkreis Tuttlingen ist die Heimat vieler Traditionsunternehmen wie der Firma Hohner, die seit 150 Jahren Mundharmonikas fertigt. Außerdem sind zahlreiche Unternehmen im Bereich Medizintechnik dort ansässig. Dementsprechend gut steht der Landkreis wirtschaftlich da. Sowohl Arbeitslosigkeit als auch Jugendarbeitslosigkeit sind sehr gering. Tuttlingen ist deutschlandweit der Landkreis mit der höchsten Arbeitsplatzdichte. Quelle: dpa

Doch das bringt die Argumentationskette Dobrindts ins Wanken. Wenn Seehofer selbst mehr Geld fordert, kann Dobrindt nicht mehr vorbehaltlos auf die Eigenverantwortlichkeit der Länder verweisen. Bislang haben die 15 anderen Länder rund 500 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau angekündigt - im Vergleich zu den Bayern ein mickriger Betrag pro Land. Dobrindt forderte die Länder daher auf, ihre Prioritäten zu ändern. Mehr Geld vom Bund sollten sie sich abschminken können. Doch nun wirkt Dobrindts bestechendes Argument wenig überzeugend.  

Eigentlich hofft der Bundesverkehrsminister sogar, dass der Breitbandausbau ganz ohne öffentliche Mittel voran getrieben werden kann. Dazu rief er eine Netzallianz ins Leben, in der sich Anfang März rund zwei Dutzend Vertreter aus Bundespolitik und Wirtschaft trafen. Darunter waren etwa Telekom-Chef Timotheus Höttges, Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum und die Geschäftsführer der Branchenverbände. „Zu 80 Prozent herrschte Konsens“, sagte Dobrindt. Man wollte vor allem die Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandtechnologie verbessern. Die Unternehmen zeigten sich bereit, das Geld auch zu investieren. Die Länder waren nicht geladen. Der Unmut darüber dürfte sich in der Forderung nach mehr Geld widerspiegeln.

Wo das Internet am schnellsten ist
Platz 10: FinnlandInternetnutzer in Finnland surfen mit durchschnittlich 7,1 Megabits pro Sekunde. Damit landet Finnland auf Platz 10 der Rangliste des IT-Unternehmens Akamai, das sich darauf spezialisiert hat, Web-Inhalte zu beschleunigen. Zum Vergleich in Deutschland sind Surfer im Schnitt mit sechs Megabits pro Sekunde unterwegs. Quelle: dapd
Platz 9: SchwedenIm Nachbarland Schweden surfen die Internetnutzer laut Akamai ein wenig schneller als ihre finnischen Nachbarn. Mit 7,3 Megabits in der Sekunde belegt Schweden den neunten Platz. Quelle: dpa
Platz 8: USADie Heimat von Microsoft, Apple und Google ist zwar in den Top 10 der Länder mit der schnellsten Internetverbindung vertreten – allerdings mit dem achten Platz relativ weit hinten. 7,4 Megabits pro Sekunde beträgt hier die Durchschnittsgeschwindigkeit im Internet. Quelle: dpa
Platz 7: TschechienTschechien ist auf dem siebten Platz vertreten. Mit  0,7 Megabits in der Sekunde hat unser Nachbarland die Internet-Macht USA deutlich überholt – und bietet seinen Nutzern damit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 8,1 Megabits pro Sekunde. Quelle: dpa
Platz 6: NiederlandeUnsere niederländischen Nachbarn haben es beim Internetsurfen noch etwas komfortabler: 8,6 Megabits pro Sekunde beträgt die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit. Quelle: dpa
Platz 5: SchweizDen Schweizern wird ja gerne unterstellt, dass sie es eher gemütlich angehen lassen. Doch im Internet sind unsere Nachbarn schnell unterwegs. Mit durchschnittlich 8,7 Megabits pro Sekunde landet das Alpenland auf Platz 5 der Akamai-Rangliste. Quelle: dpa
Platz 4: LettlandEine Durchschnittsgeschwindigkeit von 8,9 Megabits in der Sekunde bietet Lettland seinen Internetsurfern. Damit belegt das baltische Land den vierten Platz. Quelle: dpa

Dobrindts Problem: Geld hat er nicht. Die große Koalition wollte eigentlich eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau investieren, nahm aber die Planzahl kurz vor Unterschriftsreife aus dem Koalitionsvertrag. Der CSU-Politiker hofft nun auf einen Sondergeldregen 2016. Dann will die Bundesnetzagentur Frequenzen versteigern, die die Telekommunikationskonzerne für den Ausbau von Mobilfunk brauchen. Die letzte Auktion brachte dem Staat 3,5 Milliarden Euro ein, die aber im allgemeinen Bundeshaushalt versickerten. Dobrindt forderte nun, die so genannte digitale Dividende 2016 müsse in die Branche zurück fließen. Damit ließe sich eventuell der

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Breitbandausbau in den Ländern fördern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte damit kaum einverstanden sein. Dobrindts Schicksal hängt damit nicht nur vom Gelingen der Pkw-Maut ab, sondern auch vom Erfolg des Breitbandausbaus. Seine Parteikollegen in Bayern haben sein Leben als Bundesverkehrsminister gerade mal eben noch ein bisschen schwerer gemacht.

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