Berlin Ein gutes Jahr nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Falles einsetzen. Das Gremium soll die Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten. Der Ausschuss soll noch am Abend erstmals zusammenkommen. Solche Untersuchungsgremien gibt es bereits in den Landesparlamenten in Berlin und auch in NRW, wo sich Amri länger aufgehalten hatte.
Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Der Tunesier wurde einige Tage später auf der Flucht von Polizisten in Italien erschossen. In dem Fall gab es eine Serie von schweren Fehlern, die nach und nach ans Licht kamen.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der für seine Partei in dem Ausschuss sitzt, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, es müsse geklärt werden, wer Verantwortung für die Versäumnisse in dem Fall trage. Wenn bereits im Januar 2017 die Informationen vorgelegen hätten, die es heute gebe, „dann hätte das eine ganze Reihe von Leuten das Amt gekostet“, sagte er und fügte hinzu: „Der Anschlag hätte verhindert können, und er hätte verhindert werden müssen.“ Warum das nicht gelungen sei, müsse der Ausschuss nun untersuchen. Dazu gehöre auch die Frage nach Verantwortlichkeiten.
Von Notz sagte, der Ausschuss des Bundestages könne etwa Akten von Bundesbehörden einsehen. In den Ausschüssen auf Landesebene hätten diese Informationen bisher keine Rolle gespielt. Sie seien aber relevant, um sich ein Gesamtbild von dem Fall zu verschaffen.
Der designierte Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), geht ebenfalls davon aus, dass nach den getroffenen Maßnahmen ein erneuter Fall Amri nicht möglich wäre. „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber nach menschlichem Ermessen sollte sich so ein Fall wie Amri nicht mehr wiederholen“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, forderte größtmögliche Klarheit für die Hinterbliebenen. „Es geht darum, alle erdenkliche Aufklärung zu leisten“, sagte Beck derselben Zeitung.
Amri war ein bekannter Islamist, Gefährder und verurteilter Straftäter, der als Asylbewerber ins Land kam. Eigentlich hätte er abgeschoben werden sollen, aber stattdessen zog er mit diversen Identitäten umher, täuschte die Behörden, entzog sich der Polizei und richtete am Ende ein Blutbad an.
Im März ist in dem Ausschuss zunächst ein Gespräch mit Anschlagsopfern und Hinterbliebenen angedacht - gemeinsam mit dem Opferbeauftragten Beck. In der zweiten März-Hälfte und im April sind drei Sachverständigenanhörungen vorgesehen - unter anderem mit Islamismus-Experten. Im Mai sollen schließlich die Zeugenvernehmungen beginnen.
