Bremen SPD und Grüne einigen sich auf Koalition

Sieben Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen abgeschlossen. Die neue Koalition sieht sich für die kommende Wahlperiode gut gerüstet.

Die Koalitionsverhandlungen in Bremen sind abgeschlossen Quelle: dpa

Die neue rot-grüne Koalition in Bremen sieht sich mit ihrem soeben ausgehandelten Koalitionsvertrag gut gerüstet für die vierjährige Wahlperiode. Trotz der engen Handlungsmöglichkeiten aufgrund der schwierigen Finanzsituation des hoch verschuldeten Bundeslandes sei es gelungen, Akzente zu setzen, sagte der designierte neue Regierungschef Carsten Sieling (SPD) am Samstag. Es sei ein Programm erarbeitet worden, das „Bremen auf den Weg in die Zukunft führt“, ergänzte die Grünen-Landesvorsitzende Henrike Müller.

Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag sind Arbeit, Bildung und Wohnen. Geplant ist auch eine Verwaltungsreform, um Doppelstrukturen abzubauen und Geld einzusparen.

Die FDP feiert, SPD und Grüne schmollen
Wahllokal in Bremen Quelle: dpa
Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP, jubelt bei der Wahlparty der FDP über ihr Ergebnis in der Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach der ersten Hochrechnung werden die Freien Demokraten nach vierjähriger Abstinenz wieder in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Nach ersten Prognosen kommt die FDP auf 6,5 Prozent. Quelle: dpa
Weniger Grund zur Freude hat Karoline Linnert (r, Grüne). Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse kommen die Grünen nur auf 14,5 Prozent der Stimmen und damit auf 13 Sitze. Mit den 30 Sitzen der SPD könnte es nach wie vor eine sehr knappe Mehrheit geben – dafür braucht es 42 Sitze. Quelle: dpa
Auch die Besucher der Wahlparty der SPD hatten wenig Grund zur Freude. Die SPD hat 33 Prozent erreicht und damit massiv eingebüßt. Trotzdem dürfte es weiter für die rot-grüne Mehrheit reichen – auch wenn CDU-Mitglieder das anzweifeln. Fest steht allerdings: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Quelle: dpa
Fest steht allerdings auch: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Entsprechend schockiert schauen die Mitglieder. Quelle: dpa
Dementsprechend spricht auch SPD-Spitzenmann Jens Böhrnsen von einer "bitteren" Wahl. "Wir hatten schon schönere Wahlabende", sagt er. "Es sind heftige Verluste, die uns eine Aufforderung bringen: Genau zu fragen, woran hat es gelegen." Quelle: REUTERS
Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Piet Leidreiter, hat dagegen Grund zu feiern: Laut ersten Prognosen kommt die AfD auf 5,2 Prozent und zieht damit in die Bürgerschaft ein. Quelle: dpa
Jubel auch auf der Wahlparty der CDU: Mit 22 Prozent der Stimmen ist sie wieder die zweitstärkste Kraft in Bremen. Das ist aber nur eine Wahrheit. Die andere ist: Das Ergebnis ist das zweitschlechteste der CDU in Bremen. Zudem sieht es aktuell so aus, als dürften SPD und Grüne weiterregieren. Das will auf der CDU-Wahlparty aber niemand wissen. Quelle: dpa
Trotzdem lässt sich Elisabeth Motschmann, die CDU-Spitzenkandidatin, von ihren Anhängern feiern. Quelle: dpa

Knapp sieben Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen damit zum Abschluss gebracht. Nach einer mehr als 14stündigen Marathonsitzung hatten sich die künftigen Koalitionäre am Samstagmorgen auch auf die Regierungsposten geeinigt. „Die Koalition steht“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Rot-Grün regiert seit 2007 im kleinsten Bundesland. Wie bisher werden die Grünen wieder drei der sieben Senatorenämter besetzen. Namen wurden nicht genannt.

Die Parteien hatten am Freitag zunächst noch offene Punkte geklärt. Dazu gehörten unter anderem Investitionen in neue Straßenbahnen mit einem Volumen von rund 180 Millionen Euro sowie die Zukunft der kommunalen Bremer Kliniken.

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Klar ist, dass die neue rot-grüne Landesregierung von Carsten Sieling geführt werden soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist der designierte Nachfolger von Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD), der nach den Verlusten seiner Partei bei der Wahl seinen Rückzug erklärt hatte. Über Einzelheiten zum Koalitionsvertrag wollen beide Parteien am Samstag (1300) die Öffentlichkeit informieren.

Die Basis von SPD und Grünen muss über den Koalitionsvertrag und die Nominierung der Regierungsmitglieder bei getrennten Landesparteitagen am 11. Juli abstimmen. Die Wahl der Senatsmitglieder in der Bürgerschaft ist für den 15. Juli geplant, zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments.

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