Bremen-Wahl im Live-Ticker Knappe Mehrheit für Rot-Grün

Bremen hat ein neues Parlament gewählt. Die SPD verliert deutlich an Rückhalt, bleibt aber stärkste Kraft. Für Rot-Grün reichte es knapp. Auch die AfD musste lange zittern.

+++ 13.28 Uhr +++

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen tritt nach den Verlusten seiner SPD bei der Landtagswahl nicht wieder als Regierungschef an. Das teilte der Politiker am Montag in einer Erklärung mit.

+++ 12.15 Uhr +++

Die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen haben noch kein klares Bekenntnis zur Fortsetzung ihrer Koalition abgelegt. Dieter Reinken (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) sagten, sie wollten zunächst das endgültige Ergebnis abwarten und die Situation dann bewerten. „Zu Koalitionen werde ich heute keine Aussage machen“, sagte Reinken. Er ergänzte auf Nachfragen, dass neben der bestehenden rot-grünen Koalition aus seiner Sicht nur ein Bündnis mit der CDU infrage komme, nicht jedoch eine Dreierkoalition mit Grünen und Linken.


+++ 10.00 Uhr +++

Nach den herben Verlusten in Bremen kann die SPD auch bundesweit keinen Schwung generieren: Seit Monaten verharrt sie wie festgenagelt im Umfragekeller um die 25 Prozent. So bleibt als größter Sieger der Bremenwahl die FDP, die mit jedem Einzug in ein Landesparlament die Hoffnung auf ein bundespolitisches Comeback stärkt.


+++ 09.00 Uhr +++

Die CDU-Kandidatin Motschmann zu ihren 22 Prozent: "Wir haben gewonnen".

+++ 08.00 Uhr +++

Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki hat seine Partei ihr gutes Abschneiden bei der Landtagswahl in Bremen maßgeblich der Spitzenkandidatin Lencke Steiner zu verdanken. "Dies ist ein Lenke-Steiner-Erfolg", sagte Kubicki bei Radio Bremen. Die 29-jährige parteilose Unternehmerin sei kompetent und eine authentische Person. "Man muss auch nicht schlecht aussehen, wenn man in der Politik ist", so Kubicki. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die bislang parteilose Spitzenkandidatin Mitglied der FDP werde.

+++ 07.25 Uhr +++

Böhrnsen zeigte sich überrascht von der Höhe der SPD-Verluste: „Es gab schönere Wahlabende, das ist ein bitterer für die Bremer SPD.“ Für die Grünen betonte Spitzenkandidatin Linnert: „Bremen braucht die Grünen.“

+++ 07.00 Uhr +++

Nach dem schlechtesten SPD-Ergebnis aller Bremer Bürgerschaftswahlen betreibt die Führung der Sozialdemokraten am Montag Ursachenforschung. Am Nachmittag tritt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin vor die Presse. Laut amtlicher Hochrechung des Landeswahlamts reichte es für SPD und Grüne am Sonntag für eine Mehrheit von 44 der insgesamt 83 Sitze in der Bürgerschaft. Bisher hatten beide zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 06.45 Uhr +++

Bremens rot-grüne Regierung hat bei der Bürgerschaftswahl nach einer amtlichen Hochrechnung eine Mehrheit errungen. Dies teilte der Landeswahlleiter am Montagmorgen mit. Die beiden Parteien bekommen demnach 44 der 83 Sitze in der Bürgerschaft. CDU, Linke, FDP und AfD ziehen der Hochrechnung zufolge ebenfalls ins Parlament ein. Auch die rechtspopulistische Gruppierung „Bürger in Wut“ (BIW) holte demnach wieder ein Mandat. Die Hochrechnung beruht auf der Basis von 100 Prozent der Stimmzettel in Bremerhaven und 89 Prozent in Bremen. Das vorläufige Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet.

+++ 23:05 Uhr +++

Laut Hochrechnung von 22:46 Uhr kommt die AfD auf 5,0 Prozent der Stimmen, Rot-Grün hat eine hauchdünne Mehrheit.

+++ 22:44 Uhr +++

Inzwischen sind 63 von 458 Wahlbezirke ausgewertet. Der Trend verfestigt sich weiter: SPD bei 33-34 Prozent, FDP und AfD mit je knapp sechs Prozent wohl im Parlament.

+++ 22:17 Uhr +++

Die Auszählung nach der Bürgerschaftswahl in Bremen verzögert sich wegen eines Stromausfalls. Das sagte Landeswahlleiter Jürgen Wayand der Deutschen Presse-Agentur. Die Stromversorgung sei inzwischen wiederhergestellt. Mit einer amtlichen Hochrechnung sei etwa um 23.00 Uhr zu rechnen.

+++ 21:59 Uhr +++

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen, muss aber um die Fortsetzung ihrer Koalition mit den Grünen bangen. Die SPD rutscht laut erster ZDF-Hochrechnung von 21.45 Uhr auf 33,0 Prozent ab, die Grünen kommen nur auf 14,7 Prozent. Dagegen verbessert sich die CDU auf 22,4 Prozent, die Linken legen deutlich auf 9,9 Prozent zu. Während die FDP 6,5 Prozent erreicht, muss die AfD mit 5,2 Prozent noch um den Einzug in das Landesparlament bangen.

Die FDP feiert, SPD und Grüne schmollen
Wahllokal in Bremen Quelle: dpa
Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP, jubelt bei der Wahlparty der FDP über ihr Ergebnis in der Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach der ersten Hochrechnung werden die Freien Demokraten nach vierjähriger Abstinenz wieder in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Nach ersten Prognosen kommt die FDP auf 6,5 Prozent. Quelle: dpa
Weniger Grund zur Freude hat Karoline Linnert (r, Grüne). Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse kommen die Grünen nur auf 14,5 Prozent der Stimmen und damit auf 13 Sitze. Mit den 30 Sitzen der SPD könnte es nach wie vor eine sehr knappe Mehrheit geben – dafür braucht es 42 Sitze. Quelle: dpa
Auch die Besucher der Wahlparty der SPD hatten wenig Grund zur Freude. Die SPD hat 33 Prozent erreicht und damit massiv eingebüßt. Trotzdem dürfte es weiter für die rot-grüne Mehrheit reichen – auch wenn CDU-Mitglieder das anzweifeln. Fest steht allerdings: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Quelle: dpa
Fest steht allerdings auch: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Entsprechend schockiert schauen die Mitglieder. Quelle: dpa
Dementsprechend spricht auch SPD-Spitzenmann Jens Böhrnsen von einer "bitteren" Wahl. "Wir hatten schon schönere Wahlabende", sagt er. "Es sind heftige Verluste, die uns eine Aufforderung bringen: Genau zu fragen, woran hat es gelegen." Quelle: REUTERS
Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Piet Leidreiter, hat dagegen Grund zu feiern: Laut ersten Prognosen kommt die AfD auf 5,2 Prozent und zieht damit in die Bürgerschaft ein. Quelle: dpa

+++ 21:42 Uhr +++

Bislang hat die Stadt Bremen 16 von 458 Wahlbezirke ausgezählt. Demnach bestätigen sich die Prognosen. SPD bei rund 33 Prozent, Grüne bei 15, CDU bei 27, FDP und AfD über 5 Prozent.

+++ 20:35 Uhr +++

Laut einer am Abend aktualisierten Wählerbefragung der ARD von 20.00 Uhr kommt die seit 1946 in der Hansestadt ununterbrochen regierende SPD auf 32,7 Prozent (ZDF 18.00 Uhr: 33 Prozent). Die CDU wird laut zweiter ARD-Prognose mit einem leichten Zuwachs auf 22,8 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 15,4 Prozent. Die Linke holt 9,6 Prozent. Die FDP schafft mit 6,6 Prozent die Rückkehr in die Bürgerschaft. Die rechtspopulistische AfD erzielt laut ARD 5,0 Prozent. Die Bürger in Wut (BiW) erreichen 3,1 Prozent, ziehen wegen einer Sonderregelung im Zwei-Städte-Land Bremen/Bremerhaven aber wohl dennoch ins Parlament ein.

+++ 20.23 Uhr +++

Nach dem Wahlerfolg der FDP will die bislang parteilose Spitzenkandidatin Lencke Steiner Mitglied der Liberalen werden. Sie werde ihren Antrag gleich abgeben, sagte die 29-Jährige bei Radio Bremen. Zur Begründung, warum sie diesen Schritt nicht vor der Wahl vollzogen habe, sagte Steiner: „Ich hatte gehofft, dass man mehr Menschen abholen kann, wenn man für Inhalte steht und nicht für Parteien.“ Nun freue sie sich auf die Arbeit als Fraktionsvorsitzende.

+++ 19.40 Uhr +++

Angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Landtagswahl in Bremen hat Fraktionschef Björn Tschöpe eine Personaldebatte um Bürgermeister Jens Böhrnsen abgelehnt. „Es war nicht falsch, auf Jens Böhrnsen zu setzen. Eine Diskussion um den Spitzenkandidaten sehe ich in der SPD nicht,“ sagte Tschöpe bei Radio Bremen.

+++ 19.22 Uhr +++

Bremens SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen hat sich nach dem schwachen Abschneiden der rot-grünen Koalitionspartner bei der Landtagswahl gegen ein Dreierbündnis mit der Linkspartei ausgesprochen. „Das ist keine Option“, sagte Bremens amtierender Bürgermeister am Sonntagabend auf eine entsprechende Frage.


+++ 19.08 Uhr +++

Die Linken-Spitzenkandidatin, Kristina Vogt, will nicht Steigbügelhalterin für Rot-Grün sein. Die Mehrheit sei allerdings nur hauchdünn, deswegen wolle sie Rot-Rot-Grün nicht ausschließen.

+++ 19:05 Uhr +++

Karoline Linnert will das Ergebnis nicht schön reden. "Trotzdem gibt es sehr viele Menschen, die auf uns gesetzt haben."

+++ 19:03 Uhr +++

SPD verliert mit 33,0 Prozent 5,6 Prozentpunkte, die Grüne mit hat 14,5 Prozent acht Prozent verloren. Feiern kann die FDP: sie hat 4,1 Prozentpunkte zugelegt und kommt auf 5,2 Prozent.

+++ 18:58 Uhr +++

Jens Böhrnsen: "In diesem Umfang Verluste hinzunehmen ist für uns doch überraschend." Er betont aber, dass die SPD einen Regierungsauftrag habe.

+++ 18:54 Uhr +++

"Wir hatten schon schönere Wahlabende", sagt SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen zu seinen Anhängern. Er spricht von einem "bitteren" Wahlabend. Nach den Umfragen hatte die SPD mit einem besseren Ergebnis gerechnet. "Es sind heftige Verluste, die uns eine Aufforderung bringen: Genau zu fragen, woran hat es gelegen."

+++ 18:44 Uhr +++

Neben der FDP kann sich auch die AfD als Sieger fühlen, sollte sie - und darauf deuten die ersten Prognosen hin - in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Dann wäre die Partei trotz der internen Querelen im Westen angekommen.

+++ 18:29 Uhr +++

FDP-Vorsitzender Christian Lindner sagt, das Ergebnis zeige, dass der Erfolg in Hamburg kein Zufall war. Lencke Steiner verkörpere, wofür die "neue" FDP stehe. Thematisch wolle die FDP auf Kurs bleiben: Sie wolle weiter auf den liberalen Kompass setzen und in Baden-Württemberg nachziehen. Dort wolle die FDP mit "erfahrenen, männlichen" Politikern antreten, wie Lindner betonte.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

+++ 18:24 Uhr +++

SPD-Mitglieder sprechen auf der Wahlparty von einem "ziemlichen Schock". Jens Böhrnsen, der SPD-Spitzenkandidat, wollte eigentlich schon längst zu seinen Mitgliedern sprechen – hält sich aber vorerst bedeckt.

+++ 18:22 Uhr +++

Nach acht Jahren Rot-Grün bewerten die Bürger die Politik schwächer als noch in der vergangenen Legislaturperiode. 80 Prozent der Bürger sagen, die Schere zwischen Arm und Reich sei weiter auseinander gegangen – für eine SPD-Regierung ein überaus schlechtes Zeugnis.

+++ 18:19 Uhr +++

Die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann spricht vor ihren Anhängern von einem Wahlerfolg. Die Wahlziele seien erreicht worden, sagt sie – de facto hat die CDU kaum besser abgeschnitten als 2011. Nach ihren Informationen habe es "fast oder ganz geklappt", Rot-Grün zu knacken. Die CDU hofft, mitreagieren zu können. Bis dato durfte die CDU nur drei Legislaturperioden mit der SPD regieren. Laut Prognose hat Rot-Grün allerdings nach wie vor eine hauchdünne Mehrheit.

+++ 18:15 Uhr +++

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter geht ebenfalls davon aus, dass Rot-Grün weiterregieren wird.

+++ 18:09 Uhr +++

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt, die SPD sei froh und glücklich darüber, dass die SPD nach 70 Jahren weiter in Bremen regiere. Sie geht von einer rot-grünen Koalition aus. Die niedrige Wahlbeteiligung bereitet ihr allerdings Sorge. Zumal diese oft zulasten der SPD-Ergebnisse gehe.

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