Bremen Die Grünen und die Linkspartei in Bremen entscheiden am Donnerstag ab 18 Uhr über Verhandlungen für ein Dreierbündnis mit der SPD. Beim Grünen-Landesparteitag wird erwartet, dass die Basis der Empfehlung des Vorstands klar zustimmt. Bei der Linkspartei sind mehr Diskussionen abzusehen.
Der Landesvorstand empfiehlt eine Mitregierung. Es wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland. Es gibt aber auch Anträge darauf, in der Opposition zu bleiben oder eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden. Der Grünen-Landesvorstand fällte am Mittwochabend eine Richtungsentscheidung für das kleinste Bundesland.
Die CDU bleibt von der Regierung ausgeschlossen, obwohl sie bei der Landtagswahl vom 26. Mai erstmals in über sieben Jahrzehnten stärkste Kraft geworden ist. „Diese Entscheidung ist für Bremen und Bremerhaven bedauerlich“, schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf Twitter.
Dagegen könnte die Bremer SPD trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses an der Regierung bleiben, sollte es zu Rot-Grün-Rot kommen. Für die Bundes-SPD wäre es in der Krise ein wichtiges Signal, dass nicht auch noch die rote Hochburg an der Weser verloren geht.
Allerdings rumort es in der Partei, es gibt Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister Carsten Sieling und die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Die Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer forderte, die SPD müsse ihre Probleme vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen lösen. Bei den Bremer Sozialdemokraten tagt am Freitag der Landesvorstand.
Die drei möglichen Regierungsparteien stehen sich in sozialen Fragen nahe. Das Linksbündnis dürfte auch bei der Grünen-Basis Zustimmung finden. Sie sah eine Koalition mit Union und Liberalen skeptisch. Über die Sondierungen bewahrten alle Parteien Stillschweigen. Doch Sieling deutete an, er habe den Grünen Zugeständnisse gemacht.
Wegen des schlechten SPD-Ergebnisses fordern mehrere Genossen im Landesverband seinen Rücktritt. Sieling beharrte aber darauf, dass er das Mandat für die Sondierung und Koalitionsverhandlungen habe. Erst danach würden Personalfragen entschieden, sagte er.
Die Grünen hatten auch mit der CDU und der FDP sondiert, sich aber gegen ein sogenanntes Jamaika-Bündnis entschieden. Die Bundes-FDP sieht in der Empfehlung des Bremer Grünen-Landesvorstands für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken eine verpasste Chance für das Bundesland.
„Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen“, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender.“
Die drei Partner im Linksbündnis stünden sich in der Sozial- und Bildungspolitik nahe, sagte Schaefer. Die Linkspartei habe zwar im Wahlkampf in dem armen Bundesland die Schuldenbremse abgelehnt, es zeichneten sich aber Kompromissmöglichkeiten ab.
Ein bundespolitisches Signal
Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Grünen in Bremen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
„Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“ Wenn „die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung„ sei, dann sei das „ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“. Die Linke regiert Berlin, Brandenburg und Thüringen mit.
Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll am 3. Juli erstmals zusammenkommen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist mit einer Fraktion aus fünf Abgeordneten vertreten.
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