Brexit Schäuble plant derzeit keine Steuermaßnahmen gegen Briten

Finanzminister Schäuble plant derzeit keine „steuerprotektionistischen Maßnahmen“ gegen Großbritannien und lässt einen Medienbericht zurückweisen. Hintergrund ist die Überlegung der Briten, zur Steueroase zu werden.

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Der Bundesfinanzminister hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er mögliche Steuermaßnahmen gegen Großbritannien plane. Quelle: AFP

Berlin Das Bundesfinanzministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es „steuerprotektionistische Maßnahmen“ gegen Großbritannien plant. „Es gibt keine derartigen Pläne“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Das Ministerium schaue sich aber die Entwicklung in Großbritannien genau an. In der britischen Regierung gibt es Überlegungen, das Land nach dem angekündigten EU-Austritt durch deutlich geringere Steuersätze als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.

Der „Spiegel“ berichtete, falls Großbritannien seinen Unternehmenssteuersatz auf eine Größenordnung von 10 bis 15 Prozent senke, könne die Bundesregierung auf die Vorkehrungen des Außensteuergesetzes zugreifen. Das Land würde dann zu einem Niedrigsteuergebiet erklärt. Ob das tatsächlich geschieht, hängt vom Ausgang der Brexit-Gespräche ab. Die britische Regierung will bis Ende März den offiziellen Antrag zum EU-Austritt stellen.

Großbritannien gilt mit einem Körperschaftsteuersatz von 20 Prozent bereits heute als Niedrigsteuergebiet. Dies spielt wegen der EU-Mitgliedschaft aber bei der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung so gut wie keine Rolle. Anders könnte es nach dem Brexit aussehen: Sollten Erträge deutscher Töchter britischer Konzerne dort zu niedrig besteuert werden, könnte ein größerer Anteil des Gewinns der Tochter zugerechnet werden – das Geld müsste dann in Deutschland versteuert werden. Auch bei der Quellensteuer würden nach dem Brexit die heute geltenden Einschränkungen solcher Maßnahmen durch EU-Recht entfallen.

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