Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die deutschen Rüstungskonzerne zu einer Neuausrichtung ihrer Produktion auf zivile Güter aufgefordert. „Unabhängig davon sollten alle deutschen Rüstungsunternehmen versuchen, ihre Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen zu reduzieren und stattdessen stärker auf den Zivilmarkt zu setzen", heißt es in einem Schreiben Gabriels an einen deutschen Rüstungsbetrieb, das Reuters am Dienstag einsehen konnte.
Der SPD-Politiker äußerte in dem Brief zwar Verständnis für die Sorge des Unternehmens um den Erhalt von Arbeitsplätzen, nachdem er eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte angekündigt hatte. Die strengen Regularien für die Ausfuhr wehrtechnischer Güter müssten jedoch beachtet werden, schrieb er.
Als Wirtschaftsminister sei ihm bewusst, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern auch in Staaten außerhalb der EU und der Nato eine wichtige Rolle für die wehr- und sicherheitstechnischen Betriebe spiele. Gabriel fügte jedoch hinzu: „Es entspricht meiner persönlichen Überzeugung, dass die deutsche Rüstungsexportgenehmigungspolitik restriktiver gestaltet werden soll." Deshalb würden nicht alle Ausfuhranträge wehrtechnischer Betriebe zustimmungsfähig sein.
Gabriels Pläne stoßen auch im SPD-nahen Gewerkschaftslager auf Widerstand. Ohne Rüstungsexporte sei die wehrtechnische Industrie nicht überlebensfähig, warnten die Betriebsratschefs von mehr als 20 Unternehmen Mitte Juni in einem Brief an den SPD-Politiker.
Der Wirtschaftsminister hatte dagegen kürzlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, Rüstungsexporte allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu genehmigen. Nach Angaben seines Staatssekretärs will Gabriel vor allem Kleinwaffen- und Panzerausfuhren an sogenannte Drittstaaten, die nicht zu EU und Nato zählen, verringern.
Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen.
