Brinkhaus auf Truppenbesuch: „Wir brauchen auch mal andere Leute an der Spitze“
Ralph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union, wird von einem Soldaten auf dem Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin begrüßt.
Foto: dpaRalph Brinkhaus untertreibt mächtig, als er aus dem schwarzen Audi A8 Quattro steigt, doch das stört niemanden vor der Fläming-Kaserne im Brandenburgischen. „Ich bin hier nur der Mitreisende von Herrn Otte“, sagt Brinkhaus lächelnd. Henning Otte steht neben ihm, er ist verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, Brinkhaus als Fraktionsvorsitzender also sein neuer Chef. Doch die Soldaten hier fühlen sich durch so viel zur Schau gestellte Bescheidenheit ernst genommen, der Abgeordnete Otte sowieso.
Brinkhaus ist an diesem Dienstagnachmittag seit knapp einer Woche Vorsitzender der 246 Unionsabgeordneten im Bundestag. Als Chef der größten Fraktion ist er fürs Regieren nun nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Zweitwichtigste. Der schlaksige Steuerberater schaffte die Überraschung: Der Finanzpolitiker hat Merkels Wunschkandidaten Volker Kauder aus dem Amt gedrängt. Eine Abwahl nach 13 Jahren und ein Erfolg für den Westfalen, der in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt war. Der seine Kollegen aber gewinnen konnte, indem er ihnen mehr Mitsprache innerhalb der Fraktion und mehr eigenen Willen gegenüber der Koalition versprach.
Noch ungewohnt ist nun die Rolle für Brinkhaus, der ab sofort einen großen Personal-Stab hat, ein Auto mit Fahrer und doppelte Bezüge. Den Oberkörper leicht zu seinem Gegenüber geknickt und stetig lächelnd begrüßt er Majorin Marico Shana Klingler, die als einzige Bundeswehr-Kommandantin einen Truppenübungsplatz unter sich hat. Hier in Brück im Fläming hat Brinkhaus bewusst seinen ersten Ortstermin angesetzt. Es soll ein Termin der Einheit werden – nach innen als Signal für seine eigenen Abgeordneten, von denen er gleich zwei mitgebracht hat, wie nach außen an die Wählerinnen der Union. Schließlich ist ja am Mittwoch der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, also kann ein Termin in Ostdeutschland nicht schaden. Brinkhaus wird auf das Thema noch zu sprechen kommen. Er hat neben Otte, der für Sicherheit zuständig ist, auch Dietlind Tiemann im Schlepptau, „die Standort-Abgeordnete“ und ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Brandenburg. Sie ist eine der ostdeutschen MdBs der CDU, die sich früh für Brinkhaus als neuen Chef entschieden, weil sie sich und den Osten bei ihm besser repräsentiert sahen.
Nun treffen also dunkelblaues Tuch und fleckfarbenes Tarnzeug aufeinander und Brinkhaus begnügt sich erst einmal mit interessiertem Zuhören. Sein Übergangsmantel ist im pfeifend kalten Wind der Brandenburger Heide zu dünn. Egal. Er stapft um den Erdwall herum und hin zu den Soldaten, die hier das Schießen üben. Mit dem Sturmgewehr G36. Zuerst allerdings muss er Ohrenschützer anlegen. Er bekommt die guten Schützer – zwei Ohrmuscheln mit einem Bügel über den Kopf. Doch Brinkhaus verlangt beim Diensthabenden einfache gelbe Ohrstöpsel, schließlich sind ja Fernsehkameras da. „Bei mir sehen diese Mickey-Maus-Ohren immer so komisch aus“, sagt der 50-Jährige, der also auch aufs Äußere bedacht ist.
„Als Politiker muss ich gleich mal die Standardfrage zum G36 stellen“, setzt er an. „Schießt es?“. „Es schießt und es trifft“, entgegnet der Soldat. Brinkhaus lächelt noch etwas breiter. Das G36 war Kern eines Konflikts zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Hersteller. Gerichtlich wurde bestätigt, dass es an der Schussgenauigkeit der Waffe keinen Zweifel gebe.
Brinkhaus schafft die Balance zwischen Bescheidenheit und Selbstbewusstsein an diesem Tag, zwischen Zuhören und dem Setzen erster eigener Schwerpunkte. Er wolle die innere und äußere Sicherheit wieder zu einem Schwerpunkt der Union machen. Weil der Bundestag über Einsätze der Bundeswehr entscheide, wolle er den Soldaten hier Respekt zeigen: „Wir haben eine Parlamentsarmee in Deutschland, das heißt, dass wir im Bundestag mit unseren Entscheidungen Soldaten Verletzungen und dem Tod aussetzen.“ Deshalb sei ihm das Wohlergehen der Truppe besonders wichtig.
1990/91 war Brinkhaus selbst Wehrdienstleistender: „Zwölf Monate in Augustdorf bei den Panzerjägern.“ Was er mitgenommen habe? „Ich habe gelernt, mich auf ganz neue Situationen einzulassen, die ich vorher nicht kannte.“
Flexibilität, wie er sie zum Beispiel bei der Bundeswehr gelernt habe, hätten übrigens die Ostdeutschen in sehr großem Maße gezeigt. Das will Brinkhaus loswerden zum Tag der Einheit. „Wir haben sehr viel geschafft“, lobt er zum 28. Jahrestag. „Aber die Wertschätzung für einzelne Biografie der Menschen, die unglaublich viele Veränderungen verarbeitet haben, die haben wir nicht genug hinbekommen“, sagt er selbstkritisch.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister
Auch der 38-Jährige liebäugelte mit dem Amt, das nun Brinkhaus innehat. Das passt ihm nicht wirklich – im Gegensatz zur Folge, dass die Kanzlerin weiter geschwächt wird.
Foto: PRSepp Müller, MdB aus Sachsen-Anhalt
Das 29-jährige Mitglied der Jungen Gruppe in der Fraktion nahm der AfD bei der Bundestagswahl viele Stimmen ab – mit seinem Wahlkampf-Slogan „Familie, Heimat und Ehrlichkeit“.
Foto: PRKatja Leikert, MdB aus Hessen
Gemeinsam mit der Fraktionsvize verfasste Brinkhaus ein Papier gegen die Europapolitik des französischen Präsidenten – und schränkte damit den Spielraum der Kanzlerin ein.
Foto: PRGünter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe
Der 49-jährige Parlamentarische Staatssekretär ist einer der profiliertesten Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik und ein routinierter Strippenzieher in der Fraktion.
Foto: WirtschaftsWocheCarsten Linnemann, Chef der Unions-Mittelständler
Mit dem Fraktionsvize verbindet Brinkhaus nicht nur die gemeinsame Heimat Westfalen, sondern auch die Sehnsucht nach einer konservativeren Wirtschaftspolitik.
Foto: PRBrinkhaus hat in der Nacht zuvor nur zweieinhalb Stunden geschlafen, zum ersten Mal nahm er an einem Koalitionsausschuss zu umstrittenen Themen zwischen Schwarz und Rot im Kanzleramt teil. Er gibt sich zu keinem Thema eine Blöße, auch wenn er bei einigen Punkten eher im Ungefähren bleibt. Fachkräftezuwanderungsgesetz? „Unser Ergebnis kann sich sehen lassen. Für kleine und mittlere Betriebe ist es ja teils noch recht schwierig Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen.“ Dieselumrüstung? „Ambitioniert. Klar, dass die Autoindustrie nicht gleich sagt: Super.“ Die Stimmung in der Koalition? „Gut. Wir wollen alle was liefern.“ Brinkhaus scheint keine Zweifel zu hegen, dass er in das unverhoffte Amt hineinwachsen will, das ihm bald genaue Aussagen zu allen Themen in der Politik abverlangen wird. Heute reichen noch grobe Umrisse.
Die Stimmung unter den zuvor grummelnden Unionsabgeordneten scheint jedenfalls durch den alerten Neuen an der Spitze verbessert. Die mitgereiste Dietlind Tiemann lobt: „Er nimmt unsere Themen auf, er hat die Rolle von uns Abgeordneten gestärkt.“ Sie sieht die Kanzlerin nicht geschwächt durch die Abwahl ihres Kandidaten Kauder und versucht dem Erdbeben der vorigen Woche eine positive Deutung zu geben. „Wir brauchen auch mal andere Leute an der Spitze. Erst das stärkt Frau Merkel langfristig wieder.“