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Brüderle zu Atomkraftwerken "Wir brauchen eine klar zweistellige Laufzeiten-Verlängerung"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle über die Notwendigkeit längerer Kernkraft-Laufzeiten für den Standort Deutschland.

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Rainer Brüderle Quelle: Andreas Chudowski für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Minister, die Szenarien für das Energiekonzept liegen vor, aber nun heißt es aus dem Justizministerium, ohne Zustimmung des Bundesrates ließen sich die Laufzeiten der Atomkraftwerke nur um zwei bis drei Jahre verlängern. Lohnt dafür der ganze Streit?

Brüderle: Die Justizministerin und der Innenminister haben im Kabinett bestätigt, dass es aus ihren Häusern bisher keinerlei Gutachten gibt, die eine solche Grenze setzen. Das sind Störmanöver von interessierter Seite, mehr nicht.

Das heißt, die Ressorts haben auch nach vier Monaten keine Ahnung, was geht?

Das sind alles interaktive Zusammenhänge. Da spielt die Frage der Laufzeit genauso eine Rolle wie die Sicherheit. Meine persönliche Einschätzung ist: Der Ausstieg war ohne Zustimmung des Bundesrates möglich, dann sollte eine Modifizierung des Ausstiegs auch ohne Bundesrat möglich sein.

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    Wie viele Jahre bekommen die Meiler nun noch zusätzlich?

    Wir sollten eine klar zweistellige Verlängerung der Laufzeiten bekommen. Die brauchen wir, um die ehrgeizigen Ziele unseres Energiekonzepts zu erreichen. Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen 12 und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren. Deshalb sollten wir uns dazwischen einigen. Oberste Priorität haben jedenfalls die drei klassischen Eckpunkte der Energiepolitik: eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung.

    Welches der drei Ziele ist das wichtigste? Um wie viel Cent muss der Strompreis durch die Laufzeitverlängerung sinken?

    Aus Sicht des Wirtschaftsministers gilt natürlich immer: je niedriger der Strompreis, desto besser. Aber so einfach ist es nicht. Wir dürfen keinen der drei Faktoren vernachlässigen. Wer sich einseitig orientiert, läuft Gefahr, eine verzerrte Entscheidung zu treffen.

    Klimafreundlich – das spricht für eine möglichst lange Laufzeit. Der günstigere Strompreis ebenso. Und bei der Versorgungssicherheit stehen die Meiler zumindest nicht schlechter da als Öl und Gas. Da bleiben doch nur 28 Jahre übrig.

    So schlicht geht es nicht. Man muss die Wechselwirkungen betrachten. Je länger die Meiler am Netz sind, desto höher werden auch die Aufwendungen für ihre Sicherheit. Ein Kernkraftwerk ist ja keine Strumpfstrickmaschine.

    Die Energieversorger drohen: Wenn es zu schwierig und zu teuer wird, stellen wir den Betrieb ein. Wie kam das bei Ihnen an?

    Jedes Unternehmen wird nur machen, was sich rechnet. Ob die Drohung sehr hilfreich war, ist eine andere Frage. Das ist ein hoch emotionales Thema. Am Ende treffen die politischen Mandatsträger die Entscheidungen, niemand sonst.

    Die Stromversorger sollen 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer zur Sanierung des Haushalts beisteuern. Was kommt noch obendrauf?

    Es gibt eine klare Reihenfolge: erst ein modernes Energiekonzept inklusive Laufzeitverlängerungen, dann die Frage der Spielräume, die sich daraus ergeben. Wichtig ist, dass wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen.

    Das heißt: zusätzliches Geld? Finanzminister Wolfgang Schäuble braucht die 2,3 Milliarden Euro für sein Sparpaket, nicht für die Subvention erneuerbarer Energien.

    Aber ich habe immer gesagt: Wir nehmen die Hälfte der Windfall profits aus der Laufzeitverlängerung. Fifty-fifty ist immer eine faire Lösung. Und davon verwenden wir dann einen nennenswerten Betrag für Forschung und innovative Technologien.

    Rainer Brüderle Quelle: Andreas Chudowski für WirtschaftsWoche

    Stromversorger und Netzbetreiber klagen, sie hätten dann kein Geld für Investitionen.

    Sie werden nicht verarmen, da bleibt noch was für Investitionen. Im Übrigen sind Windfall profits Zusatzgewinne.

    Haben wir die Hoffnung auf Erneuerbare eingetauscht in einen Glauben? Verrennt sich die Öffentlichkeit in den Glauben, der Wandel geschehe in kürzester Zeit?

    Das Thema der erneuerbaren Energien ist sehr positiv besetzt. Wir brauchen als Ziel eine Vision, ein Leitbild. Selbst der Ökonom weiß: Der Mensch ist nicht nur rational.

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      Normal wäre es, erst den Ersatz sicherzustellen und dann aus einer Technik auszusteigen. Hier läuft es umgekehrt.

      Deshalb kämpfe ich für eine vernünftige Laufzeitverlängerung. Auch die CCS-Technik kann uns helfen: Wenn wir das komprimierte CO2 unter der Erde einlagern, können wir Kohlekraftwerke weiter betreiben. Es ist die ordnungspolitische Aufgabe des Wirtschaftsministers, pragmatische Überlegungen einzubringen, nicht ideologische.

      Wie fanden Sie dann den Vorstoß Ihres Kabinettskollegen Norbert Röttgen, auch gleich noch aus Kohlekraftwerken auszusteigen?

      Wir müssen beides weiter nutzen, Kernenergie und Kohle. Am Schluss ist Ökonomie immer Rechnen. Da helfen keine Träume, keine Illusionen. Bei der CCS-Technik sind wir führend in der Welt, aber wir müssen die Technologie auch einsetzen, um sie verkaufen zu können. Deshalb bin ich mit dem Umweltminister einig, dass wir zwei Demonstrationsvorhaben in Deutschland brauchen.

      Demonstrationsvorhaben – das passt. Die Proteste gegen CCS nehmen schnell zu.

      Ich setze darauf, dass die Menschen in unserem Land die Chancen dieser modernen Technologie erkennen. Auch anderen wichtigen Entscheidungen in Deutschland waren ja zunächst erhebliche Widerstände vorausgegangen. Denken Sie nur an die Ostpolitik oder die Einführung des Euro.

      Damals kämpfte der jeweilige Bundeskanzler an vorderster Front, manchmal sogar gegen die eigene Partei. Es gab eine klare Argumentation und dahinter eine Vision. Diese Regierung diskutiert kleinlich über Gesetzestechnik.

      Wir müssen deutlich machen, was hinter den Entscheidungen steht. Nicht jeder erkennt zum Beispiel die Verletzlichkeit unserer Rohstoffversorgung. Heute geht es darum: Wir wollen Wohlstand sichern und Arbeitsplätze erhalten, wir wollen wieder zu Vollbeschäftigung kommen – auch wenn sich die Kraftzentren der weltwirtschaftlichen Entwicklung nach Asien und Amerika verlagern. Europa hat keinen Garantieschein, dass es vorne dabei ist. Da kommen wir an die Systemfrage. Unsere Entscheidungen und Entscheidungswege sind manchmal so komplex, dass der Bürger sie nicht versteht. Dann verliert er das Gefühl der demokratischen Teilhabe.

      Kurz zusammengefasst: Es fehlt Führung!

      Wir alle in der Politik tragen Verantwortung. Das kann man nicht allein bei der Regierung oder gar bei einer Person abladen.

      Wissen Sie denn, was die Kanzlerin in der Energiepolitik möchte?

      Der Koalitionsvertrag weist die Richtung. An dessen Umsetzung arbeiten wir gerade.

      Warum kann sich eigentlich nicht die Kanzlerin mit Ihnen, Herrn Röttgen und Herrn Schäuble an einen Tisch setzen und eine Lösung finden?

      Wir sind in permanentem Dialog. Wir sind uns bewusst: Die Koalition muss jetzt handeln, nachdem nun auch die Ergebnisse der Szenarienberechnungen vorliegen.

      Gibt es Punkte, die für Sie nicht verhandelbar sind?

      Die zu benennen wäre der erste Verhandlungsfehler.

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        Hat Sie der Energie-Appell der Wirtschaft erschreckt? So viel Widerstand hat nicht einmal das Duo Schröder/Trittin ausgelöst.

        Ich bin kein schreckhafter Mensch. Wir müssen die Argumente aber ernst nehmen. Es geht auch um den Produktionsstandort Deutschland.

        Wenn sich die Industrie bei Schwarz-Gelb gut aufgehoben fühlte, müsste sie nicht um Hilfe rufen. Das Vertrauen ist weg.

        Das sehe ich nicht so. Die Wirtschaft sieht, dass sich die Kernkraftgegner formieren, und will dagegenhalten. Das ist legitim. Wir haben schon eine gewisse Erosion des Industriestandortes in den letzten Jahrzehnten erlebt.

        A bisserl Industrie hätten wir schon gern.

        Eben. Früher gab es die Illusion, dass wir uns nur auf Entwicklung, auf die Blaupausen beschränken – und alles, was quietscht, kracht und stinkt, lassen wir woanders hin abwandern. Das funktioniert nicht. Vor einiger Zeit hat uns der „Economist“ noch als Dinosaurier verspottet; als kranken Mann Europas. Heute gelten wir als gesund und andere als krank. Fast die Hälfte von dem, was wir weltweit verkaufen, geht als Sub- und Teilaufträge an die europäischen Partner. Ganz Europa profitiert so vom deutschen Aufschwung. Und jetzt springen die Investitionen hierzulande an. Der private Konsum steigt, die Nettolöhne gehen hoch. Es ist der klassische Mechanismus. Exportgetrieben, das ist unsere klassische Wirtschaftsstruktur. Wir wären nicht gut beraten, davon abzurücken.

        Gefährdet wird dieser Wohlstand durch den Fachkräftemangel. Brauchen wir ein neues Einwanderungskonzept?

        Natürlich müssen wir alle Potenziale im Land ausschöpfen, von der Beschäftigung Älterer bis zur besseren Qualifizierung und Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel und der Herkunft der Eltern abhängen. Es ist richtig, Kinder aus sozial schwachen Familien fit zu machen zum Beispiel auch für eine Karriere als Ingenieur. Aber bis das in großer Zahl gelingt, dauert es noch eine Weile. So lange können wir nicht warten, um die Facharbeiterlücke zu schließen. Wir müssen deshalb gleichzeitig Zuwanderung in Qualität organisieren. Wir werden ohne Fachkräfte aus dem Ausland unseren Wohlstand nicht halten können.

        Das hat schon mit der Greencard von Kanzler Gerhard Schröder nicht geklappt.

        Das war ja ein bescheidener Ansatz. Meine Initiative ist nicht gegen deutsche Arbeitskräfte gerichtet, im Gegenteil. Eine Fachkraft, die wir aus dem Ausland gewinnen, kann manchmal mehrere Arbeitsplätze für Deutsche ermöglichen. Ausländische Fachkräfte sind also keine Konkurrenz für den deutschen Arbeitsmarkt, sondern komplementär. Deshalb wäre ein Punktesystem am besten, das sich klar an unseren nationalen Interessen ausrichtet.

        Wie soll das funktionieren?

        Kanada könnte ein gutes Vorbild sein. Dort sieht man sich genau an, in welchen Bereichen Bedarf an qualifizierten Zuwanderern besteht. Menschen mit diesen beruflichen Qualifikationen erhalten dann ein Maximum an Punkten, die eine unkomplizierte Zuwanderung möglich machen. In dieser Woche starte ich einen Fachkräftedialog mit den Verbänden, um alle diese Fragen zu diskutieren.

        Brauchen wir eine Lockprämie?

        Es darf keine staatliche Werbeprämie geben. Aber warum sollen die Unternehmen das nicht im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter tun? Begehrten Arbeitnehmern wird doch auch der Umzug von Nord- nach Süddeutschland bezahlt.

        Arbeitsministerin und Innenminister haben mehr Zuwanderung bereits abgelehnt.

        Ich stehe bei dem Thema des Fachkräftemangels mit meinen Kollegen im Dialog. Ich glaube immer an die Kraft des guten Arguments.

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          Aber noch ist auch die Zuwanderung von Fachkräften gesetzlich begrenzt. Einkommensgrenze runter und Vorrangprüfung für Deutsche weg?

          Das wären zum Beispiel zwei Maßnahmen, die aus meiner Sicht sehr schnell positive Wirkung entfalten könnten. Letztes Jahr haben weniger als 150 hoch qualifizierte Migranten eine unbegrenzte Niederlassungserlaubnis in Deutschland erhalten. Wir verschenken da ein gewaltiges Potenzial.

          Möchten Sie ein Einwanderungskonzept nur für Ingenieure und Computerexperten oder auch fürs Handwerk.

          Das Handwerk hat in manchen Branchen wachsenden Fachkräftebedarf, zum Beispiel Bäcker und Metzger. Auch das Handwerk braucht mehr Nachwuchs.

          Dann müsste die Einkommensgrenze noch weiter sinken – oder Sie müssten Zuwanderung direkt in Ausbildung erlauben.

          Niedrigere Einkommensgrenzen wären in der Tat ein wichtiger Schritt. Bislang wird von Zuwanderern ja ein viel zu hohes Mindesteinkommen von 66.000 Euro gefordert. Das erreichen selbst Akademiker in den ersten Berufsjahren kaum. Zuwanderung in Ausbildungsverträge sehe ich eher als Auffanglösung, etwa in grenznahen Räumen. Dazu gibt es bereits klare Vorgaben im geltenden Recht. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen wir uns gegenseitig sachkundiger machen und flexibler werden.

          Braucht es auch eine Initiative zugunsten Älterer, um die länger im Betrieb zu halten und die SPD bei der Rente mit 67 wieder einzufangen?

          Die taktischen Finessen der SPD führen nicht weiter. Ich bin zutiefst überzeugt: Deutschland wird die Älteren dringend brauchen. Die Lebenserwartung steigt in den nächsten zwei Jahrzehnten noch einmal um zwei bis drei Jahre. Viele Ältere sind heute fit und aktiv und wollen nicht auf das Abstellgleis geschoben werden. Von ihren Erfahrungen können wir alle profitieren. Mein eigener Vater hat als Einzelhändler bis zum Alter von 86 Jahren gearbeitet. Er wäre nie so alt geworden, wenn er nicht aktiv geblieben wäre.

          Also bräuchten wir eher die Rente mit 70?

          Ich mache da keine Zahlenspiele. Ich bin für eine Flexibilisierung. Wer entsprechende Abschläge in Kauf nimmt, sollte auch mit 60 Jahren schon in Rente gehen können. Wer kann und will, sollte aber auch lange arbeiten dürfen.

          Brüderle will also noch drei Legislaturperioden Minister bleiben?

          Man soll der Güte Gottes keine Grenzen setzen. Im FDP-Landesverband habe ich gesagt: Nachdem ich 27 Jahre Landesvorsitzender bin, geht das nicht ewig so weiter. Jetzt ist Halbzeit. Aber Spaß beiseite: Ich fühle mich fit.

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