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Brüssel vs. Berlin

Die Tabaksteuer macht süchtig

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Brüssel will Zigarettenschachteln möglichst unattraktiv machen. Das kann dem Finanzminister nicht gefallen. Ihm drohen Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.

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Qualm ist in der reichsten Hütte - Finanzminister Schäuble raucht in die eigene Kasse Quelle: dpa

Die Tabaksteuer ist für jeden Finanzminister ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann er jede Erhöhung damit begründen, dass der unweigerliche Preiszuschlag doch eigentlich der Volksgesundheit diene. Das geht so lange gut – bis es funktioniert. Denn greifen die Raucher tatsächlich wegen steigender Kosten seltener zu Zigarette, Zigarre oder Pfeife, klafft plötzlich eine Lücke im Staatshaushalt. Deshalb wacht jeder gute Kassenwart darüber, dass an der Nikotinabgabe nicht zu viel gefummelt wird.

Ärger aus Europa

Wie ärgerlich ist es da, wenn andere beginnen, das Suchtverhalten der Bürger einzudämmen, das so schön das Staatssäckel füllt. Fürs Bundesfinanzministerium kommt – schon wieder – der Ärger aus Europa. Denn die EU-Kommission möchte die Tabakprodukt-Richtlinie ändern, genauer: verschärfen. Sie strebt eine stärkere Vereinheitlichung der Zigarettenpackungen an – am liebsten mit Schockbildern, die drei Viertel der Pappschachtel bedecken. Damit wären den Herstellern allzu verlockende Darstellungen auf den Hüllen verboten.

So könnten europäische Zigarettenschachteln bald aussehen
Vor zehn Jahren sahen deutsche Zigarettenpackungen noch so aus. Der Warnhinweis der „EG-Gesundheitminister“ fand sich lediglich klein gedruckt am unteren Rand. Seit dem hat sich in der Gestaltung der Packungen weltweit viel getan. Quelle: AP
Ab 2003 wurden die Warnhinweise EU-weit größer und einheitlich gestaltet. Von abschreckenden Bildern war damals noch nicht die Rede - und bis heute ist das in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern auch noch nicht üblich. Quelle: AP
Dann könnten auch europäische Zigarettenschachteln möglicherweise aussehen, wie diese hier in Australien. Das oberste Gericht des Landes erklärte es Mitte August 2012 für rechtlich zulässig, dass Zigarettenpackungen nicht nur mit abschreckenden Bildern und großen Warnhinweisen versehen werden müssen. Es darf zudem nur der Markenname des Herstellers in einfacher Schrift aufgedruckt sein. Quelle: dpa
Mit der Vorschrift zur einheitlichen und neutralen Gestaltung ist Australien derzeit Vorreiter. Die neue Packungsgestaltung soll ab Ende Dezember 2012 greifen. Quelle: REUTERS
Das australische Gesundheitsministerium hält eine breite Palette an Bildern bereit. Auch in anderen Ländern sind solche drastischen Abbildungen üblich, allerdings darf dort noch das Logo einer Marke verwendet werden. Quelle: dapd
In Neuseeland gilt seit 2008 bei der Bildwahl eine ähnliche Vorschrift wie in Australien. Hier versuchen die Packungsdesigner, Mitleid zu erwecken und so Käufer abzuschrecken. Quelle: Neuseeländisches Gesundheitsministerium
Kein medizinisches Sachbuch braucht sich hinter den neuseeländischen Abbildungen zu verstecken. Ironischerweise trägt die Webseite des Gesundheitsministeriums eine Warnung vor dem Schockpotenzial der Bilder. Im Laden fehlt ein solcher Hinweis jedoch. Quelle: Neuseeländisches Gesundheitsministerium

Das träfe vor allem das sogenannte Premiumsegment, bei dem goldene Schachteln oder glänzend-schwarze Etuis nicht nur Edles versprechen, sondern auch Teures halten. Bisher. Denn mit der verschärften Vorschrift schwände der Spielraum der Nobelhersteller, sich schon optisch von der billigeren Konkurrenz abzuheben. Und je ähnlicher das Äußere, „desto höher ist das Risiko, dass der Preis als wesentliches Differenzierungskriterium dazu genutzt wird, um sich vom Wettbewerb abzugrenzen“, heißt es in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. Dieses Risiko liegt – beim Staat. „Dies kann zu einer abwärts gerichteten Preisspirale führen.“

Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe

Die Tabakriesen und ihre Marken
380 Aussteller aus 45 Ländern treffen sich in Dortmund zur diesjährigen Inter-tabac. Viel zu Lachen gab es in der Branche zuletzt nicht. Die Deutschen rauchen immer weniger. Eine Folge der gestiegenen Preise und der harten Nichtrauchergesetze. Preistreiber ist unter anderem die Tabaksteuer. Seit Mai 2011 ist sie um 11,1 Prozent gestiegen. Besonders hart griff der Fiskus bei Feinschnitt-Tabak mit einem Plus von 16,3 Prozent zu. Weitere jährliche Erhöhungen bis 2016 sind bereits beschlossen. Großkonzernen wie Philip Morris konnte das bisher wenig anhaben. Zu dem Unternehmen gehört unter anderem die Marke... Quelle: dapd
Philip Morris Konzern Quelle: dapd
Reemtsma-Konzern Quelle: REUTERS
L&M gehört zu Philipp Morris Quelle: dpa
Pall Mall Quelle: dpa/dpaweb
West Quelle: AP
British American Tabacco Quelle: obs

Das Dumme für Finanzminister Wolfgang Schäuble: Damit lösen sich auch seine Einnahmen zum Teil in Rauch auf, denn die Tabaksteuer entspricht 21,8 Prozent des Einzelhandelspreises. „Je nach Stärke des Preisverfalls ist mit Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr zu rechnen“, heißt es besorgt im Ministeriumsvermerk. Im vergangenen Jahr brachte der Qualm immerhin 14,1 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Mögliche Änderungen

Auch mit den anderen geplanten Maßnahmen könnte die EU-Kommission den Konsum der Inhalierer drosseln und dem Haushalt etwas Luft abschnüren. Denn auch manche lieb gewordene sonstige Verpackung stünde dann auf dem Index. Den losen Feinschnitt-Tabak gäbe es nur noch im 40-Gramm-Beutel, nicht mehr in der größeren Metalldose. Und Zusatzstoffe wie Menthol sollen gar komplett verbannt werden – eine böse Nachricht auch für den prominentesten Raucher Deutschlands, Altbundeskanzler Helmut Schmidt. In einer Expertenanhörung will die Bundesregierung klären, ob die Verbote nicht gar gegen die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufsausübung verstoße (der Verkauf der Ware ist gemeint, nicht Schmidts Rauchen – wobei...).

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Freilich besteht auch sonst noch Hoffnung für Schäuble, dass in Brüssel nicht zu viel deutsche Steuereinnahmen aufs Spiel gesetzt werden. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang, und in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Öffentliche Gesundheit“ wurden schon von allen EU-Mitgliedstaaten Prüfvorbehalte eingelegt. Und manches nationale Parlament hat bereits in Stellungnahmen auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen, im Klartext: Das geht die EU-Kommission gar nichts an.

An der großen Sorge um die Gesundheit der heimischen Bevölkerung wird das wohl nicht liegen.

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