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Brüssel vs. Berlin

Die Tabaksteuer macht süchtig

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Brüssel will Zigarettenschachteln möglichst unattraktiv machen. Das kann dem Finanzminister nicht gefallen. Ihm drohen Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.

Qualm ist in der reichsten Hütte - Finanzminister Schäuble raucht in die eigene Kasse Quelle: dpa

Die Tabaksteuer ist für jeden Finanzminister ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann er jede Erhöhung damit begründen, dass der unweigerliche Preiszuschlag doch eigentlich der Volksgesundheit diene. Das geht so lange gut – bis es funktioniert. Denn greifen die Raucher tatsächlich wegen steigender Kosten seltener zu Zigarette, Zigarre oder Pfeife, klafft plötzlich eine Lücke im Staatshaushalt. Deshalb wacht jeder gute Kassenwart darüber, dass an der Nikotinabgabe nicht zu viel gefummelt wird.

Ärger aus Europa

Wie ärgerlich ist es da, wenn andere beginnen, das Suchtverhalten der Bürger einzudämmen, das so schön das Staatssäckel füllt. Fürs Bundesfinanzministerium kommt – schon wieder – der Ärger aus Europa. Denn die EU-Kommission möchte die Tabakprodukt-Richtlinie ändern, genauer: verschärfen. Sie strebt eine stärkere Vereinheitlichung der Zigarettenpackungen an – am liebsten mit Schockbildern, die drei Viertel der Pappschachtel bedecken. Damit wären den Herstellern allzu verlockende Darstellungen auf den Hüllen verboten.

So könnten europäische Zigarettenschachteln bald aussehen
Vor zehn Jahren sahen deutsche Zigarettenpackungen noch so aus. Der Warnhinweis der „EG-Gesundheitminister“ fand sich lediglich klein gedruckt am unteren Rand. Seit dem hat sich in der Gestaltung der Packungen weltweit viel getan. Quelle: AP
Ab 2003 wurden die Warnhinweise EU-weit größer und einheitlich gestaltet. Von abschreckenden Bildern war damals noch nicht die Rede - und bis heute ist das in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern auch noch nicht üblich. Quelle: AP
Dann könnten auch europäische Zigarettenschachteln möglicherweise aussehen, wie diese hier in Australien. Das oberste Gericht des Landes erklärte es Mitte August 2012 für rechtlich zulässig, dass Zigarettenpackungen nicht nur mit abschreckenden Bildern und großen Warnhinweisen versehen werden müssen. Es darf zudem nur der Markenname des Herstellers in einfacher Schrift aufgedruckt sein. Quelle: dpa
Mit der Vorschrift zur einheitlichen und neutralen Gestaltung ist Australien derzeit Vorreiter. Die neue Packungsgestaltung soll ab Ende Dezember 2012 greifen. Quelle: REUTERS
Das australische Gesundheitsministerium hält eine breite Palette an Bildern bereit. Auch in anderen Ländern sind solche drastischen Abbildungen üblich, allerdings darf dort noch das Logo einer Marke verwendet werden. Quelle: dapd
In Neuseeland gilt seit 2008 bei der Bildwahl eine ähnliche Vorschrift wie in Australien. Hier versuchen die Packungsdesigner, Mitleid zu erwecken und so Käufer abzuschrecken. Quelle: Neuseeländisches Gesundheitsministerium
Kein medizinisches Sachbuch braucht sich hinter den neuseeländischen Abbildungen zu verstecken. Ironischerweise trägt die Webseite des Gesundheitsministeriums eine Warnung vor dem Schockpotenzial der Bilder. Im Laden fehlt ein solcher Hinweis jedoch. Quelle: Neuseeländisches Gesundheitsministerium

Das träfe vor allem das sogenannte Premiumsegment, bei dem goldene Schachteln oder glänzend-schwarze Etuis nicht nur Edles versprechen, sondern auch Teures halten. Bisher. Denn mit der verschärften Vorschrift schwände der Spielraum der Nobelhersteller, sich schon optisch von der billigeren Konkurrenz abzuheben. Und je ähnlicher das Äußere, „desto höher ist das Risiko, dass der Preis als wesentliches Differenzierungskriterium dazu genutzt wird, um sich vom Wettbewerb abzugrenzen“, heißt es in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. Dieses Risiko liegt – beim Staat. „Dies kann zu einer abwärts gerichteten Preisspirale führen.“

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