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Brüssel vs. Berlin

Die Tabaksteuer macht süchtig

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Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe

Die Tabakriesen und ihre Marken
380 Aussteller aus 45 Ländern treffen sich in Dortmund zur diesjährigen Inter-tabac. Viel zu Lachen gab es in der Branche zuletzt nicht. Die Deutschen rauchen immer weniger. Eine Folge der gestiegenen Preise und der harten Nichtrauchergesetze. Preistreiber ist unter anderem die Tabaksteuer. Seit Mai 2011 ist sie um 11,1 Prozent gestiegen. Besonders hart griff der Fiskus bei Feinschnitt-Tabak mit einem Plus von 16,3 Prozent zu. Weitere jährliche Erhöhungen bis 2016 sind bereits beschlossen. Großkonzernen wie Philip Morris konnte das bisher wenig anhaben. Zu dem Unternehmen gehört unter anderem die Marke... Quelle: dapd
Philip Morris Konzern Quelle: dapd
Reemtsma-Konzern Quelle: REUTERS
L&M gehört zu Philipp Morris Quelle: dpa
Pall Mall Quelle: dpa/dpaweb
West Quelle: AP
British American Tabacco Quelle: obs

Das Dumme für Finanzminister Wolfgang Schäuble: Damit lösen sich auch seine Einnahmen zum Teil in Rauch auf, denn die Tabaksteuer entspricht 21,8 Prozent des Einzelhandelspreises. „Je nach Stärke des Preisverfalls ist mit Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr zu rechnen“, heißt es besorgt im Ministeriumsvermerk. Im vergangenen Jahr brachte der Qualm immerhin 14,1 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Mögliche Änderungen

Auch mit den anderen geplanten Maßnahmen könnte die EU-Kommission den Konsum der Inhalierer drosseln und dem Haushalt etwas Luft abschnüren. Denn auch manche lieb gewordene sonstige Verpackung stünde dann auf dem Index. Den losen Feinschnitt-Tabak gäbe es nur noch im 40-Gramm-Beutel, nicht mehr in der größeren Metalldose. Und Zusatzstoffe wie Menthol sollen gar komplett verbannt werden – eine böse Nachricht auch für den prominentesten Raucher Deutschlands, Altbundeskanzler Helmut Schmidt. In einer Expertenanhörung will die Bundesregierung klären, ob die Verbote nicht gar gegen die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufsausübung verstoße (der Verkauf der Ware ist gemeint, nicht Schmidts Rauchen – wobei...).

In Arbeit
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Freilich besteht auch sonst noch Hoffnung für Schäuble, dass in Brüssel nicht zu viel deutsche Steuereinnahmen aufs Spiel gesetzt werden. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang, und in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Öffentliche Gesundheit“ wurden schon von allen EU-Mitgliedstaaten Prüfvorbehalte eingelegt. Und manches nationale Parlament hat bereits in Stellungnahmen auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen, im Klartext: Das geht die EU-Kommission gar nichts an.

An der großen Sorge um die Gesundheit der heimischen Bevölkerung wird das wohl nicht liegen.

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