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Buch „Regieren“ De Maizière verteidigt sein Handeln in der Flüchtlingskrise

De Maizières neues Buch ist so sachlich, wie man den CDU-Politiker aus seiner Zeit als Minister kennt. Doch zwischen den Zeilen geht es auch um Kränkungen und offene Rechnungen.

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Berlin Thomas de Maizière ist 2018 leer ausgegangen bei der Verteilung der Kabinettsposten. An seiner Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das nichts geändert. Nur eine winzige kritische Bemerkung erlaubt sich der 65-Jährige in seinem Buch „Regieren“, das im Herder-Verlag diese Woche erscheint: „Sie ist sicher auch nicht die beste aller Redner.“

Loyalität, das ist für den früheren Bundesinnenminister und Kanzleramtschef ein hohes Gut. „Meinerseits habe ich mich auch loyal verhalten, als Staatssekretär gegenüber meinen Ministern und als Landesminister gegenüber zwei Ministerpräsidenten sowie als Bundesminister gegenüber der Bundeskanzlerin“, schreibt er.

Dass man ihm einst den Spitznamen „Büroklammer“ angeheftet hat, findet de Maizière nur mäßig lustig. Er betont, ja, er habe immer großen Wert auf die äußere Form von Akten und Vorlagen gelegt. Na und? „Alle Abteilungen mussten den gleichen Zeilenabstand und den gleichen Schrifttyp verwenden.“

Das Buch des früheren Ministers ist kein saftiges Enthüllungsbuch, das Privates aus der Welt der Politik oder überraschende Bekenntnisse liefert. Dafür ist de Maizière, der immer noch im Bundestag und bei CDU-Parteitagen oben auf dem Podium sitzt, viel zu höflich und diskret.

Warum dann dieses Buch? Seine Frau habe ihn motiviert, es zu schreiben, erklärt de Maizière, „zur Reflexion und Abarbeitung sowie zur Wiederankunft in einem normalen Leben ohne Ministeramt“. Bei Letzterem war es wohl noch das Geringste, dass er nach 13 Jahren auf der Rückbank von Regierungslimousinen erst wieder das Autofahren lernen musste.

„Es ist wie bei Spitzensportlern: Die können nicht von heute auf morgen aufhören, das würde ihr Körper nicht verkraften. Sie müssen langsam abtrainieren“, berichtet er in der „Bild am Sonntag“. Eine Zeit lang habe er immer überlegt, was er machen würde, wenn er noch Innenminister wäre. „Eine überflüssige Frage, aber ich musste diese Frage erst allmählich verdrängen.“

Es ist also auch ein therapeutisches Buch, geschrieben mit etwas Abstand zum Geschehen und zur eigenen Rolle. Doch bei einem Thema - den Flüchtlingen - ist der Abstand vielleicht noch nicht groß genug. Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung erklärt der CDU-Politiker jetzt erstmals ausführlich, warum er sich im September 2015 gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich entschieden hat.

Viele von ihnen kamen damals ohne Papiere. Den unter anderem von seinem Nachfolger, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), geäußerten Vorwurf, die offenen Grenzen stellten eine „Herrschaft des Unrechts“ dar, bezeichnet er als „ehrabschneidend“.

Die unter Innenpolitikern der Union damals umstrittene Entscheidung, jedem Asylbewerber ohne vorherige Identitätsprüfung die Einreise zu gestatten, rechtfertigt de Maizière unter anderem mit Bedenken bayerischer Kommunalpolitiker. „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden. Andernfalls könnten sie die Lage nicht mehr beherrschen“, schreibt er.

Dies werde heute vergessen, wenn die Umstände rückblickend kritisiert würden, klagt de Maizière. Allerdings: Nicht alle, die damals als Beobachter und Verantwortliche dabei waren, erinnern es so. „Auf die Mehrheit der CSU-Landräte trifft das sicher nicht zu“, sagt einer, der diese Zeit der schwierigen Entscheidungen damals hautnah miterlebt hat.

Ein anderer, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), nennt de Maizières Aussage im „Münchner Merkur“ (Montag) gar „Unsinn“. Erst auf Betreiben der Landräte sei die Registrierung überhaupt in geordnete Bahnen geraten. Aus Berlin seien zumeist „nur warme Worte und schlaue Sprüche“ gekommen.

De Maizière und andere Gegner des von der Bundespolizei erarbeiteten Plans für Zurückweisungen an der Grenze fürchteten damals wohl auch negative Reaktionen der Bevölkerung, falls es an der Grenze zu unschönen Szenen kommen sollte. De Maizière führt in seinem Buch aus: „Eine konsequente Zurückweisung wäre zudem nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern.“

Er betont: „Es gab mitnichten eine Entscheidung zu einer Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin“. Die Grenzen seien ja schon offen gewesen. Entschieden hat er selbst, zumindest formal.

Bundespolizeichef Dieter Romann hielt damals dagegen. Der inzwischen geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen äußerte angesichts fehlender Identitätsprüfungen Sicherheitsbedenken. Beide erwähnt de Maizière nicht namentlich - den Dissens, den er mit ihnen hatte, thematisiert er schon. „Eine Zurückweisung hätte nur funktioniert, wenn anschließend Österreich und die anderen Staaten auf der Balkanroute sofort oder wenigstens innerhalb von wenigen Tagen genauso entscheiden würden. Darauf setzte die Führung der Bundespolizei. Aber nichts davon war abgestimmt, vorbereitet oder sicher.“

Im September 2015 registrierten die deutschen Behörden die Einreise von 163.772 Asylsuchenden. Im Oktober überquerten dann mindestens rund 181.000 die Grenze. Nur ein kleiner Teil verließ Deutschland später, um in Länder wie Schweden oder Dänemark weiterzureisen.

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