Buchpräsentation Die gefährliche Nähe von Staat und Banken

Gabor Steingarts jüngstes Buch "Unser Wohlstand und seine Feinde" ist ein Aufruf zur Trennung: Die gefährliche Ehe von Staat und Banken soll endlich ihr Ende finden.

Gabor Steingart Quelle: Handelsblatt Online

Während Gabor Steingart sein jüngstes Buch in den Räumen der Bundespressekonferenz vorstellt, wird wenige hundert Meter Luftlinie entfernt so getan, als ginge die Welt einfach weiter. Im Bundestag führen Regierung und Opposition nicht nur mit Inbrunst ihr Staatstheater zum Für und Wider einer Frauenquote auf. Die Parlamentarier winken mit großer Mehrheit auch das Hilfspaket für Zypern durch, ausgeteilt mit einen Achselzucken der vermeintlichen Alternativlosigkeit: Milliarden fließen an ein Land, das jahrelang von seinen Banken lebte und nun feststellen muss, dass genau die das Überleben des ganzen Staatswesens bedrohen.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
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Investitionen Quelle: dpa
Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

Wie konnte es so weit kommen? Diese Frage stellt sich Steingart - Vorsitzender der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt, in der auch die WirtschaftsWoche erscheint - auf der anderen Seite der Spree. Sein Buch "Unser Wohlstand und seine Feinde" (Knaus Verlag) verdanke sich einem "Zustand der Verwirrung" oder noch genauer: einer "großen Gewissheitskrise". Marx habe sich historisch gründlich erledigt. Aber dass die Ideen eines Adam Smith oder Friedrich August von Hayek ihre Überlegenheit gezeigt hätten, davon ist Steingart auch nicht mehr überzeugt: "Die unsichtbaren Hände hätten uns fast erdrosselt."

Die Entstehung der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Eurokrise erzählt er als Geschichte einer unheiligen Allianz: In der die einen - die Staaten - trotz sinkender Wachstumsraten per Verschuldung immer weiter freigiebig Wohlfahrtspolitik machten und die anderen - die Banken - genau damit das große Geschäft. In der "Partnerschaft von Staat und Finanzmärkten" habe sich "unsere Marktwirtschaft verformt". Das Ergebnis dieser Verbindung nennt Steingart "Bastardökonomie": Hochfinanz, Staaten und Notenbanken begründeten heute eine "Sonderwirtschaftszone", in der die alten Leitplanken von moderater Geldpolitik und Sparsamkeit nicht mehr gelten würden. Und saubere Regeln für die Rettung dieser "entarteten" Schicksalsgemeinschaft erst recht nicht.

Für Steingart gibt es zwei Wege aus dieser gegenseitigen Knechtschaft von Kredit und Verschuldung: Entflechtung und Machtrückverlagerung. Ging es früher einmal um das Aufsprengen von Monopolen und Kartellen, müssten nun die engen Bande von Staaten und Banken offengelegt und dann gekappt werden. Steingart plädiert deshalb für ein Entflechtungsgesetz ebenso wie für einen jährlichen Statusbericht über die personellen und finanziellen Beziehungen zwischen Politik und Finanzwesen.

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Um zu einer haushalterischen Kultur des Maßhaltens zurückzukehren, empfiehlt er mehr direkte Demokratie. Das Budgetrecht sei bei den Parlamentariern "nicht in guten Händen". Wer immer regierte, lieferte unbestellte Wohltaten. Die Grundsatzentscheidungen über die Höhe von Steuer- und Investitionsquoten will er folglich in die Hände der Bürger legen: "Die Deutschen", so Steingart, "haben bewiesen, dass sie mit Geld besser umgehen können."

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