Düsseldorf Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagt das Sprichwort. Doch selbst kontrolliert werden möchten die wenigsten – weder von den Kollegen, noch vom Chef und schon gar nicht von einer staatlichen Behörde. Die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag bilden da die Ausnahme: Sie begrüßen es mehrheitlich, dass die EU-Kommission sie – und ihre Kollegen aus anderen Euro-Länder – künftig stärker beaufsichtigen will.
„Eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel ist notwendig“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, Handelsblatt Online. „Wer eine stärkere Zentralisierung fiskalischer Zuständigkeiten weiterhin grundsätzlich ablehnt, zieht die falschen Lehren aus der aktuellen Staatsschuldenkrise“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider hält eine stärkere Kontrolle nationaler Budgets durch Brüssel für dringend geboten. „Vorstellbar wäre auch eine Bewertung der Finanzplanungen der Regierungen und eine Schuldentragfähigkeitsanalyse für die Mitgliedsländer durch die Kommission“, sagte Schneider.
Beifall für die Pläne der Kommission gibt es auch von den Grünen: „Die angedachte Überprüfung der nationalen Haushaltsentwürfe vor Verabschiedung durch Brüssel ist begrüßenswert“, sagte deren haushaltspolitische Sprecherin, Priska Hinz, Handelsblatt Online.
Lediglich die FDP gibt sich reservierter: Es dürfe „keinen Generalverdacht für alle Staaten geben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke. Eine stärkere Kontrolle nationaler Haushalte müsse auf Staaten beschränkt bleiben, die die Maastricht-Kriterien verletzen, forderte er.
Wie Barroso die Euro-Länder kontrollieren will
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die Fiskalpolitik der Euro-Staaten noch stärker als bisher überprüfen will. Einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute in Brüssel vorgestellt - und sich zugleich erneut für die Einführung von Gemeinschaftsanleihen, sogenannten Euro-Bonds, stark gemacht.
Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds bislang entschieden ab - es sei denn, die EU würde im Gegenzug Durchgriffsrechte auf die nationalen Etats von Sünderländern bekommen. Barrosos Kontroll-Pläne sind ein Schritt in diese Richtung, aber sie dürften Berlin nicht weit genug gehen. Denn der Kommissionspräsident fordert lediglich, dass die Regierungen der Euro-Staaten ihre Haushaltspläne bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres in Brüssel vorlegen müssen – und zwar bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen dürfen.
Laut SPD-Mann Carsten Schneider ist diese Reihenfolge wichtig, um die Etat-Hoheit der Parlamente nicht zu verletzen. „Ein Eingriff in Haushaltspläne, die von den Parlamenten bereits verabschiedet worden sind, wäre ein Eingriff in die nationalen Souveränität“, sagte er.
Genau das will die Bundesregierung aber erreichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sogar bereit, dafür die EU-Verträge zu ändern – auch wenn das nur in einem langwierigen und risikoreichen Verfahren möglich wäre.
Grundsätzliche Unterstützung für dieses Vorhaben bekommt die Kanzlerin von der Grünen-Politikerin Priska Hinz. „Eine wirksame gemeinsame europäische Haushalts- und Finanzpolitik wird ohne Vertragsänderungen kaum möglich sein“, sagte sie. Sollten nationalen Kompetenzen der Haushalts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene übertragen werden, werde das wohl auch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen. „Entscheidend für uns Grüne ist dabei, dass entsprechende Schritte von einer Stärkung der Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes begleitet werden“, fügte Hinz hinzu.
