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Bürger unzufrieden mit NSA-Aufklärung "Merkel muss endlich Klartext reden"

Die Verwirrung um die US-Ausspähaktivitäten ist groß, die Deutschen sind unzufrieden mit Merkels bisherigen Bemühungen, die Affäre aufzuklären. Heute stellt sich die Kanzlerin der Hauptstadtpresse. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen: Wie viel wusste die Bundesregierung?

Was diese über Sie wissen könnten
Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung Klarheit über die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz an diesem Freitag eine umfassende Aufklärung der NSA-Affäre. „Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprenge alle Grenzen und müsse „gestoppt“ werden. Es reiche nicht aus, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Berliner Zeitung“: „Nach dem, was nun an widersprüchlichen Erklärungen scheibchenweise ans Licht kommt, werden die Ausflüchte der Regierung immer unglaubwürdiger“. Der Auftritt von Merkel vor der Bundespressekonferenz biete eine gute Gelegenheit zur Richtigstellung. „Frau Merkel muss endlich Klartext reden“, forderte Beck.

Kanzlerin Merkel kommt am Freitag in Berlin in die Bundespressekonferenz - eine unabhängige Institution der Hauptstadtjournalisten -, wo rund 250 Berichterstatter erwartet werden. Wichtigstes Thema dürfte das Ausspähprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes NSA sein. Merkel hat die US-Regierung zur Zusicherung aufgefordert, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Bisher ist dazu keine Antwort von US-Präsident Barack Obama bekannt.

So lesen Deutsche Behörden mit

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, kündigte derweil weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA an. „Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind“, sagte der „Guardian“-Journalist Greenwald am Donnerstag in der ARD-Sendung „Beckmann“, in die er aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.

Greenwald sagte: „Edward Snowden hat mir und einem "Spiegel"-Journalisten komplette Sätze von Dokumenten gegeben, ungefähr 9000 bis 10.000 streng geheime Dokumente. Ich habe sie seit rund sieben Wochen und noch nicht alle sichten können. Manche sind sehr, sehr kompliziert. Wir arbeiten dran.“ Greenwald berichtet von weiteren, bisher unbekannten Spähprogrammen der USA, von der auch amerikanische Bürger betroffen seien: „Es gibt noch viele Spionageprogramme, die die USA laufen lassen - gegen das amerikanische Volk. Davon weiß das Volk nichts.“

Nach der bisherigen Auswertung der Geheimdokumente könne er sagen: „Es gibt eine extreme Zusammenarbeit zwischen der NSA und Privatunternehmen wie Facebook, Google, Skype. Dann gibt es Berichte, was die USA weltweit tun - in den Vereinigten Staaten, Asien und sonst wo. Das zerstört das Privatleben weltweit. Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen.“

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