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Bürger vertrauen dem Amtsinhaber Wer regiert, gewinnt die nächste Wahl

Vergesst den Kandidaten! Über den Sieg bei Landtagswahlen entscheidet nicht das Personal einer Partei, sondern fast allein der schnöde Amtsbonus. Für die Politiker ergeben sich daraus nahezu perfide Ratschläge.

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Amtsbonus bei Wahlen Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Kommentare waren schnell geschrieben nach dem Wahlerfolg von Olaf Scholz am Sonntag in Hamburg. 45,7 Prozent der Wählerstimmen hatte der Amtsinhaber  für seine SPD geholt, den Koalitionspartner kann er sich jetzt aussuchen. Der CDU fehle die Großstadtkompetenz, schlussfolgerte die „Frankfurter Allgemeine“. Der kahle Landesvater sei so nüchtern und langweilig, dass er als Merkel-Kopie durchgehen könne. Und genau das wollten die Leute heutzutage eben sehen, so analysierte die „Süddeutsche Zeitung“. Und was lernen wir aus all dem? Olaf Scholz, der beste Mann der SPD – wenn die Sozialdemokraten bei der kommenden Bundestagswahl eine Chance haben wollen, dann sollten sie auch an ihn denken, rät „Spiegel Online“.

Doch diese Argumentationsmuster hat einen Haken: Sie überschätzen die Bedeutung des Individuums Olaf Scholz maßlos. Wenn man den Blick über die Wahl in Hamburg weitet, dann fällt zunächst auf, dass sich ziemlich selten etwas ändert. Bei den drei Wahlen im vergangenen Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gab es nur einen einzigen Machtwechsel – und auch der hatte einen Haken. In Erfurt ersetzte die rot-rot-grüne zwar die große Koalition. An den Mehrheitsverhältnissen tat sich aber herzlich wenig: Die CDU blieb stärkste Kraft, nur die Arithmetik der Stimmanteile auf den hinteren Plätzen hatte sich verschoben. Ähnlich war es in Niedersachsen ein Jahr zuvor.

Die großen Grundsatzprogramme der SPD

Zwar übernahm Stephan Weil (SPD) das Ministerpräsidentenamt von der Konkurrenz, die meisten Stimmen aber hatte die bis dahin regierende CDU erreicht. So war es auch in Baden-Württemberg 2011: Stefan Mappus verlor die Macht, mit knapp 40 Prozent aber blieb die CDU deutlich stärkste Kraft.  Genau umgekehrt lief es in Nordrhein-Westfalen. Hier stieß die SPD zwar 2012 die CDU als stärkste Partei vom Thron, den Machtwechsel aber hatte sie bereits zwei Jahre vorher mit der Bildung einer Minderheitsregierung erlangt.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

Regierungswechsel gehen nur selten mit einer echten Abwahl einher

All das sind Beispiele dafür, dass Regierungswechsel nur selten mit einer echten Abwahl einhergehen. Viel häufiger sind die das Ergebnis machtpolitischer Abwägungen, auf die weder die Wähler noch die Präsenz des Kandidaten im Wahlkampf großen Einfluss haben. Als bewussten Regierungswechsel, wo also Profil und Programm der Opposition so viel besser sind als die Alternativen bei der Regierung, kann eine Wahl aber nur dann gelten, wenn sowohl die Mehrheit, als auch die Macht die Seite wechseln.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Niedersächsische Landtagswahl 2003. Der Ministerpräsident Sigmar Gabriel war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre lang im Amt und hatte die Möglichkeit, seine Macht zu festigen. Es gab zudem keinen Koalitionspartner, mit dem er sich hätte überwerfen können. Auch von dominanten externen Faktoren wie speziellen Affären ist nichts bekannt. Dennoch gelang 2003 Christian Wulff der absolute Triumph: Seine CDU steigerte ihren Stimmanteil von 35,9 Prozent auf 48,3 Prozent, zugleich erreichte die regierende SPD statt 47,9 Prozent wie 1998 nur noch 33,4 Prozent. Ein klares Zeichen: Die Wähler wollten die alten Gesichter nicht mehr.  Doch  so eindeutig geht es nur selten zu. Betrachtet man alle 87 Landtagswahlen, die in Deutschland nach 1990 stattgefunden haben – nur diese Wahlen sind vergleichbar, da 1990 in den neuen Bundesländern erstmals gewählt wurde und ein Mehrheitswechsel somit nicht möglich war – so zeigt sich, dass es nur bei 13 dieser Wahlen einen Wechsel der stärksten Partei gegeben hat. Mit anderen Worten: Nur bei 15 Prozent der Wahlen haben sich die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich gedreht.

Oft wechselt die Mehrheit, nicht die Macht

Und selbst diese zwölf Wahlen brachten nicht immer den Machtwechsel mit sich. Wie 2012 in Nordrhein-Westfalen wechselte auch 2001 in Berlin zwar die Mehrheit, nicht aber der Macht. Denn bereits ein paar Monate vorher war der CDU-Ministerpräsident Eberhard Diepgen über einen Bankenskandal gestürzt, Oppositionsführer Klaus Wowereit (SPD) hatte übergangsweise eine Minderheitsregierung gebildet – und sich damit den Amtsbonus gesichert. Ähnlich der Sieg der SPD 1998 in Sachsen-Anhalt. Zwar eroberten die Genossen hier die Position der stärksten Partei von der CDU,  die Macht hatten sie sich aber bereits vier Jahre vorher mittels einer Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tolerierung der PDS (Magdeburger Modell) gesichert. Auch die Wahl in Hamburg 2011, bei der Olaf Scholz Macht und Mehrheit errang, war ein Triumph mit Sternchen. Denn ein paar Monate vorher war die schwarz-grüne Koalition zerbrochen, statt über einen Amtsbonus verfügte CDU-Kandidat Christoph Ahlhaus eher über den Malus des Koalitionszerstörers.  Bei all diesen Wahlen war der Amtsbonus schon während der Legislaturperiode verloren gegangen.

Lässt man diese vier Wahlen außen vor, gelang bei lediglich neun von 87 Wahlen (10,3 Prozent) ein echter Sieg gegen den Amtsbonus. Eine ziemlich mickrige Quote. Das könnte daran liegen, dass die Kandidaten bei Landtagswahlen sich meist sehr schwer tun, überhaupt bekannt zu werden. Wie hieß nochmal der CDU-Kandidat in Brandenburg im vergangenen Sommer? Genau. Viele Wähler entscheiden sich wohl fast immer für den Amtsinhaber, wenn ihnen keine groben Fehler bekannt werden.  Da die Kompetenzen der Länderparlamente arg beschränkt sind, ist es sehr schwierig, mit politischen Entscheidungen solche Fehler überhaupt zu begehen.  Es bleibt die Überlagerung der Wahl durch bundespolitische Themen – doch darauf hat der Kandidat in Saarbrücken oder Schwerin beim besten Willen keinen Einfluss.

Die Analyse der Machtwechsel liest sich damit wie der dringende Ratschlag, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Macht zu sichern. Mögen die Koalitionsverhandlungen auch noch so schwierig werden. Denn sobald sich die Machtverhältnisse einmal gedreht haben, entsteht daraus schnell eine stabile neue Mehrheit. So waren es 2005 in Schleswig-Holstein – CDU und SPD hatten ein annähernd gleiches Ergebnis erzielt – nur eine Handvoll Abweichler, die Heide Simonis die Wiederwahl verdorben. Auf zwanzig Jahre SPD-Mehrheit folgten seitdem zwei weitere Wahlen mit CDU-Mehrheit. Was für ein  Leichtsinn, 2012 dennoch der SPD die Koalitionsbildung zu überlassen!

Deutschland



Im Durchschnitt aller Bundesländer liegt der letzte Mehrheitswechsel mehr als 20 Jahre zurück

Ähnlich war es in Berlin, wo seit dem über eine Minderheitsregierung eingeleiteten Wahlsieg von Klaus Wowereit zwei weitere Male die SPD zur stärksten Kraft wurde. Auch im Saarland, wo die SPD seit 1980 immer stärkste Kraft geworden war, änderte der Mehrheits- und Machtwechsel 1999 alte Gewissheiten:  Die CDU hat bei den drei folgenden Wahlen jeweils deutlich die Mehrheit der Stimmen geholt. Im Durchschnitt aller Bundesländer liegt der letzte Mehrheitswechsel fünf Wahlen – oder mehr als 20 Jahre – zurück. Dabei gab es in drei ostdeutschen Ländern ohne Mehrheitswechsel (Sachsen, Brandenburg, Thüringen) erst sechs Wahlen, die in die Berechnung einfließen konnten.  Als die SPD unter Rudolf Scharping 1991 in Rheinland-Pfalz die Wahl gewann, kam das gar einer Zeitenwende gleich: Seit Gründung der Bundesrepublik hatte die CDU hier jede Wahl gewonnen. Es folgten 19 Jahre Kurt Beck – und kein einziger Wahlsieg der CDU. 

Um die Leistung von Olaf Scholz endgültig zu relativieren: Die erste Wahl nach der Machtübernahme ist nach 1990 gar bei keiner einzigen Landtagswahl verloren gegangen. Es spricht also viel dafür, dass bei den kommenden Wahlen in Thüringen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die mit frischem Amtsbonus ausgestatteten linken Koalitionen gewinnen. Aber auch dafür lässt sich dann sicher eine innovativere Erklärung finden. Nur die Sache mit den Großstädten, die scheidet diesmal leider aus. Erfurt hat 200.000 Einwohner – der Bezirk Eimsbüttel 250.000.

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