Berlin Die Bundesregierung will ein deutsches Kontingent für die UN-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen bereitstellen. Ein entsprechender Beschluss wird für den 10. April vorbereitet, wie am Montag aus einer Unterrichtung der Bundesregierung für führende Verteidigungs- und Außenpolitiker des Bundestages hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Kontingent soll maximal zehn Soldaten und Polizisten umfassen und unbewaffnet sein.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im Januar grünes Licht für die vorerst auf sechs Monate angelegte Beobachtungsmission UNMHA gegeben, die eine Waffenruhe in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida überwachen soll. Die damals verabschiedete Resolution sieht die Entsendung von 75 unbewaffneten Beobachtern in die Region vor.
„Mit der Verständigung auf die Waffenruhe ist die Hoffnung auf eine Entspannung der dramatischen humanitären Lage verbunden“, heißt es in der Unterrichtung für die Obleute der Fraktionen. Es komme nun darauf an, erste Schritte zu einem Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen.
Die Vereinten Nationen haben Deutschland insbesondere um die militärische Besetzung des Dienstpostens eines „Leiters Auswertung“ („Chief Assessment UNMHA“) gebeten, der in einem ersten Schritt gestellt werden soll. Beschlossen werden soll, abhängig von der Lage maximal fünf Soldaten und fünf Polizisten zu entsenden.
Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, begrüßte das Vorhaben. „Der Krieg im Jemen muss endlich beendet werden“, sagte er. Die geplante Zahl von bis zu zehn Personen für die UN-Mission sei angemessen.
Kritik kam von der Linken. „Die Bundesregierung spielt sich als verantwortungsvoller Akteur für die Region auf. Zugleich hadert sie mit der Aussetzung einiger Rüstungsexporte für Saudi-Arabien, der Hauptaggressor und Hauptverantwortliche für das Leid und Elend der Menschen in Jemen“, erklärte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu.
Im Jemen tobt seit 2014 ein Bürgerkrieg zwischen der von einer saudischen Militärkoalition unterstützten sunnitischen Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen hatten sich die Konfliktparteien auf eine Feuerpause für das lange Zeit heftig umkämpfte Hudaida geeinigt. Der Ort am Roten Meer ist für die Versorgung des Landes im Süden der Arabischen Halbinsel von zentraler Bedeutung. Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg erlebt der Jemen den UN zufolge die schwerste humanitäre Krise der Welt.
Die Angriffe Saudi-Arabiens im Jemen sind auch ein Haupthindernis für ein Ende des deutschen Exportstopps für Rüstungsgüter in das Land. Das hat zu scharfem Streit mit europäischen Rüstungspartnern Deutschlands geführt, vor allem mit Frankreich und Großbritannien.
