Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl haben die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien Aufklärung in der „Cum-Ex“-Affäre gefordert.
Es müsse geklärt werden, warum eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank vor der Verjährung 2016 nicht von den Behörden erhoben worden sei, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg an diesem Dienstag in einem Streitgespräch der Spitzenkandidaten im NDR-Fernsehen.
Alle Kandidaten begrüßten, dass der rot-grüne Senat nun eine mögliche Befreiung vom Steuergeheimnis durch die Warburg Bank prüfe. Die Hamburger Bürgerschaft wird am Sonntag neu gewählt.
Weinberg sagte, möglicherweise müsse sich in der kommenden Legislatur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Thema befassen. Auch Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir sprach sich für einen solchen Ausschuss aus.
AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann kritisierte, dass sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf das Steuergeheimnis berufe und bislang nicht zum konkreten Fall geäußert habe. Dies sei „ein billiger Trick“.
