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Bürgerschaftswahlen Quittung für Rot-Grün

In Bremen konnte man sich bei Wahlen auf eins verlassen: Die Sozialdemokraten siegen. Das haben sie auch diesmal getan, obwohl sie eine Quittung für jahrelange Misswirtschaft erhielten.

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Jens Böhrnsen Karoline Linnert und Lencke Steiner

Wären Landtagswahlen ein Schönheitswettbewerb, Bremen hätte den Platz als das hässliche Entlein sicher. Der winzige Stadtstaat belegt in Deutschland nicht nur einen traurigen Spitzenplatz bei Schulden, Arbeitslosigkeit und sozialer Spaltung – er ist auch Spitzenreiter in der Vorhersehbarkeit der politischen Verhältnisse. Bremen ist fest in sozialdemokratischer Hand, seit dem 2. Weltkrieg hat die SPD alle Bürgermeister gestellt.

Diese Verhältnisse erlebten auch an diesem Wahlsonntag höchstens eine kleine Erschütterung, kein Erdbeben. Ministerpräsident Jens Böhrnsen hat zwar massiv Stimmen eingebüßt, aber er wird seine Koalition mit den Grünen vermutlich fortsetzen können. Bundespolitisch dürfte dies wenig ändern. Der werte Herr Ministerpräsident ist im Rest der Republik so unauffällig, dass Böhrnsen bislang nur Schlagzeilen machte, als er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler die Amtsgeschäfte im Bellevue führte.

Die FDP feiert, SPD und Grüne schmollen
Wahllokal in Bremen Quelle: dpa
Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP, jubelt bei der Wahlparty der FDP über ihr Ergebnis in der Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach der ersten Hochrechnung werden die Freien Demokraten nach vierjähriger Abstinenz wieder in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Nach ersten Prognosen kommt die FDP auf 6,5 Prozent. Quelle: dpa
Weniger Grund zur Freude hat Karoline Linnert (r, Grüne). Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse kommen die Grünen nur auf 14,5 Prozent der Stimmen und damit auf 13 Sitze. Mit den 30 Sitzen der SPD könnte es nach wie vor eine sehr knappe Mehrheit geben – dafür braucht es 42 Sitze. Quelle: dpa
Auch die Besucher der Wahlparty der SPD hatten wenig Grund zur Freude. Die SPD hat 33 Prozent erreicht und damit massiv eingebüßt. Trotzdem dürfte es weiter für die rot-grüne Mehrheit reichen – auch wenn CDU-Mitglieder das anzweifeln. Fest steht allerdings: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Quelle: dpa
Fest steht allerdings auch: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Entsprechend schockiert schauen die Mitglieder. Quelle: dpa
Dementsprechend spricht auch SPD-Spitzenmann Jens Böhrnsen von einer "bitteren" Wahl. "Wir hatten schon schönere Wahlabende", sagt er. "Es sind heftige Verluste, die uns eine Aufforderung bringen: Genau zu fragen, woran hat es gelegen." Quelle: REUTERS
Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Piet Leidreiter, hat dagegen Grund zu feiern: Laut ersten Prognosen kommt die AfD auf 5,2 Prozent und zieht damit in die Bürgerschaft ein. Quelle: dpa

Die Grünen mussten ebenfalls Einbußen hinnehmen, doch vor vier Jahren hatte ihnen das Reaktorunglück in Fukushima auch unerwartete Wahlkampfhilfe beschert. Aus ihrem Abschneiden lässt sich schwerlich ein Trend ablesen. Und die Christdemokraten legten zwar leicht zu, hatten die linke Hochburg von Anfang an verloren gegeben, sie fanden nicht einmal eine vorzeigbare Spitzenkandidatin.

Die Koalition in Berlin wird sich am Montag nicht über die Ergebnislisten aus Bremen beugen, sondern eher weiter über NSA-Listen diskutieren – und die Frage, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel die Traute hat, den Bundestagswahlkampf 2017 offiziell einzuläuten (der spätestens mit den ungleich wichtigeren Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März 2016 einen ersten Höhepunkt erleben wird).

Dennoch lohnt sich ein näheres Hinsehen auf die Bremer Abstimmung. Schließlich hat die FDP den Sprung zurück in den Landtag geschafft. Für die Liberalen ist das nach dem Comeback in Hamburg ein zweiter Erfolg – der noch schwerer wiegt, weil das Milieu im wirtschaftsschwachen Bremen für sie ungleich schwieriger war.

Image statt Inhalte bei der FDP

Wieder setzten sie mit der jungen – und parteilosen - Spitzenkandidatin Lencke Steiner jedoch eher auf Image als auf Inhalte. Statt mit liberalen Thesen glänzte sie eher mit lockeren Sprüchen. Steiners gutes Abschneiden wird Parteichef Lindner eine Woche vor seiner anstehenden Wiederwahl Rückendeckung verleihen – droht die Partei jedoch insgesamt in die Ära der Mätzchen eines Guido Westerwelle zurück zu rücken. Und wo die schließlich endete, ist bekannt. Seinen Anspruch, Liberalismus in Deutschland auch intellektuell neu zu definieren, muss Lindner noch einlösen.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

Zudem muss die FDP registrieren, dass die Alternative für Deutschland weiter daran arbeitet, nicht eine Europa-Randpartei zu bleiben. In Bremen schaffte die AfD den Einzug in den fünften deutschen Landtag. Dieser Erfolg dürfte Parteichef Bernd Lucke in den laufenden innerparteilichen Streitigkeiten stärken.

Der letzte beachtenswerte Trend ist schließlich der traurigste: die Wahlbeteiligung in Bremen, seit längerem rückläufig, hat einen neuen Tiefstand erreicht. Lediglich rund 50 Prozent der Bürger gaben ihre Stimme ab. In einem Stadtstaat, der mit gewaltigen Problemen zu kämpfen hat, ist das ein verheerendes Signal. Man kann einwenden, dass die Wähler immerhin nicht radikale Alternativen unterstützten, wie eine Bewegung mit dem bezeichnenden Namen „Bürger in Wut.

Dass sie aber schlicht zuhause bleiben, heißt leider noch lange nicht, dass sie keine Wutbürger sind.

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