Die Lkw-Maut soll ab dem 1. Januar 2015 sinken. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werde der Vorteil der aktuell niedrigen Zinsen bei der Finanzierung des Straßenbaus an den Frachtverkehr auf deutschen Straßen weitergegeben, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit.
Durch die geplante Maut-Senkung wird der Bund von 2015 bis 2017 etwa 460 Millionen Euro weniger einnehmen. Allerdings profitiert er andererseits massiv vom niedrigen Zinsniveau durch geringere Aufwendungen für die Bedienung seiner Schulden.
Die Lkw-Maut wird seit 2005 erhoben und galt zunächst nur für Autobahnen. Inzwischen wurde sie auf viele Bundesstraßen. Für Bundesautobahnen und vierspurige, mit Maut belegte Bundesstraßen soll künftig ein gemittelter durchschnittlicher Mautsatz eingeführt werden. Das spart Bürokratie. Nach EU-Recht müssen sich die Gebühren im Infrastrukturbereich, wie die Lkw-Maut, an den Baukosten und Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Diese Kosten werden in regelmäßigen Abständen durch Wegekostengutachten ermittelt.
Neben der Lkw-Maut plant die Bundesregierung ab 2016 die Einführung einer sogenannten Infrastrukturabgabe für Pkw auf allen deutschen Straßen. Die Pläne des Verkehrsministers dazu bedürfen aber der Zustimmung der EU-Kommission. Die aber hat noch erhebliche Bedenken gegen das Konzept Dobrindts, der den deutschen Autofahrern für die Maut-Kosten einen Ausgleich über eine geringere Kfz-Steuer gewähren will. Die Kommission fürchtet eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.
