Bürokratie: Mit Druck zum weltweiten Vorbild

Beispiele für den Mehrwertsteuer-Irrsinn

Bei Edelmetallen herrscht ein wahrer Steuerdschungel, der für Laien kaum zu durchschauen ist. So sind etwa Goldmünzen oder -barren, die die Voraussetzungen für Anlagegold erfüllen, vollständig von der Mehrwertsteuer befreit. Münzen und Barren aus Silber sind meist mit 19 Prozent besteuert – für bestimmte Silbermünzen gelten aber Ausnahmen. Dann wird nur der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent angesetzt. Diese Münzen werden jährlich vom Bundesfinanzministerium bestimmt. Für andere Edelmetalle wie Platin oder Palladium ist stets der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig.

Noch komplizierter wird es bei den folgenden Beispielen, die sogar vor Gericht gingen.

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Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites und so weiter an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Porzellangeschirr ab. Der Kunde erhält dazu eine Serviette, ein Einwegbesteck und auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können. Der Betreiber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 80 Prozent der Speisen werden zum sofortigen Verzehr, 20 Prozent zum Mitnehmen abgegeben.
Unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle erwerben, liegen insgesamt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtische sowie von Porzellangeschirr) führen auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 8. 6. 2011, XI R 37/08, BStBl 2012 II, und vom 30. 6. 2011, V R 35/08, BStBl 2012 II).

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Verfügt ein Imbissstand jedoch neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen bestehenden Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können, sieht die Lage anders aus. Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Soweit die Kunden die Speisen vor Ort verzehren, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor.

Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011, V R 18/10, BStBl 2012 II.). Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an.

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Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule auf Grund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfähig angeliefertes Mittagessen. A übernimmt mit eigenem Personal die Ausgabe des Essens, die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks. Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks).

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Ein Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das verzehrfertige Essen wird von dem Catering-Unternehmer A dem Schulverein in Warmhaltebehältern zu festgelegten Zeitpunkten angeliefert und anschließend durch die Mitglieder des Schulvereins im Rahmen der Selbstbedienung an die Schüler ausgegeben. Das Essen wird von den Schülern in einem Mehrzweckraum, der über Tische und Stühle verfügt, eingenommen.

Der Schulverein übernimmt auch die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks. Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, da sich seine Leistung auf die Abgabe von Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt.

Der Schulverein erbringt sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks). Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen können die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen.

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Beliefert der Catering-Unternehmer A den Schulverein jedoch mit Tiefkühlgerichten, sieht es anders aus. Er stellt hierfür einen Tiefkühlschrank und ein Auftaugerät (Regeneriertechnik) zur Verfügung. Die Endbereitung der Speisen (Auftauen und Erhitzen) sowie die Ausgabe erfolgt durch den Schulverein.

Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Bereitstellung der Regeneriertechnik stellt eine Nebenleistung zur Speisenlieferung dar.

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Ein Unternehmer beliefert ein Krankenhaus mit Mittag- und Abendessen für die Patienten. Er bereitet die Speisen nach Maßgabe eines mit dem Leistungsempfänger vereinbarten Speiseplans in der Küche des auftraggebenden Krankenhauses fertig zu. Die Speisen werden zu festgelegten Zeitpunkten in Großgebinden an das Krankenhauspersonal übergeben, das den Transport auf die Stationen, die Portionierung und Ausgabe der Speisen an die Patienten sowie die anschließende Reinigung des Geschirrs und Bestecks übernimmt.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die durch das Krankenhauspersonal erbrachten Dienstleistungselemente sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bewegt sich mit seinem Ziel des Bürokratieabbaus noch in einem kleinen Kreis in Europa. Vorreiter waren die Niederlande, die ihrer Bürokratie als erste in den 1990er Jahren Zügel anlegten. Es folgten bisher nur Deutschland, England, Schweden und die Tschechische Republik. Diese Länder richteten alle ähnliche Gremien ein, um ihrer wuchernden Bürokratie Einhalt zu gebieten. Der deutsche Nationale Normenkontrollrat (NKR) will nun mit seiner Mandatserweiterung im letzten Jahr eine Vorbildrolle in Europa übernehmen.

Ludewig sagt: „Bisher geht der Bürokratieabbau nur von den nordeuropäischen Ländern aus. Wir wollen durch die Offenlegung der Folgekosten mehr Transparenz in der Gesetzgebung und damit eine neue politische Kultur in ganz Europa schaffen.“ Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) verfolgt mit der idealistischen Forderung einen pragmatischen Hintergedanken: Rund die Hälfte der in Deutschland geltenden Regelungen gehen auf EU-Recht zurück, weshalb Deutschland als Alleingänger beim Abspecken der Bürokratie nur Teilerfolge erringen kann. Langfristig müsse die europäische Gemeinschaft mitziehen und ähnliche EU-weite Gremien zur Jagd auf wuchernde Bürokratie einrichten, um die Gesetzgebung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wirklich effizient zu machen.  

Auch innerhalb Deutschlands soll der Druck für Transparenz und geringere Folgekosten erhöht werden. Als Vorbild dient die ambitionierte Vorgabe, die sich der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zu Beginn seiner Arbeit im Jahr 2006 gesetzt hatte: innerhalb von 5 Jahren die Informationskosten um 25 Prozent zu drücken.

Zwar verfehlte der NKR die Vorgabe um drei Prozentpunkte, jedoch wäre ganz ohne das 25-Prozent-Ziel wohl nur halb so viel erreicht worden, so Ludewig: „Basierend auf unseren Erfahrungen des vergangenen Jahres haben wir uns vorgenommen im nächsten Jahr der neuen Bundesregierung ein ähnlich ehrgeiziges Ziel für die Reduzierung der Folgekosten vorzulegen. Wir können die Bürokratie zwar nicht abschaffen, aber wir sollten sie auf ein Minimum reduzieren.“