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Bürokratie-Radar Die Bundesregierung sorgt für mehr Bürokratie

Die Bürokratie nimmt eher zu als ab - so weit, so bekannt. Doch der neue Bürokratie-Radar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigt: Die Bundesregierung verschärft das Problem.

Das verdienen unsere Staatsdiener
Geschichts-Unterricht an einer Hauptschule Quelle: dpa
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben. Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau. In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dapd
Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung. Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen. Quelle: dpa
Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile. Quelle: dpa
StudienratAls Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat. Quelle: dpa
Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat. Quelle: dpa
Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst. Quelle: dpa

Das neue Mindestlohngesetz bedeutet eine erhebliche Zunahme der Bürokratie - ebenso wie das Gesetz für Erneuerbare Energien, das Elternzeitgesetz und die Finanzmarktregulierung. Alles Gesetze, die die aktuelle Bundesregierung schon verabschiedet hat.

Wissenschaftler vermuten allerdings, dass auch in den kommenden Regulierungen mit einer großen Anzahl an zusätzlicher Bürokratie gerechnet werden müsse. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der aktuelle Bürokratie-Radar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Darin soll deutlich werden, welche Vorschläge bereits umgesetzt sind - und wo noch Nachholbedarf besteht.

Vorschläge zum Bürokratieabbau, die noch nicht angegangen wurden

Das erschreckende Ergebnis: Seit 2010 wurden erst knapp 25 Prozent aller Vorschläge umgesetzt - mmacht in absoluten Zahlen gerade mal 15 Vorschläge von insgesamt 62, die der DIHK eingereicht hat. Knapp die Hälfte der Einreichungen sind allerdings weiterhin hoch aktuell.

Das betrifft vor allem den Bereich Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten und Beschäftigung. Deshalb fordert der DIHK etwa, eine steuerliche Betriebsprüfung spätestens fünf Jahre nach Veranlangungsjahr durchzuführen.

Denn mit dem Steuersenkungsgesetz von 2002 wurde zwar ein umfassendes elektronisches Datenzugriffsrecht eingeführt, um Betriebsprüfungen zeitnaher stattfinden zu lassen. Allerdings herrscht bei den Betrieben, vor allem im Bereich der Aufbewahrungs- und Archivierungspflicht von Daten oder Papierbelegen, große rechtliche Unsicherheit.

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Unnötige Bürokratie habe etwa auch die "Made in"-Ursprungskennzeichnung geschafft. Der DIHK kritisiert vor allem, dass bei Produkten, die aus vielen kleinen Teilen hergestellt werden, die Kennzeichnung nur mit einem erheblichen Mehraufwand und einer Verteuerung der Produkte einhergehen kann.

Die Kennzeichnung selbst bringe hingegen keinen Mehrwert an Sicherheit für den Verbraucher oder die Behörden. Laut DIHK werden mit einer Zunahme der Bürokratie in erster Linie Familienunternehmen, kleine Unternehmen und Startups belastet.

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