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Bürokratie Studie entlarvt die teuersten Ländergesetze

Asterix und Obelix müssen in dem französischen Zeichentrickfilm „Kampf um Rom“ zwölf Prüfungen bestehen. Die schwerste davon: Die beiden Comic-Helden werden in eine römische Behörde geschickt, um einen Passierschein zu beantragen. Die scheinbar banale verwaltungstechnische Formalität wächst sich zu einer Herkulesaufgabe aus.

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Bau einer Halle in Speyer Quelle: dpa

Wie im Film können Behördengänge auch in der Realität zur Qual werden. Fast jeder kann über entsprechende Erfahrungen berichten. Doch im modernen Rechtsstaat geht es nicht ohne Verwaltung. Ämter können keine willkürlichen Entscheidungen fällen, sondern müssen komplizierte Gesetze und Vorschriften beachten. Auch Einzelfälle sollen gerecht und nachvollziehbar gelöst werden. Dafür braucht man Spezialisten und Referate mit klar definierten Aufgaben.

Aber Bürokratie spielt sich nicht nur in Amtsstuben ab. Auch den Unternehmen wird ein großer Teil der Verwaltungslast aufgebürdet. Die Beratungsfirma Steria Mummert hat untersucht, welche Vorschriften den Betrieben die höchsten Kosten verursachen. Dazu wurden Daten aus sechs Bundesländern ausgewertet. Grundlage dieser Daten sind so genannte Quick-Scans, durch die Bürokratiekosten mit geringem Zeitaufwand auf Grundlage des Standardkosten-Modells erhoben werden. Steria Mummert konnte aus der Vielzahl der Gesetze und Vorschriften die größten Kostentreiber herausfiltern.

So verursachen allein die vier teuersten Vorschriften schon über die Hälfte der Bürokratiekosten in den untersuchten Ländern. 75 Prozent der Kosten entstehen durch die zwölf teuersten Vorschriften. Dabei wurden Gesetze und Regelungen untersucht, die sich aus dem Landesrecht von Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und dem Saarland ergeben. Im Schnitt entsteht eine jährliche Belastung von 87 Euro je Betrieb. Nach Steria Mummert verursachen Gesetze und Vorschriften der Bundesländer insgesamt jährlich 460 Millionen Euro Kosten bei den Unternehmen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn diese Summe entspricht etwa einem Prozent der Bürokratielasten, die durch Bundesrecht entstehen.

In der Untersuchung belegen Wasserrecht, Meldegesetz und Baurecht die ersten drei Ränge. Vorschriften zum Wasserschutz mit einem Kostenanteil von 17,1 Prozent betreffen die unterschiedlichsten Betriebe. Landwirte, die Grundwasser für Ihre Felder brauchen, müssen genauso Genehmigungen beantragen wie Kraftwerksbetreiber, die Grundwasser als Kühlmittel verwenden wollen. Auch Tankstellen, Waschanlagen oder gar Zahnärzte mit speziellen Abwässern haben Wasserschutzvorschriften zu beachten.

Auf Platz zwei kommt das Meldegesetz mit einem Kostenanteil von 15,8 Prozent. Die Meldegesetze verpflichten in erster Linie Bürger dazu, sich bei Wohnsitzwechseln an- und abzumelden. Aber auch wer als Gast in einem Hotel ankommt, muss einen Meldeschein ausfüllen. Das ist im Einzelfall zwar nicht besonders aufwändig, doch den Beherbergungsbetrieben entstehen durch die große Zahl der Gäste hohe Kosten. Die Betriebe müssen Meldeformulare bereithalten und aufbewahren und in manchen Fällen die Identität der Gäste überprüfen.

An dritter Stelle steht das Baurecht mit einem Kostenanteil von 11,6 Prozent. Kostenfaktoren im Baurecht sind vor allem Informationspflichten für Baugenehmigungen, Sicherheitsvorschriften bei besonderen Bauwerken wie Versammlungsstätten und die technisch aufwändigen Pläne und Berechnungen.

Keine Frage, viele der von Steria Mummert untersuchten Vorschriften erfüllen wichtige Aufgaben. So soll das Wasserrecht eine lebenswichtige Ressource schützen oder das Baurecht die Sicherheit im Alltag gewährleisten. Aber wenn es auch Regelungen wie die Verordnung zur Verminderung des Erhebungs- und Vollstreckungsaufwandes bei der Kraftfahrzeugsteuer in die Top 10 der teuersten Vorschriften schaffen, fragt man sich nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen. Darauf kann die Untersuchung von Steria Mummert zwar keine Antwort geben, doch das Ranking zeigt, wie viel ein Gesetz kostet. Das liefert Anhaltspunkte, an welchen Stellen Bürokratie abgebaut und Geld gespart werden kann. Erfahrungen aus den Niederlanden machen Mut. Dort konnten Bürokratiekosten durch den Einsatz des Standardkosten-Modells um durchschnittlich 25 Prozent reduziert werden.

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