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Bürokratie Warum 12.000 Mitarbeiter die Wasserstraßen verwalten

Im Bundesverkehrsministerium wird bald das Geld für Investitionen knapp. Aber bei der Verwaltung der deutschen Wasserstraßen gäbe es einiges zu reformieren – und zu sparen.

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ARCHIV - Binnenschiffe Quelle: AP

Es lässt sich leben in Groß Rosenburg: Nahe dem sächsisch-anhaltischen Städtchen locken die Elbauen, und als wäre das nicht genug der Idylle, zieht am Stadtrand Rosenburgs die Saale erhaben ihre Schleifen. Kaum ein Schiff stört je den stillen Blick. Dennoch soll die Saale bald entlastet werden. Durch einen Kanal, der die „Felsenstrecken und engen Kurvenradien“ der Saale umgeht, wie es auf Bürokratiedeutsch heißt.

Nur: wofür? Für Güterverkehr zu Wasser jedenfalls nicht. Den gab es trotz enger Kurvenradien bis vor einigen Jahren.Inzwischen aber wird das meiste über Bahn und Lastwagen abgewickelt. Warum die Saale den rund 80 Millionen Euro teuren Kanal noch benötigt, ist schwierig zu begründen.Der Bedarf ist nicht vorhanden. Am Ende könnte das Bauwerk vor allem eine Institution zufriedenstellen: die zuständige Schifffahrtsverwaltung. Die plant schon seit vielen Jahren an dem Projekt.

Unangenehmer Spardruck

Vielleicht hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb auch an den Saale-Seitenkanal gedacht, als er zum Amtsantritt forsch ankündigte, er wolle „ein Beispiel dafür geben“, wie man eine Verwaltung „noch effektiver und effizienter machen könnte“.

Ramsauer könnte bald daran erinnert werden. Im kommenden Jahr fallen die Milliarden der Konjunkturpakete aus seinem Etat. Zusammen mit der Schuldenbremse erzeugt das unangenehmen Spardruck – Verteilungskämpfe um weniger Geld bei nicht weniger werdenden Bauwünschen beginnen. Mit seinem Streben nach Effizienz rückt der Minister den eigenen Großapparat ins Licht. Und dazu gehört auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

Eine Verwaltung „wie zu Kaisers Zeiten“, ärgert sich der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring. Stolz dokumentieren viele WSV-Ämter ihre historischen Wurzeln bis zum Wiener Kongress. Residenzen wie das Schifffahrtsamt Magdeburg, eine 1842 errichtete preußische Zitadelle, zeugen von langer Tradition und gehörigem Statusbewusstsein.

Da liegt das Problem, findet auch Dörings Bundestagskollege von den Grünen, Anton Hofreiter: „Wir brauchen eine grundlegende Veränderung.“ Der Bundesrechnungshof fordert bereits seit Langem, die WSV „nachhaltig zu sanieren“ und „Aufgaben kritisch zu hinterfragen“.

Das halbe Ministerium

Knapp 12800 Mitarbeiter beschäftigt das Verkehrsministerium ausschließlich für die rund 7300 Kilometer Wasserstraßen. Beamte kümmern sich geflissentlich um Bauplanung und -aufsicht. Arbeiter baggern Fahrrinnen aus, pflegen Uferbüsche und Brücken, Angestellte überwachen Schleusen und Verkehr. Besonders stolz ist die WSV zudem auf ihre moderne Flotte zur Schadstoffbekämpfung. Alles zusammen ein beeindruckender Apparat: sieben eigenständige Wasser- und Schifffahrtsdirektionen von Kiel bis Würzburg, dazu 39 untergebene Wasser- und Schifffahrtsämter und vier Sonderbehörden wie die Bundesanstalt für Gewässerkunde oder das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie. Macht unterm Strich 3,8 Behörden-Mitarbeiter pro Schiff, das auf deutschen Gewässern schippert – oder rund 1,7 je Stromkilometer.

Eine paradoxe Lage: Die deutschen Wasserstraßen und Seewege sind der einzige der drei Verkehrsträger, den der Bund noch in Eigenregie verwaltet – und dazu noch nach Güteraufkommen der kleinste. Dennoch absorbiert er fast die Hälfte der rund 26 000 Mitarbeiter des Ramsauer-Ministeriums.

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