Mit einem großen Entbürokratisierungsprogramm will die FDP Unternehmen und Bürger entlasten und die coronabedingt schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln. „Das Bewältigen bürokratischer Hürden kostet Menschen und Unternehmen täglich wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Es ist allerhöchste Zeit, daran etwas zu ändern“, heißt es in einem Programm unter der Überschrift „55 Fesseln lösen“, über das die FDP-Fraktion im Bundestag bei ihrer am Mittwoch beginnenden Klausur beraten wird. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
„Wir wollen die Krise zum Anlass nehmen, den Dschungel der Bürokratie zu lichten und Bürgerinnen und Bürgern, Start-up-Gründerinnen und -Gründern, Selbstständigen und Unternehmen wieder mehr Freiräume zu geben und so die Grundlage für eine langfristige wirtschaftliche Belebung zu legen“, heißt es darin weiter.
Gefordert wird in dem Papier zum Beispiel, bis Ende 2021 für Betriebe auf neue Belastungen durch Informationspflichten zu verzichten, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu vereinfachen und die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen zu verkürzen. Die Pflicht zum Abgeben einer Steuererklärung soll für Rentner wegfallen. Für die Buchführungspflicht soll die Grenze bei Umsatz und Gewinn angehoben werden.
Die FDP fordert weiter, die elektronischen Funktionen des Personalausweises auszubauen und im Gesundheitsbereich elektronische Patientenakten einzuführen. Behördenakten in Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden. Die FDP plädiert ferner dafür, dass das Bildungs- und Teilhabepaket einfacher und digital beantragt werden kann und Hartz IV vereinfacht wird.
„Für ein erfolgreiches Comeback muss die Wirtschaft effektiv und nachhaltig belebt werden. Dafür ist eine dauerhafte Entlastung von Steuern und Bürokratie notwendig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der dpa. „Sinnvoll wäre neben der Abschaffung des Soli und einer Senkung der Unternehmensteuer eine massive Bürokratieabbauoffensive.“ Gerade kleine und mittlere Unternehmen klagten in allen Befragungen über Bürokratielasten. „Der Abbau unnötiger Bürokratie entfesselt Wachstumskräfte, ohne staatliche Ausgaben zu verursachen.“
Theurer sagte, Deutschland befinde sich in einer historischen Wirtschaftskrise, die Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde. „Das einzige Rezept der Bundesregierung ist es jedoch, Milliarden auszugeben. Das war am Anfang der Krise richtig, darf aber kein Dauerzustand sein.“
Die FDP-Bundestagsfraktion will bei ihrer zweitägigen Klausurtagung den Kurs für die kommenden Monate abstecken. Sie richtet sich darauf ein, dass die Politik weiterhin maßgeblich von der Corona-Pandemie und ihren Folgen bestimmt sein wird. Gesprochen werden soll auch über eine Reform des Bildungssystems, die Modernisierung der Verwaltung und über die Haushaltspolitik.
