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Bund der Steuerzahler Keine Verlängerung des Solidaritätszuschlags

Der „Soli“ sorgt oft für Unmut auf den Gehaltszetteln. Die Ergänzungsabgabe könnte nach Vorstellung von Horst Seehofer noch sehr, sehr lange bleiben. Aber dagegen regt sich Widerstand.

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Darum scheitern die Deutschen an der Steuererklärung
Die UmfrageWas wissen die Deutschen über Steuern und die Steuererklärung? Dieser Frage wollte der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) nachgehen und beauftragte das Forschungsinstitut Forsa mit einer repräsentativen Umfrage. Insgesamt 1002 Angestellte und 501 Rentner nahmen teil. Die Ergebnisse sind zum Teil erschreckend. Quelle: dpa
Zwei Typen von FragenInsgesamt mussten die Befragten neun Wissensfragen beantworten. Sieben davon bewerten die VLH-Steuerexperten als leicht, diese waren mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Gefragt wurde zum Beispiel, ob Fahrtkosten, die Kosten für eine Tagesmutter, Ausgaben für Medikamente oder die Rechnung für den Reifenwechsel absetzbar sind. Hier lag die Mehrzahl der Befragten noch richtig. Quelle: dpa
Mehr AntwortmöglichkeitenFür die beiden anderen Fragen brauchte es handfestes Faktenwissen. Hier gab es nicht nur zwei, sondern mehrere Antwortmöglichkeiten. Gefragt wurde nach der Höhe des Grundfreibetrags und dem maximalen Wert absetzbarer Werbungskosten. „Je mehr Antwortmöglichkeiten es gab, desto weniger Befragte lagen richtig“, sagt der Vorstandsvorsitzende der VLH, Jörg Strötzel. Das bestätige die Vermutung, dass viele schon bei leichten Fragen zur Einkommensteuer ins Schwimmen kommen. „Geht es dann um belastbares Faktenwissen, tun sich die meisten sehr schwer“, so Strötzel. Quelle: dpa
Welche Kosten sind absetzbar?Die Frage: „Es gibt diverse Kosten, die man steuerlich geltend machen kann. Welche der folgenden Kosten kann man von der Steuer absetzen? Tagesmutter, Putzfrau, Anzug fürs Büro, Medikamente, Reifenwechsel am Auto.“ 63 Prozent der abhängig Beschäftigten wissen, dass die Kosten für eine Tagesmutter von der Steuer abgesetzt werden können. 56 Prozent wissen dies von den Kosten für Medikamente, 48 Prozent von den Kosten für eine Putzfrau. Quelle: ZB
Das ist nicht absetzbar42 Prozent der Befragten glauben, dass auch die Kosten für Anzüge für das Büro steuerlich absetzbar sind und immerhin fünf Prozent glauben, dass auch die Kosten für einen Reifenwechsel am Auto von der Steuer abgesetzt werden können. Das stimmt jedoch nicht. Quelle: dpa
Fahrtkosten zur ArbeitÜber die Absetzbarkeit von Fahrtkosten weiß die Mehrheit (88 Prozent) der abhängig Beschäftigten Bescheid. Die jüngeren Befragten (unter 35 Jahren) wissen etwas seltener als der Durchschnitt, dass man Fahrtkosten von der Steuer absetzen kann. Quelle: dpa
Jährlicher GrundfreibetragNur 11 Prozent der abhängig Beschäftigten wissen die ungefähre Höhe des jährlichen steuerlichen Grundfreibetrags korrekt einzuschätzen (für 2014 lag er für Ledige bei 8354 Euro). 52 Prozent wissen nicht, wie hoch der steuerliche Grundfreibetrag ist oder was ein Grundfreibetrag überhaupt ist. Ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten denkt, dass nur weniger als 3000 Euro pro Jahr steuerfrei sind. Quelle: dpa

Der Bund der Steuerzahler kritisiert Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer, auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. „Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei „unredlich, unehrlich“ und gehe in die vollkommen falsche Richtung.

Wer bekommt welche Steuerklasse?

Am Wochenende hatte Seehofer wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des „Soli“. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

Seehofer, so sieht es der Steuerzahlerbund, wolle dem Bund damit eine Brücke bauen, „damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt“. Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern würde vor allem zu Lasten des Bundes gehen, argumentierte Holznagel. „Eine Fortsetzung des Soli würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen.“ Bei den Koalitionspartnern im Bund stieß Seehofers Vorstoß ebenfalls auf Ablehnung. „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wie sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge entwickeln würden und wie sie zu finanzieren seien, sei jetzt noch gar nicht absehbar.

In Arbeit
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Seehofer vor, Ressentiments gegen Zuwanderer zu schüren. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte darüber hinaus Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit über die Zukunft der umstrittenen Abgabe zu schaffen. Der „Soli“ wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

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