Berlin Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als unzureichend kritisiert. „Das ist sicherlich keine Sternstunde“, sagte der Ökonom der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag) über den mühsam ausgehandelten Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen „armen“ und „reichen“ Bundesländern.
Die Lockerung des Kooperationsverbotes begrüßte Fratzscher dagegen als Fortschritt. Der schlechte Zustand vieler Schulen sei „eine Bankrotterklärung vieler Länder und Kommunen“. Allerdings fordert er eine völlige Abschaffung des Kooperationsverbots, das den Bund aus der Schulpolitik weitgehend heraushält.
Ein wichtiger Schritt sei auch die Autobahngesellschaft. „Hier muss etwas geschehen, besser geplant und mehr investiert werden“, forderte Fratzscher. Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen.
