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Bund-Länder-Treffen Bund und Länder auf dem Weg in die Lockdown-Verlängerung

Zwei Tagen vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Maßnahmen zeichnet sich eine weitere Verlängerung des Lockdowns ab. Quelle: dpa

Bund und Länder scheinen vor ihren Beratungen zu einer Verlängerung des Lockdowns zu tendieren. Wirtschaftsverbände fordern hingegen Lockerungen. Druck, die Schulen wieder zu öffnen, kommt durch neue Studien auf.

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Zwei Tagen vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Maßnahmen zeichnet sich eine weitere Verlängerung des Lockdowns ab. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Montag, dass zwar keine Entscheidungen gefallen seien, es aber zwischen Bundesregierung und den 16 Ländern einen Trend gebe, die Schließungen weiter zu verlängern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen aber im CDU-Präsidium, dass man auch über Wege sprechen werde, wie Öffnungsschritte für Schulen und Kitas aussehen könnten. Man müsse die Infektionszahlen aber noch zwei Wochen nach unten „drücken“.

Die Debatte wird geprägt durch sinkende Infektionszahlen und zugleich der Furcht vor hochansteckenden Virus-Varianten, gegen die möglicherweise auch die bisher entwickelten Impfstoffe nicht mehr so stark schützen könnten. Das Robert-Koch-Institut meldete 4535 Neuinfektionen und damit erneut deutlich weniger als in der Vorwoche. Die Zahl der Toten stieg um 158 innerhalb eines Tages. Allerdings gelten die Zahlen am Montag als wenig zuverlässig, weil viele Gesundheitsämter auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie am Wochenende keine Daten an das RKI übermitteln. Die Sieben-Tages-Inzidenz sinkt auf 76,0. Sie gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche infizieren. Bund und Länder streben einen Wert von unter 50 an, möglichst aber noch niedriger.

Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte nach dem Corona-Kabinett an, dass man die Zahl der Helfer in den Gesundheitsämtern weiter aufstocken wolle. Das Divi-Register meldete am Montag erstmals seit langem mit 3952 wieder eine leicht gestiegene Anzahl von Covid-Intensivpatienten in Krankenhäusern.

Am Mittwoch müssen Merkel und die 16 Ministerpräsidenten entscheiden, wie es nach dem derzeit bis zum 14. Februar geltenden Lockdown weiter gehen soll. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass bis dahin weder die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz bei Neuinfektionen unter den angestrebten Schwellenwert von 50 gesunken sei, noch das RKI neue Zahlen über die Ausbreitung des Virus vorlegen könne. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Infektionszahlen angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Varianten schnell wieder in die Höhe schießen könnten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte bei RTL/ntv gesagt, er erwarte, dass Bund und Länder am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns beschließen werden. „Es zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen verlängert werden.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte gegenüber „Bild“, dass die schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen absoluten Vorrang vor einer Lockerung des Lockdowns haben müsse. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte im ZDF, er wolle dennoch bei dem Bund-Länder-Gipfel über ein „Öffnungskonzept, eine Öffnungsstrategie“ sprechen.

Verbände fordern Öffnung

Vor dem Gipfel meldeten sich neben den Mahnern aber auch Wirtschaftsverbände zu Wort, die Öffnungsschritte forderten. Der Einzelhandelsverband HDE etwa verlangte einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown mit strengen Hygienekonzepten nach dem 14. Februar. „Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen schleunigst eine realistische Öffnungsperspektive. Ansonsten werden wir zehntausende Geschäfte verlieren“, warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Erste Schritte müssten auch bei einer Inzidenz von über 50 möglich sein. Der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) forderte in einem offenen Brief unter anderem an Merkel eine „abgesicherte Öffnung“ spätestens ab dem 1. März. Ansonsten sei das Überleben vieler Betriebe in der Branche gefährdet.

Druck auf eine Öffnung der Schulen kommt auch durch eine am Montag vorgelegte Auswertung von 40 internationalen Studien zum Thema Corona und Schulen. Danach halten Wissenschaftler das Risiko offener Schulen mit strengen Hygieneauflagen für beherrschbar. Das geht aus den Leitlinien zur Prävention und Kontrolle von Corona-Infektionen in Schulen hervor, die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek vorstellte. Die Fachgesellschaften für Epidemiologie, Public Health, Kinder- und Jugendmedizin und pädiatrische Infektiologie kommen in den 29-seitigen Leitlinien zu dem Schluss, dass Schulen in der Corona-Krise geöffnet bleiben könnten, wenn sie ein klares Set an Hygienemaßnahmen beachten. Dazu gehören kleinere, feste Unterrichtsgruppen, strenge Abstands- und Lüftungsregeln, eine konsequente Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und die Reduzierung der Personen bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

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Karliczek selbst äußerte sich zurückhaltend zur Debatte, bereits jetzt Schulen zu öffnen. Das hessische Kultusministerium sagte, man plane Öffnungsschritte der Schulen frühestens ab dem 22. Februar. Sofern es das Infektionsgeschehen zulasse, sei geplant, die Jahrgangsstufen eins bis sechs dann im Wechselmodell zu unterrichten. Dagegen forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bundesweit einheitliche Regelungen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte: „Jetzt überhastet etwas schnell zu öffnen wäre wirklich fatal.“ Damit man „im Frühjahr zu nachhaltigen Öffnungen“ kommen könne, müsse man „in den nächsten Wochen weiter in dieser Schutzsituation bleiben“, sagte sie.

Mehr zum Thema: Der Handel drängt auf eine Öffnung der Läden, doch die bisherigen Erkenntnisse über die Verbreitung der Virus-Mutationen in Deutschland lassen der Politik kaum Spielraum. Einzelne Länder wollen nicht warten.

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