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Bund und Kommunen „Das ist ein einzigartiger Tarifvertrag“ – Reaktionen auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Politik und Gewerkschaften sind überwiegend hochzufrieden mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Ökonomen reagieren eher zurückhaltend.

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Öffentlicher Dienst: Reaktionen auf den Tarifabschluss Quelle: dpa

Potsdam Vertreter von Politik und Gewerkschaften haben sich am Mittwoch in ersten Reaktionen überwiegend zufrieden mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gezeigt. „Das ist ein einzigartiger Tarifvertrag“, erklärte CSU-Innenminister Horst Seehofer am frühen Mittwochmorgen hocherfreut.

Zuvor hatten die Verhandlungsführer von Bund, Kommunen und Gewerkschaften nach einer arbeitsreichen Nacht endlich den Durchbruch verkünden können.

Seehofer, der Tarifneuling, war als Verhandlungsführer des Bundes Dienstherr von nur rund jedem zehnten Betroffenen. Das Gros ist kommunal beschäftigt. Im Oktober hat er als CSU-Chef in Bayern eine Landtagswahl zu bestreiten. Ein Scheitern wäre für den Verfechter des starken Staats mit seinen Polizisten und Grenzschützern blamabel gewesen.

Nun freute sich Seehofer: „Wir haben zwei wichtige Ziele verfolgt, nämlich die Entgelte so zu gestalten, dass der öffentliche Dienst in Zukunft wettbewerbsfähig ist, dass wir IT-Leute, Ingenieure et cetera auch für den öffentlichen Dienst gewinnen.“ Daneben sei eine Großreform gelungen, „an die ich am Anfang nicht glaubte“.

Verdi-Chef Frank Bsirske seinerseits hob einen „deutlichen Sprung“ bei den unteren und mittleren Lohngruppen hervor. Um im Schnitt zehn Prozent würden die Löhne bei Beschäftigungsbeginn steigen. „Das ist ein Ergebnis, das auf die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes insgesamt zielt“, meinte er. „Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld – das gehört zusammen.“

„Dies haben wir erreicht, indem wir in allen Entgeltgruppen deutliche Verbesserungen erzielen konnten. Wir haben uns dann konzentriert auf exakt die Bereiche, wo wir Gewinnungsprobleme haben: Ingenieure, Techniker, IT-Fachkräfte“, sagte Thomas Böhle, Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Extraverhandlungen zu den Sparkassen-Gehältern

Noch am Abend hatte es so ausgesehen, als ob neue Warnstreiks nach den jüngsten massiven Ausständen etwa im Nahverkehr noch nicht vom Tisch seien. Zuerst drohte sich die Mitgliederversammlung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA querzulegen, vor allem wegen der Gehälter in den Sparkassen. Bsirske eilte zur VKA – über die Sparkassen wird nun noch einmal extra verhandelt. Dann zog es sich in die Länge, weil sich die Verdi-Tarifkommission lange keinen Ruck gab.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht in den Arbeitskämpfen wiederum den Schlüssel zu den positiven Ergebnissen: „Arbeitskämpfe haben Wirkung. Die harte Haltung der Arbeitgeberseite hat gezeigt, dass der massive Druck der Vielen nötig ist, um bessere Löhne zu bekommen“, erklärte er in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Statement.

Das sagen Ökonomen

Ökonomen sehen im Tarifabschluss ein Signal für ein Ende geringer Lohnsteigerungen in Deutschland. „Die Phase ultraniedriger Lohnabschlüsse liegt ganz klar hinter uns“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Das spiegelt vor allem die nahende Vollbeschäftigung wider.“

„Den Zuwachs der Einkommen und des privaten Verbrauchs wird dieser Abschluss etwas stützen“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. „Für die Geldpolitik der EZB ergeben sich keine Konsequenzen, da die Lohnabschlüsse andernorts in der Euro-Zone weit hinter den deutschen Abschlüssen zurückbleiben.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) kämpft mit Nullzinsen und milliardenschweren Anleihekäufen gegen die niedrige Inflation in der Währungsunion. Höhere Löhne können die Nachfrage steigern, was wiederum die Preise treiben könnte.

„Allerdings hat die EZB mittlerweile Zweifel, ob höhere Lohnabschlüsse auch automatisch zu einer höheren Inflation führen“, sagte der Chefvolkswirt der ING-Diba, Carsten Brzeski. „In Deutschland läuft die Konjunktur schon seit zehn Jahren rund, daher könnte es sein, dass höhere Lohnabschlüsse mittlerweile eher in Bereiche wie die Alterssicherung fließen als in den Konsum.“

Alles in allem dürften die Tariflöhne in Deutschland in diesem Jahr um 2,8 Prozent steigen, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer. Das liege unter den Abschlüssen für die Metallindustrie und den öffentlichen Dienst, weil rund zwei Drittel der diesjährigen Lohnanstiege bereits in den Vorjahren ausgehandelt wurden, als die wirtschaftliche Lage noch nicht ganz so gut wie heute war. „Für 2019 erwarten wir einen gesamtwirtschaftlichen Lohnanstieg von 3,2 Prozent“, sagte Krämer.

Das sagen die Kommunen

7,5 Milliarden Euro kostet der Abschluss die Kommunen. Für den Bund fallen laut Seehofer 2,2 Milliarden an. Angesichts der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand dürfte das verschmerzbar sein. „Das sind uns unsere Beschäftigten wert“, sagte Seehofer. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sprach von einem „guten Tag für den öffentlichen Dienst“.

Unzufrieden mit der Einigung zeigte sich Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD). Gegenüber dem NDR erklärte er: „Der Abschluss ist zu hoch. Das ist eindeutig. Viele Bürgerinnen und Bürger werden das bei den Gebühren merken. Insofern kann ich die Begeisterung nicht nachvollziehen.“

Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Tarifabschluss als „vertretbar“, sieht allerdings Probleme auf finanzschwache Kommunen zukommen. Mehrausgaben von mehr als sieben Milliarden Euro über die vereinbarte Vertragslaufzeit von 30 Monaten seien „vor allem für strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Mittwoch.

Die kommunalen Haushalte würden durch die zusätzlichen Ausgaben finanziell „deutlich“ belastet. Dennoch sei der Kompromiss richtig, um die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen.

Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, bewertete die Laufzeit des Tarifvertrags von 30 Monaten positiv: „Das bringt den Kommunen Planungssicherheit für die Aufstellung der Haushalte.“

Landkreistagspräsident Reinhard Sager warnte angesichts der zusätzlichen Ausgaben, man müsse aufpassen, „uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden“. Die Einigung gehe „bis an die Grenze des Verkraftbaren“.

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