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Bund und Länder Schäuble will Förderalismusreform nach der Wahl

Exklusiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert mehr Macht für den Bund gegenüber den Ländern. Außerdem will er der kalten Progression mit einem neuen Gesetz begegnen.

Welche Bundesländer 2020 fusionieren könnten
1996 gingen der Berliner Bär und der Brandenburger Adler schon einmal auf Schmusekurs: Die beiden Länder sollten fusionieren, um wirtschaftlich stärker zu werden. 1996 scheiterte der geplante neue Staat "Berlin-Brandenburg" an einer Volksabstimmung. Die Brandenburger hatten Angst, gegenüber Berlin benachteiligt zu werden. Jetzt sind die Länderfusionen wieder im Gespräch. So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber der der „Welt am Sonntag“ geäußert, dass man im Rahmen einer Föderalismusreform III "über eine Neugliederung des Bundesgebietes" nachdenke. Quelle: AP
Grund für das erneute Aufflammen der Debatte ist das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019. Zwar haben die Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren zusammen einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Allerdings erwirtschafteten nur sieben der 16 Länder einen Überschuss. Quelle: dpa
Von den Geberländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erwirtschaftete nur Bayern einen Überschuss, Hessen und Baden-Württemberg fuhren hohe Defizite ein. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl habe Berlin mit 222 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder nach Sachsen (242 Euro) erzielt. Quelle: AP
Abgesehen von den beiden Geberländern, die sich verschuldet haben, bleiben auch einige andere Länder Sorgenkinder. Deshalb sucht die Politik jetzt nach Lösungen für das Jahr 2020, indem die Schuldenbremse kommt und die Länder keine weiteren Schulden mehr aufnehmen dürfen. Eine der Überlegungen ist es, aus 16 neun Bundesländer zu machen. Quelle: dpa
So ist eine der Ideen, die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Nordstaat zusammenzufassen.
Überhaupt wird überlegt, die Stadtstaaten abzuschaffen und Bremen mit Niedersachsen sowie Berlin mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt zusammenzulegen.
Auch das Saarland soll nicht mehr alleine weiterbestehen, sondern mit Rheinland-Pfalz zusammen gelegt werden. Medienberichten zufolge freunden sich die Saarländer sogar schon mit diesem Gedanken an. Quelle: dpa/dpaweb

„Wir müssen zu einer Neuordnung der föderalen Beziehungen zwischen Bund und Ländern kommen. Egal, wie die Bundestagswahlen ausgehen, kommen wir nicht umhin, das Verhältnis zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen konstruktiv zu korrigieren. Konstruktiv heißt hier bundesfreundlicher“, sagt Schäuble im Interview. Die Änderung des Grundgesetzes müsse zudem möglichst schnell erfolgen. Schäuble: „Die beste Gelegenheit für eine Föderalismusreform III ist direkt nach der Bundestagswahl.“ Dann sei die Motivation für eine parteipolitische Blockade am geringsten. Schäuble will damit für die Zukunft verhindern, dass der Bundesrat wichtige Gesetzesvorhaben blockiert. „So wie der Bundesrat uns bei der Bekämpfung der kalten Progression und beim Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat, handelte es sich um reinen parteipolitischen Missbrauch. Das ist schlimm“, kritisiert er.

Zweiter Anlauf für Kalte-Progression-Gesetz

Für den Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression gibt es im Herbst einen neuen Anlauf in Bundestag und Bundesrat. Schäuble will den am rot-grünen Widerstand gescheiterten Entwurf direkt nach der Bundestagswahl wieder im Parlament einbringen. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte er: „Ich bin sicher, dass der Bundesrat diesmal zustimmt, weil das für die Beschäftigten gerade in den unteren und mittleren Einkommensstufen zwingend ist.“ Der Staat müsse hier auf nicht gewollte Steuermehreinnahmen zugunsten der Bürger verzichten. Den Abbau der kalten Progression sieht Bundesfinanzminister Schäuble als eine Frage der Legitimierung staatlicher Macht gegenüber seinen Bürgern: „Der Staat darf keine Einnahmen haben, die der Gesetzgeber eigentlich nicht wollte.“

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