Bund und Länder Steuereinnahmen sprudeln im Juni deutlich

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Juni gestiegen. Insgesamt verlief das erste Halbjahr 2019 allerdings nicht besonders positiv für Finanzminister Scholz.

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Für das zweite Quartal, für das noch keine Daten zum Bruttoinlandsprodukt vorliegen, rechnet das Finanzministerium mit einer schwächeren Dynamik. Quelle: dpa

Berlin Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Juni gestiegen. Der Zuwachs von Bund und Ländern betrug 6,8 Prozent, insgesamt wurden 80,7 Milliarden Euro eingenommen. Besonders deutlich waren die Steigerungsraten bei der Umsatz- und Lohnsteuer. Beides dürfte auf den florierenden Arbeitsmarkt zurückgehen.

Insgesamt verlief das erste Halbjahr 2019 allerdings nicht besonders positiv für Finanzminister Olaf Scholz. Ohne die Gemeindesteuern nahmen Bund und Länder gut 360 Milliarden Euro ein, drei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für Juni hervorgeht. Dabei gab es vor allem bei ausschließlich den Ländern zustehenden Steuern ein deutliches Plus von über fünf Prozent. Insgesamt hat die Konjunkturabkühlung aber Spuren hinterlassen. In den Vorjahren waren die Steuereinnahmen oft noch deutlich kräftiger gewachsen.

Für das zweite Quartal, für das noch keine Daten zum Bruttoinlandsprodukt vorliegen, rechnet das Finanzministerium mit einer schwächeren Dynamik. Hauptgrund: Die Industrie wird wegen des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelsstreits mit China und Europa ausgebremst. Der Konsum bleibt dagegen die Stütze der deutschen Wirtschaft. „Für die kommenden Monate deuten Frühindikatoren eine sich abschwächende Arbeitsmarktentwicklung an“, schränkte das Ministerium aber ein.

Die Ausgaben des Bundeshaushalts summierten sich in den ersten sechs Monaten auf 172,5 Milliarden Euro und lagen damit 8,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Unter anderem erhielten Verwaltungen mehr Geld. Es wurde aber auch mehr investiert.

Mehr: Der Bund sollte Altschulden von Kommunen übernehmen. Aber die Länder dürfen für ihr Versagen nicht belohnt werden. Denn sie tragen die Hauptverantwortung für tiefroten Zahlen.

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