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Bund und Länder Streit um Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels

Die Länderkollegen werfen Bundesfinanzminister Schäuble vor, die steuerlichen Pauschalarrangements mit Hotels und Pensionen unterschätzt zu haben. Der Bund solle die Kosten allein tragen.

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In einer Besprechung bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) monierten seine Länderkollegen, wenn die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen wie geplant senke, lägen die Steuerausfälle erheblich über der veranschlagten Milliarde Euro. Denn der Bund habe die Pauschalarrangements unterschätzt.

So müssten nach der bisherigen Abgrenzung auch die Leistungen mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent versteuert werden, die mit der Übernachtung verbunden sind: also nicht nur das Frühstück, sondern beispielsweise auch die häufig angebotenen Wellness-Wochenenden samt Moorpackung und Diner bei Kerzenschein. Zudem verlangen die Länder, dass der Bund die Kosten allein trägt.

Nun setzen Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass das Projekt im Bundesrat scheitert. Einzige Beruhigung für die Finanzminister: Stundenhotels zählen nicht zu den steuerbegünstigten Etablissements.

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