Berlin Bei den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge ist es offenbar zu Gesetzesverstößen gekommen. „In einigen sehr wenigen Fällen sind Strafanzeigen wegen des Verdachts auf versuchten Betrugs gestellt worden“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Handelsblatt.
Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Danach soll es bei den Abrechnungen der Einstiegskurse durch einzelne Träger Unstimmigkeiten gegeben haben. Die Rede ist von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen. Die Bundesagentur erklärt die Dopplungen mit dem Wohnortwechsel der Teilnehmer. Diese seien aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Sammelunterkunft und dann womöglich in weitere Unterkünfte verlegt worden, aber häufig nicht in derselben Stadt. „Wenn nachvollziehbar wurde, dass die Teilnehmer einen neuen Kurs begonnen hatten, wurde den jeweiligen Trägern die Teilnahme bezahlt“, sagte die Sprecherin.
Auch habe es „Fehler in der Verwaltung der Bildungsträger“ gegeben, „für die die kurzfristige Bereitstellung der Kurse auch eine Herausforderung darstellte – vor allem vor dem Hintergrund, dass manche Teilnehmer keine Ausweispapiere aus dem Heimatland vorweisen konnten“. Das habe die korrekte Erfassung des Teilnehmers unter seinem richtigen Namen „manchmal sehr schwer“ gemacht. Viele Kursanbieter hätten aber „nach unserer Intervention auf Basis digitalen Abgleiche ihre Rechnungen nach unten korrigiert“, betonte die Sprecherin. Etwa was doppelte Meldungen oder Meldungen von Kindern angehe. So seien von über 230.000 ursprünglich gemeldeten Kursteilnehmern letztlich nur noch gut 190.000 abgerechnet worden.
Zuvor hatte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, die Bundesagentur scharf attackiert. „Wenn es sich um Doppelförderungen und Doppelabrechnungen handelt, dann ist es eindeutig Betrug. Ich fordere ein scharfes Überprüfen sämtlicher Maßnahmen, sowie Konsequenzen auf Seiten der Träger.“ Der Steuerzahler dürfe hier nicht betrogen werden, sagte Holznagel dem Handelsblatt.
„Politik trägt für diese Missstände auch die Verantwortung“
Prüfer des Bundesrechnungshofs hatte der Bundesagentur erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse vorgeworfen. Geprüft worden seien Einstiegskurse, die Ende 2015 veranlasst und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, kritisieren die Prüfer in ihrem Bericht, aus dem NDR Info zitiert.
Die Bundesagentur habe „keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen“, heißt es weiter. Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen. Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben, so seien einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt worden.
Rückendeckung erhielt die Bundesagentur von CDU, SPD, Grünen und der FDP. „Die Politik hat es sich zu einfach gemacht, als sie die sprachliche Integration der Bundesagentur aufgeladen hat“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Die BA sei schon im Hinblick auf ihre eigentlichen Aufgaben personell nicht ausreichend ausgestattet. „Deshalb trägt die Politik für diese Missstände auch die Verantwortung“, betonte Bäumler. „Es wäre zielführender gewesen, die Mittel für Sprachkurse den Kommunen zu geben.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist überzeugt: „Das Schlamassel hätte die Bundesregierung verhindern können, wenn sie die Integrationskurse für alle Asylsuchenden geöffnet hätte.“ Die Integrationskurse seien ein jahrelang erprobtes und bewährtes Modell für die Vermittlung von Deutschkenntnissen. „Ohne Not sollte man keine Doppelstrukturen schaffen, das rächt sich dann“, sagte Beck dem Handelsblatt.
Scharfe Kritik kam auch vom FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Was Bund, aber auch Länder oft machen, ist eine sinnlose Förderung ins Blaue hinein. Es werden vielerorts einfach irgendwelche Maßnahmen von privaten Trägern und Verbänden gefördert, ohne dass Ergebnisse evaluiert oder die Qualität von Programmen und Lehrkräften, geschweige denn die Mittelverwendung überprüft werden“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Dieser Aktionismus soll natürlich auch das selbstverschuldete Staatsversagen während der Krise 2015 kaschieren, ist aber auch Ausdruck von Ratlosigkeit wie die Integration von Menschen, die eigentlich nur vorübergehend hier sein sollten, funktionieren soll.“ Dabei seien eine Harmonisierung der verschiedenen Maßnahmen und ein gemeinsames Integrationskonzept aller Akteure längst überfällig.
Auch die SPD verteidigte die Bundesagentur gegen Kritik des Bundesrechnungshofs. „Die BA hat umgehend Maßnahmen ergriffen, die auch nach Auffassung des Bundesrechnungshofs dazu beigetragen haben, Unregelmäßigkeiten im Abrechnungsverfahren aufzudecken und abzustellen“, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Handelsblatt.
Die Bundesagentur verweis bei NDR Info darauf, dass die Sprachkurse „kurzfristig mit einer eng bemessenen Eintrittsfrist von knapp zweieinhalb Monaten eingeführt worden“ seien. Die Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich gewesen. „Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik, Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte verzichtet.“
