Berlin Die steuerfinanzierten Jobcenter schichten immer mehr Mittel, die eigentlich für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, in ihr Verwaltungsbudget um. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfuhr, könnte die Summe in diesem Jahr erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro übersteigen. Im vergangenen Jahr wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet.
Kommen die Jobcenter mit den ihnen zugewiesenen Verwaltungsmitteln nicht aus, können sie Geld aus dem Budget für Eingliederungsleistungen umschichten. Dieses fehlt dann aber für Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen externer Träger. BA-Chef Scheele mahnt seit seinem Amtsantritt im April dieses Jahres immer wieder eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter an. Sie betreuen das Gros der Langzeitarbeitslosen. Auch die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) betonte am Donnerstag bei der Präsentation der aktuellen Arbeitsmarktdaten, dass eine bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen „auch mit den nötigen Mitteln unterlegt werden“ müsse.
Union, FDP, und Grüne haben sich in ihren Jamaika-Sondierungen noch nicht abschließend zur Finanzierung der Jobcenter positioniert. Vereinbart wurde lediglich, weiter über die „Überprüfung und Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen der Jobcenter“ zu sprechen. Vor allem die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für eine bessere Finanzausstattung stark gemacht.
