WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schlamperei des Bamf verursacht Kostenexplosion

Asylprozesse fluten die Verwaltungsgerichte. Die Richter bemängeln die Qualität der Entscheide des Flüchtlingsamtes und dessen fehlende Mitwirkung an den Prozessen. Den Fiskus kostet das Millionen.

Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Suhl (Thüringen) Quelle: dpa

Im Juni war es genug. Zum dritten Mal schickte ein Verwaltungsrichter dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Klage eines jungen Iraners gegen einen Asylbescheid zu – das Bundesamt hatte sie bereits zwei Mal verschlampt. „Für den Fall der vollständigen Desorientierung der Behörde stellen wir bei Nachweis der Desorientierung die Klage gerne erneut zu“, hämmerte er in seine Tastatur.

Ein anderer Richter schrieb im Januar an das Bamf: „Es wird Ihnen aufgegeben, die Asylakte sofort vorzulegen! Dem sind Sie bislang trotz Erinnerung nicht nachgekommen.“ Drei Monate zuvor hatte er die Akte erstmals angefordert.

Dutzende solcher Schreiben liegen der WirtschaftsWoche vor. Sie spiegeln den desolaten Zustand der Behörde im Prozessbereich wider. Rund 250.000 Asylfälle sind aktuell vor Verwaltungsgerichten anhängig – die rund 64 Prozesssachbearbeiter des Bamf sind völlig überlastet. Die Behörde stellt keine Akten zu. Sie ist bei Prozessen in der ersten Instanz nicht vertreten und erstattet Prozesskosten nicht rechtzeitig.

Das Gebaren des Bundesamts frustriert nicht nur Richter, deren Hauptbeschäftigung mittlerweile Asylverfahren sind und Asylsuchende, die über Jahre hinweg keine Gewissheit haben – es kostet Bund und Länder auch Millionen an Steuergeldern. Wie groß die Summe ist, ist nicht zu beziffern. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs sagt: „In diesem Bereich liegen keine Prüfungserkenntnisse vor.“ Eine entsprechende Prüfung sei auch in diesem Jahr nicht mehr geplant. Unterlagen, die der WirtschaftsWoche vorliegen, lassen die Dimensionen zumindest erahnen.

Von Januar bis März 2017 wurde gegen jeden Dritten Entscheid des Bamf geklagt. Eine Folge der mangelhaften Qualität der Entscheide, sagt Rechtsanwältin Oda Jentsch: „Ob ein Asylsuchender einen Schutzstatus erhält und wenn ja, welchen, ist oft willkürlich.“ Albert Lohmann, Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Mitglied des Vorstands der Neuen Richtervereinigung und seit 35 Jahren im Asylrecht tätig, bestätigt: „Die Qualität der Bamf-Bescheide war nie so schlecht.“

Asylanträge nach Bundesländern 2017

Das treibt die Zahl der Klagen gegen das Bundesamt in die Höhe – und die Erfolgsquote für die Kläger. Von Januar bis März 2017 entschieden die Gerichte rund 20.000 Verfahren – das Bamf unterlag in jedem Vierten. Im gesamten Jahr 2013 waren es noch lediglich 40.000 Verfahren – zudem verlor die Behörde in den Vorjahren nur jedes Zehnte. Entsprechend entwickelten sich die Ausgaben des Bamf im Prozessbereich: Fielen 2016 noch 11,3 Millionen Euro Gerichtskosten an, sind für 2017 bereits rund 20 Millionen Euro eingeplant.

Unterliegt das Bamf vor Gericht, trägt es nämlich die Kosten des Verfahrens – auch die der Gegenseite. Ein Rechtsanwalt beantragte etwa im Mai dieses Jahres bei einem Verwaltungsgericht „die verzinsliche Festsetzung nachstehend berechneter Gebühren und Auslagen zu Lasten der Beklagten“, also des Bamf: 979,97 Euro. Eine gängige Höhe, wie eine interne Aufstellung zeigt.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%