Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Lauschattacke auf Merkel noch offen

Anfang der Woche will die Bundesanwaltschaft intern darüber beraten, ob es Ermittlungen wegen des Spähangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird.

Die Handys von Angela Merkel
Ein Bild aus der Zeit der deutschen Wende: Angela Merkel in jungen Jahren mit einem klobigen Mobiltelefon. Quelle: imago
Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu. Quelle: dpa
Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben. Quelle: dpa
Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät. Quelle: imago
Ende 2009 erhält Merkel das neue Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag. Quelle: imago
Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt in das Gerät, während sie auf einen Staatsgast wartet. Quelle: imago
Auch im April 2012 auf der Computermesse Cebit in Hannover ist Angela Merkel immer noch treue Nutzerin des Modells. Quelle: imago
Ein Jahr später, im März 2013, ist Merkel wieder auf der Cebit. Diesmal nimmt sie speziell ausgestattete Blackberry-Geräte in Augenschein. Quelle: imago
Die Verschlüsselung des entsprechend angepassten Blackberry Z10 durch die Firma Secusmart ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für die Geheimstufe „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch VS-NfD“ freigegeben. Die Bonner Behörde erteilte der kanadisch-deutschen Lösung ihren Segen, als sichergestellt war, dass die Daten nicht länger über ein Rechenzentrum vom Blackberry in Großbritannien transportiert werden. Quelle: imago
Auch Angela Merkel sollte ein solches Gerät erhalten. Ob die Kanzlerin und ihre Minister stets abhörsichere Verbindungen nutzen, steht allerdings auf einem anderen Papier. „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Mai 2013 bei seiner Tour durch das kalifornische Silicon Valley. Quelle: imago

Generalbundesanwalt Harald Range hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge noch nicht über ein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre entschieden. Gegenüber Gesprächspartnern lasse Range seit Monaten erkennen, dass er zu Ermittlungen wegen des Spähangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel tendiere, berichtete das Magazin am Sonntag. Die Bundesanwaltschaft wolle darüber Anfang der Woche noch einmal intern beraten. Erst dann solle eine Entscheidung fallen. Was allerdings den Verdacht der Massenausspähung deutscher Bürger durch die NSA angehe, sei ein Ermittlungsverfahren unwahrscheinlich, weil deutsche Behörden dazu nur dürftig Informationen geliefert hätten.

Es gebe keine Anzeichen, dass Range seine Haltung im Fall des Abhörangriffs auf Merkels Telefon geändert habe, berichtete der "Spiegel". Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens spreche auch die Abschrift eines Eintrags aus einer NSA-Zieldatenbank, in dem Merkel genannt worden sei und den das Magazin der Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgelegt habe. Zudem habe der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok über Aussagen von Ex-NSA-Chef Keith Alexander in seiner Gegenwart berichtet, wonach die NSA Merkels Telefon "nicht mehr" überwache. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu dem Bericht inhaltlich nicht äußern. Die Karlsruher Behörde werde bald bekanntgeben, wie sie mit beiden Vorgängen umgehen werde, bekräftigte ein Sprecher.

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Die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR hatten berichtet, Range werde wegen im Zusammengang mit den beiden Aspekten der NSA-Affäre kein Ermittlungsverfahren einleiten. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter, da es keine Möglichkeit gegeben habe, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Abhördienstes GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Spähprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet. Das Vorgehen des US-Geheimdienstes behindert auch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

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