Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor den Gefahren einer Stagflation in Deutschland, äußert aber gleichzeitig Zweifel an einer scharfen Zinswende nach amerikanischem Vorbild. „Wir sollten alles unterlassen, uns selbst in eine noch schwierigere Situation zu bringen – etwa in eine Stagflation. Also eine gefährliche Mischung aus Rezession und noch höheren Preisen“ sagte Heil im Interview mit der WirtschaftsWoche. Üblicherweise äußern sich Politiker nur äußerst selten zur Geldpolitik der Zentralbanken.
Zur Begründung fügte der Arbeits- und Sozialminister hinzu: In den USA mögen die Ursachen der Geldentwertung „in der expansiven Geldpolitik der Regierungen Trump und Biden liegen; die Gründe in Europa haben dagegen mit Putins furchtbarem Krieg, hohen Energiepreisen und gestörten Lieferketten zu tun.“ In den USA gäbe es „bereits eine scharfe Zinswende, man wird sehen, was das mit der amerikanischen Wirtschaft macht. In Deutschland haben wir im Moment sehr hohe Preise und müssen die gezielt ausgleichen“, so Heil in der WirtschaftsWoche.
Der SPD-Politiker bekräftige deshalb angesichts der laufenden Debatte um ein drittes Entlastungspaket und mit Blick auf die geplante Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften am 4. Juli: „Als Staat werden wir unseren Beitrag leisten.“ Denn „natürlich müssen wir Antworten finden, wie es dauerhaft weitergeht“, sagte Heil der WirtschaftsWoche.
Bei einem Prestigeprojekt der Ampel-Koalition, der Aktienrente, kündigte Heil zudem Fortschritte an: „ Die Aktienrente kommt. In der zweiten Jahreshälfte werde ich einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem wir das Rentenniveau langfristig sichern und den Aufbau eines langfristigen Kapitalstocks starten.“
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