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Bundesarbeitsministerin "Duale Ausbildung europaweit aufbauen"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will mit deutscher Ausbildung die europäische Jobmisere bekämpfen, träumt von einer zentralen europäischen Arbeitsvermittlung und glaubt an den Ausweg aus der Teilzeit-Falle.

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Ursula von der Leyen Quelle: Götz Schleser für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Frau Ministerin, Sie wollen die extreme Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bekämpfen. Was sollen deutsche Steuerzahler eigentlich noch alles retten?

Von der Leyen: Wir alle werden daran gemessen, ob die junge Generation in Europa eine Perspektive bekommt – oder ob sie diesem Kontinent den Rücken kehrt. In manchen Ländern herrscht erdrückende Jugendarbeitslosigkeit. Gleichzeitig haben deutsche Betriebe 34 000 unbesetzte Lehrstellen. Wir haben zudem Freizügigkeit in Europa. Also lasst uns Jugendliche ohne Job und Arbeitgeber ohne Azubi doch zusammenbringen!

Azubis aus dem Süden sollen also unsere Wirtschaft stärken, damit wir hinterher Rettungsschirme spannen können?

Alle profitieren davon. Hier werden hochwertige Ausbildungsplätze nicht eingestampft, sondern genutzt. Der Süden wird von Arbeitslosigkeit entlastet. Gleichzeitig müssen die Südländer wettbewerbsfähig werden, das beginnt bei der Ausbildung. Es gibt ein klares Muster: Länder mit extremer Jugendarbeitslosigkeit haben keine zeitgemäße duale Ausbildung. Das betrifft nicht nur Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland. Auch Schweden stellt gerade fest, dass die mittlere Fachkräfteschiene fehlt.

Zur Person

Am 3. Juli lädt die Bundesregierung zum EU-Job-Gipfel nach Berlin. Mit welcher Agenda gehen Sie in das Treffen?

Geld allein reicht nicht. Wir müssen finanzielle Mittel koppeln mit einer Arbeitsmarktpolitik, die in der Tagespraxis wirksam ist. Deshalb haben wir neben den Arbeitsministern, der EU-Kommission, den Sozialpartnern und den Staats- und Regierungschefs auch die 27 Chefs der Arbeitsagenturen mit am Tisch.

Was soll denn ganz konkret geschehen?

Erstens die Mobilität verbessern, zweitens die duale Ausbildung europaweit aufbauen! Der Staat sorgt für die Berufsschulen, die Wirtschaft für die Ausbildungsplätze. Nur dann wird der Fachkräftenachwuchs am Bedarf entlang und nicht am Markt vorbei ausgebildet. Es braucht eine europaweite Vergleichbarkeit und Anerkennung von Abschlüssen. Egal, ob der Mechatroniker in Irland oder Italien ausgebildet wurde: Man muss sicher sein, dass in der Lehre dasselbe drin war.

Und die Akzeptanz steigt, wenn Durchlässigkeit nach oben gegeben ist. Nach einer Ausbildung muss ein Studium möglich sein. Dritter Punkt: die Lösung der Kreditklemme. Gesunde kleine und mittelständische Unternehmen bekommen in den Krisenländern von ihren Banken momentan keinen Investitionskredit oder nur zu horrenden Zinsen. Das können wir mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank lindern.

Leisten die Unternehmen genug, um die Ausbildung in Südeuropa zu verbessern?

Es gibt immer Erstaunen, wenn ich im Ausland erzähle, dass es hier eine Ausbildungsvergütung gibt und dass junge Menschen nicht etwa für die Ausbildung bezahlen müssen. Allen, auch und gerade den europäischen Unternehmen, muss klar sein: Wer in Zukunft in Europa produzieren und im globalen Wettbewerb mithalten will, muss sich heute um die europäische Jugend und seinen Fachkräftenachwuchs kümmern.

Deutsche Unternehmen sind Vorbilder

Die beliebtesten Arbeitgeber der Wirtschaftswissenschaftler
Platz 20: EZB5,1 Prozent der Befragten Wirtschaftswissenschaftler wünschen sich die Europäische Zentralbank als Arbeitgeber. Quelle: dpa
Platz 19: L'Oreal5,2 Prozent der Befragten Wirtschaftswissenschaftler wünschen sich L'Oreal als Arbeitgeber. Quelle: REUTERS
Platz 18: ProSiebenSat.15,4 Prozent der Befragten Wirtschaftswissenschaftler wünschen sich ProSiebenSat.1 als Arbeitgeber. Quelle: dapd
Platz 17: Coca Cola5,4 Prozent der Befragten Wirtschaftswissenschaftler wünschen sich Coca Cola als Arbeitgeber. Quelle: AP
Platz 16: BASF5,6 Prozent der Befragten Wirtschaftswissenschaftler wünschen sich BASF als Arbeitgeber. Quelle: dpa
Platz 15: Ernst & Young 5,6 Prozent der Befragten Wirtschaftswissenschaftler wünschen sich Ernst & Young als Arbeitgeber. Quelle: dapd
Platz 14: Robert Bosch6,0 Prozent der Befragten Wirtschaftswissenschaftler wünschen sich Bosch als Arbeitgeber. Quelle: dpa

Tun deutsche Firmen genug, um die duale Ausbildung an ihre Auslandsstandorte zu exportieren?

Deutsche Unternehmen sind eine Riesenhilfe und als Vorbilder unverzichtbar. Siemens etwa holt spanische Azubis zeitweise aus seinen Niederlassungen nach Deutschland und baut in Spanien zeitgleich mit seinen Zulieferern Ausbildungsverbünde auf. Aus diesen Inseln müssen wir flächendeckend nachhaltige Strukturen machen.

Glauben Sie, dass die angekündigten EU-Milliarden die Probleme lindern?

Es stehen zunächst 16 Milliarden Euro aus ungenutzten Strukturfondsmitteln für die Ausbildung bereit. Ab 2014 kommen weitere sechs Milliarden Euro im Rahmen der Jugendgarantie hinzu. Und die EIB hat Kreditvolumina, die sie mit mindestens 60 Milliarden beziffert. Das Entscheidende ist, die Mittel in wirksame und nachhaltige Veränderungen am Arbeitsmarkt zu investieren.

Alle sprechen über Maßnahmen, wenige über Ursachen. Frankreichs hoher Mindestlohn etwa gilt als Hürde für junge Arbeitnehmer.

Jobchancen hängen zuallererst am Schulabschluss. Das ist das Mindeste – auch in Deutschland. Zudem braucht jeder, der erfolgreich sein will, unbedingt eine abgeschlossene Ausbildung. Erst dann geht es um Löhne. Da sollten wir nüchtern bleiben: Der Mindestlohn ist weder Allheilmittel noch Katastrophe. Die Frage ist allein, ob er das richtige Maß hat.

Bestreiten Sie Frankreichs Probleme?

In anderen Ländern gibt es einen gestaffelten Mindestlohn für Berufseinsteiger. Dort sind die Ergebnisse besser. Ich halte unser Modell für gut, nach dem die Tarifpartner in einer Kommission den Mindestlohn aushandeln. Damit fahren wir seit 15 Jahren mit inzwischen zehn Branchenmindestlöhnen gut. Ob das stattdessen der Staat leisten sollte, darüber diskutiere ich mit meinem französischen Kollegen gern kontrovers.

Aber am Mindestlohn sieht man, dass die Hürden für eine harmonisierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehr hoch sind.

Arbeitsmarktpolitik ist mehr als Mindestlöhne. Wir Arbeitsminister haben inzwischen ein nie da gewesenes Maß an Abstimmung. Wir lernen voneinander, die Arbeitsagenturen tauschen sich aus. Das ist ein Quantensprung. Ohne Krise hätte es die Bereitschaft nie gegeben, sich in die Karten gucken zu lassen. Wir kaschieren unsere Fehler nicht mehr. Wir haben verstanden, dass die Konkurrenz nicht im Ministerrat neben uns sitzt, sondern in Shanghai oder im Silicon Valley.

Welchen Beitrag bringt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit zum Gipfel?

Die BA ist inzwischen ein hochmoderner Dienstleister, der gelernt hat, jeden Arbeitslosen in seinen verborgenen Stärken zu fördern. Außerdem gilt heute: Wer zur BA kommt, braucht Angebote und nicht als allererstes Geld. Mittlerweile hat die Zentrale einen exzellenten Überblick auch über die regionalen Arbeitsmärkte. In Zukunft muss uns das auch im europäischen Maßstab gelingen. In einigen Ländern fehlt bereits die nationale Transparenz. Mein Ziel ist: Eines Tages soll ein Jugendlicher irgendwo in Europa online eingeben, was er kann und was er sucht – und er bekommt EU-weit passende Angebote.

Suche nach Fachkräften ist ein Problem

So viel kostet eine Stunde Arbeit in Europa
Supporters of the ultranationalist Bulgarian party Ataka (attack) wave national flags during a anti-government rally in central Sofia, Bulgaria Quelle: dpa/dpaweb
A woman peers through a Romanian flag during a protest against President Traian Basescu in Bucharest, Romania, Quelle: dapd
Die Flagge der Europäischen Union weht neben den Nationalfahnen der EU-Mitglieder Spanien Niederlande, Irland und Griechenland sowie Rumaenien (hinten v. l.), Portugal, Tschechien und Schweden Quelle: dapd
Die deutsche Flagge weht am 09.08.2012 an einem Schiff der Reederei Hiddensee vor der Silhouette der historischen Altstadt von Stralsund Quelle: dpa
Eiffelturm Quelle: gms
Der Dannebrog, die dänische Flagge, weht am 27.06.2012 an einem Ferienhaus in Henne Strand Quelle: dpa
Boddenhafen von Barth Quelle: ZB

Gegen die BA erhebt der Bundesrechnungshof (BRH) schwere Vorwürfe: Die besonders hilfsbedürftigen Fälle würden systematisch vernachlässigt.

Die Erfolge der BA werden nicht bestritten, auch nicht vom BRH. Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand der Geschichte und unter drei Millionen Arbeitslose. Die Langzeitarbeitslosigkeit sank seit 2007 um 40 Prozent. Die Prüfer kritisieren das interne Steuerungssystem wegen damit in Teilbereichen verbundener Fehlanreize. Die Führung der BA hat bereits Reformen beschlossen, die der BRH positiv bewertet. Die Umsetzung ist jetzt Sache des BA-Vorstands und der Selbstverwaltung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Trotzdem: Lässt sich für den harten Kern schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser künftig nicht mehr tun?

Das Hauptproblem des deutschen Arbeitsmarktes ist die Suche nach Fachkräften. Massenarbeitslosigkeit war gestern. Weil die Arbeitslosigkeit so stark gesunken ist, haben auch Menschen neue Chancen, die lange ohne Job waren. Deren Hauptmerkmal ist die fehlende Berufsausbildung. Wir haben heute rund 300 000 arbeitslose Menschen zwischen 25 und 35 Jahren, die ihre Lehre geschmissen oder gar keine begonnen haben. Die haben aber noch 30 bis 40 Jahre Berufsleben vor sich. Ihnen müssen wir jetzt eine zweite oder auch dritte Chance geben, um einen Abschluss nachzuholen. Wir haben uns mit der BA das Ziel gesetzt, in einem ersten Schritt bis 2015 auf diese Art 100 000 von ihnen zu qualifizieren. Sie müssen überzeugt werden, noch mal die Schulbank zu drücken und drei Jahre durchzuhalten.

Die BA testet dazu ein Prämienmodell. Unterstützen Sie das?

Wer zwei oder drei Jahre bei knappstem Lebensunterhalt eine Ausbildung bis zum Ende durchhält und nicht der Verlockung erliegt, doch als Hilfsarbeiter auf dem Bau ein paar Euro mehr zu verdienen, der sollte auch unterstützt werden. Welche Arten der Unterstützung sinnvoll sind, das probieren wir aus.

Die atypische Beschäftigung ist massiv gewachsen. Man weiß: Das ist ein Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt, aber kein Sprungbrett. Was lässt sich verbessern?

Deutschland



Die atypische Beschäftigung ist in den letzten zehn Jahren von 20 auf 25 Prozent gewachsen, aber nicht zulasten des Normalarbeitsverhältnisses. Im Gegenteil, die Zahl der Menschen, die ein Normalarbeitsverhältnis haben – Vollzeit und sozialversicherungspflichtig – ist gestiegen. Und Vorsicht! Atypisch ist zum Beispiel Zeitarbeit. Da haben wir Leitplanken durch einen Mindestlohn und Branchenzuschläge eingezogen. Als atypisch gilt kurioserweise aber auch Teilzeit, und dafür haben wir Frauen lange gekämpft.

Es gibt gar keine Teilzeit-Falle?

Doch, durchaus. Deutsche Teilzeit heißt viel zu oft: vormittags, weiblich, Karriere tot. Das liegt auch an unserem Teilzeit-Schulsystem. Die holländische Teilzeit ist männlich oder weiblich, liegt zwischen 30 und 90 Prozent der regulären Arbeitszeit, die Karriere bleibt möglich. Deshalb wollen wir das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit so gestalten, dass Arbeitgeber und Beschäftigte bereits beim Übergang in die Teilzeit die Rückkehr zur früheren Arbeitszeit regeln.

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