Bundesarbeitsministerin: Nahles will keine Kompromisse beim Mindestlohn

Das Ende der "Generation Praktikum": Andrea Nahles schließt Ausnahmen beim Mindestlohn aus. 8,50 Euro für alle - auch für Praktikanten und Rentner. Nicht alle wollen die Regelung einfach abnicken.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind

Fleischindustrie

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

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Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben.

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In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein.

Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte.

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In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind

Die Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa

 

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro.

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Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Union nach Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. "Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro." Dies sei in der Koalition klar vereinbart worden. Sie gehe von einer großen Mehrheit für das Gesetz im Bundestag aus.

Auch ein Abrücken vom Mindestlohn für Praktikanten schloss Nahles aus. "Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden", kündigte die Ministerin an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, werde nicht mehr "monatelang für lau ausgenutzt" werden.

Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. "Da bin ich gesprächsbereit. Ich finde es gut, wenn sich DGB und BDA hier gemeinsam positionieren", sagte Nahles weiter. Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.

Die Internet-Riesen suchen Mitarbeiter

Der Pharmahersteller Sanofi-Aventis will einem Bericht zufolge in Frankfurt rund 1000 neue Stellen schaffen. Noch in diesem Jahr wolle der Konzern 500 zusätzliche Mitarbeiter an seinem Standort in Frankfurt-Höchst einstellen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Bis 2017 sei ein weiterer Personalaufbau um 500 Arbeitsplätze geplant. Für die Produktion von Medikamenten für Zuckerkranke werde mehr Personal benötigt, schreibt die Zeitung. Eine Sprecherin des Unternehmens wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Das Frankfurter Werk ist laut Sanofi der weltweit größte Produktionsstandort für Insulin.

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Der Gabelstapler-Hersteller Kion will kräftig in seine Forschung und Entwicklung investieren. In China sollen in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu 150 neue Entwickler eingestellt werden, sagte Vorstandschef Gordon Riske in einem dpa-Interview in Wiesbaden.

Der weltweit zweitgrößte Gabelstapler-Hersteller hat insgesamt elf Entwicklungszentren mit rund 950 Beschäftigten, davon vier in den Wachstumsmärkten China, Indien und Brasilien. Alleine etwa 300 Entwickler arbeiten in China. Mit den neuen Jobs will Kion vor allem Fahrzeuge für den asiatischen Raum entwickeln, aber auch Produktplattformen für andere Wachstumsmärkte entwerfen.

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Der Autobauer Daimler übernimmt an seinem größten Produktionsstandort Sindelfingen 200 Leiharbeiter in eine Festanstellung. Dies teilte der Betriebsrat mit. Hundert von ihnen bekommen zunächst allerdings auf ein Jahr befristete Verträge. „Daimler wächst weltweit“, erklärte ein Sprecher. „Deshalb schaffen wir im Konzern neue Stellen.“ Der Autobauer steht derzeit wegen seiner Werkverträge in der Kritik und bemüht sich nun um eine Besserstellung der nicht fest angestellten Arbeitskräfte. Zuletzt hatte der Dax-Konzern bereits zahlreiche Werkverträge in bessergestellte Leiharbeitsverhältnisse geändert. Für diese gelten Tarifrechte wie der Anspruch auf eine feste Stelle nach 24 Monaten.

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Dank guter Auslastung in seinen deutschen Werken übernimmt der Volkswagen-Konzern zum Jahreswechsel rund 1500 Leiharbeiter. 912 Zeitarbeitskräfte im Wolfsburger Stammwerk und 572 Zeitarbeitskollegen aus den anderen deutschen VW-Fabriken werden fest angestellt. Die Regelung gelte für alle VW-Leiharbeiter, die im Dezember, Januar oder Februar seit drei Jahren durchgehend in den deutschen VW-Werken gearbeitet haben werden.

Eine neue Befristung wäre für die rund 1500 auf Zeit Angestellten gesetzlich verboten gewesen - VW hätte sie also entlassen oder, wie nun geplant, fest übernehmen müssen.

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Bosch stellt in Deutschland, Italien, Portugal und Spanien zusätzlich 100 Ausbildungsplätze für Jugendliche aus Südeuropa zur Verfügung. Hintergrund der Maßnahme ist die dort hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das Projekt soll mit Ausbildungsjahr 2014 starten. Zusätzliche 50 Ausbildungsplätze in Deutschland werden mit Bewerbern aus Spanien besetzt. Für die Initiative werden rund 7,5 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre zur Verfügung.

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Der Sportwagenbauer Porsche hat im vergangenen Jahr seinen Mitarbeiterstamm deutlich ausgebaut. Ende September beschäftigte die VW-Tochter 18.882 Mitarbeiter nach 17.066 im Vorjahr, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Rund 700 Stellen seien im neuen Macan-Werk in Leipzig geschaffen worden, sagte ein Sprecher, der Rest am Porsche-Stammsitz in Zuffenhausen und im Entwicklungszentrum in Weissach nahe Stuttgart. Bis 2018 will Porsche seine Belegschaft auf gut 20.000 ausbauen.

Der operative Gewinn der Sportwagenschmiede stagnierte allerdings in den ersten neun Monaten bei 1,89 Milliarden Euro. Grund seien die hohen Investitionen, sagte Porsche-Chef Matthias Müller. Porsche investiert in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Euro - unter anderem in die neue Macan-Produktion in Leipzig und rechnet deshalb 2013 mit einem Gewinn auf Vorjahresniveau. Bei Umsatz und Absatz ist der Sportwagenbauer dagegen auf dem Weg zu neuen Rekordwerten. Die Erlöse steigerte Porsche in den ersten neun Monaten um drei Prozent auf 10,4 Milliarden Euro. Dabei lieferte der Sportwagenbauer von Januar bis September fast 120.000 Fahrzeuge an Kunden aus - ein Plus von 15 Prozent.

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BNP Paribas wird ihr Geschäft in Deutschland ausbauen und rund 500 Menschen einstellen. Es ist eine der führenden Geschäftsbanken in Frankreich - und eine der größten Banken Europas. Sie wird damit zum Konkurrenten der Deutschen Bank. Mit der Aufstockung der Mitarbeiter hat BNP Paribas dann rund 4000 Mitarbeiter in Deutschland.

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Wirtschaftspolitiker der Union haben sich gegen den Mindestlohn, der ab 2015 gelten soll, in Stellung gebracht. Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf "hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen", sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer der "Welt am Sonntag". Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe die Lohnuntergrenze nicht gelten.

Auch Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs forderte Änderungen bei den Regelungen für Rentner und Praktikanten. "Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Der Bundestag hatte am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten, der am 4. Juli verabschiedet werden soll. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll zwar am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen ihn bis Ende 2016 aber unterschreiten. Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines Jobs, für Lehrlinge und Ehrenamtliche und für Praktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie sechswöchige Praktika zur Berufs- oder Studienorientierung. Für Praktika nach Ausbildungs- und Studiumsabschluss muss der Mindestlohn gezahlt werden.