Berlin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe, mit seinem Rentenpaket belaste er die jüngere Generation mit zu hohen Kosten. Heil sagte dem Sender „Bayern 2“ am Samstag: „Sollte nicht das Kernversprechen, im Alter abgesichert zu sein, unserer Gesellschaft auch für alle Generationen etwas wert sein?“
Durch die Pläne der großen Koalition entstehen der gesetzlichen Rentenversicherung Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis 2025 in Höhe von fast 32 Milliarden Euro. Finanziert werden die vorgesehenen Leistungsausweitungen zu zwei Dritteln von den Beitragszahlern.
Heil stellte die Fragen: „Was ist denn die Alternative? Das wir das Rentenniveau absinken lassen? Dass wir die Beiträge explodieren lassen?“ Er fügte hinzu: „Nein, ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, den wir eingeschlagen haben.“
In seinem Gesetzentwurf, den Heil am Freitag vorstellte, finden sich neben der Ausweitung der Mütterrente Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz. Eine „Niveausicherungsklausel“ soll bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.
Trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes, dass der Rentenpakt zu teuer sei, hält Heil ihn für die beste Möglichkeit der Altersabsicherung: „Die tragende Säule muss die gesetzliche Rentenversicherung bleiben.“ Auf die Kritik, der Rentenpakt gehe zulasten der jungen Generation entgegnete Heil: „Wir haben die Beitragssatzstabilität im Blick und deshalb wird die Beitragsbelastung nicht über 20 Prozent steigen.“
