Wien/Frankfurt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die vorübergehende Befreiung der EU von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium begrüßt. Dies reduziere das Risiko einer Eskalation des Handelskonflikts mit den USA, sagte Weidmann am Montag laut Redetext auf einer Veranstaltung in Wien. „Trotzdem ist das kein Sieg für einen freien Welthandel, denn die Strafzölle bleiben gegenüber anderen Ländern, die sich keine bevorzugte Behandlung sichern konnten, ja bestehen, und auch die EU ist davon bislang nur vorübergehend ausgenommen“. Weidmann forderte generell einen Abbau von Handelsbarrieren und eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO).
Ziel müsse es sein, „nicht bloß neue Handelsbarrieren zu verhindern oder möglichst niedrig zu halten, sondern bestehende Barrieren abzubauen“, sagte der Notenbank-Chef. Das Regelwerk der WTO habe handelspolitische Konflikte in geordnete Bahnen gelenkt und zu Wohlstand und Wachstum beigetragen. „Das multilaterale Rahmenwerk hat der Weltwirtschaft damit gute Dienste erwiesen, und wir sollten es stärken, verbessern und ausbauen.“
Die USA erheben seit Freitag Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Die 28 EU-Staaten wurden von den Abgaben noch vorerst ausgenommen – ebenso wie Kanada, Mexiko, Australien und Argentinien. Die Ausnahme ist aber befristet bis zum 1. Mai. So erwartet US-Präsident Donald Trump ein Entgegenkommen der Europäer an anderer Stelle.
Weidmann erneuerte in der Rede seine Kritik an der geplanten europäischen Einlagensicherung (Edis). Zunächst müssten deutliche Fortschritte beim Abbau von Altrisiken erzielt werden, wozu der Abbau fauler Kredite in den Bankbilanzen gehöre. Problematisch seien auch die Bestände an Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Die Bundesbank fordert schon seit längerem, dass diese in den Bilanzen mit Eigenkapital unterlegt werden sollten. Das Ansteckungsrisiko von Staaten auf Banken sei noch nicht angegangen worden, bemängelte Weidmann.
„Zu den Herausforderungen, die relativ schnell zu meistern sind, gehört, die Netto-Anleihekäufe durch das Eurosystem zu beenden, ohne dass dies zu Verwerfungen an den Finanzmärkten führt,“ sagte der Bundesbank-Präsident. Angesichts der jüngsten Inflationsprognosen der EZB sei es nicht überraschend, dass an den Finanzmärkten mit einem Ende der Anleihenkäufe noch in diesem Jahr gerechnet werde. EZB-Ökonomen erwarten 2020 eine Inflation von 1,7 Prozent – Notenbankziel sind knapp unter zwei Prozent. Erste Zinserhöhungen stehen nach Weidmanns Einschätzung kurzfristig noch nicht an. „Die Märkte sehen eine erste Zinsanhebung etwa zur Mitte des Jahres 2019, was wohl nicht ganz unrealistisch ist.
Meinungsunterschiede innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) sind für Weidmann eine gute Sache. Er halte ein vielfältiges Meinungsbild für einen Gewinn, sagte. „Es kann jedenfalls nicht falsch sein, über den richtigen Weg zu diskutieren, solange man sich im Ziel einig ist.“ Der Bundesbank-Präsident gilt als der wahrscheinlichste Kandidat Deutschlands für die Neubesetzung des Posten des EZB-Präsidenten im kommenden Jahr, sollte sich die Bundesregierung für diese Spitzenposition stark machen. Die Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi endet im Herbst 2019.
