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Bundesbank Der Fall Sarrazin hilft Merkel aus einem Dilemma

Der Fall Sarrazin schadet Bundesbank-Präsident Axel Weber – und hilft Bundeskanzlerin Angela Merkel aus einem Dilemma.

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Thilo Sarrazin bei der Quelle: dpa

Am Ende gewinnt immer die Kanzlerin. Vor allem, wenn Männer im Spiel sind. Selbst die Schlammschlacht um Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin könnte nun Angela Merkel nutzen, sich aus einem anderen Dilemma zu befreien.

Es geschah im Mai, bei der Rettungsaktion für Griechenland. Wochenlang hatten sich die Deutschen geweigert, für griechische Staatsanleihen zu bürgen. Doch schließlich fügte sich die Kanzlerin dem internationalen Druck und gab grünes Licht für ein gigantisches Euro-Rettungspaket, bei dem Deutschland seither mit bis zu 125 Milliarden Euro bürgt. Als Gegenleistung, so kolportierten anschließend einige Medien, habe damals die Kanzlerin herausgeschlagen, der nächste Präsident bei der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse ein Deutscher sein: Bundesbank-Präsident Axel Weber.

Brisante Personalie

Eine Mär, zu schön, um wahr zu sein. Während des turbulenten Bemühens, den Euro zu retten, konnte Merkel die ohnehin schon schwierigen Gespräche nicht auch noch mit einer solch brisanten Personalie belasten, heißt es im Kanzleramt. Überdies hätte Merkel wegen ihres zögerlichen Verhaltens keine Sympathie bei den Euro-Partnern gesammelt. Ohnehin ist der EZB-Sitz bereits in Deutschland.

Nur: Die Erwartung, ein Deutscher würde nach dem Ausscheiden von Jean-Claude Trichet im Herbst 2011 an die EZB-Spitze rücken, war längst in der Welt, und die Kanzlerin konnte dies nie dementieren: Schließlich galt Weber als zukünftiger Präsident als Garant, dass nicht zu viel Geld nach Süden fließt. Ohne Weber steht Merkel da, als habe sie den Schlüssel zur Bundeskasse verloren.

Sarrazin kam gerade recht

Da kam Sarrazin gerade recht. Mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seinen inzwischen von ihm selbst bedauerten Äußerungen über ein Juden-Gen beschädigte das Bundesbank-Vorstandsmitglied auch die ehrwürdige Frankfurter Institution – und ihren Chef. „Webers Aktien fallen“, schreibt das „Wall Street Journal“ süffisant. In Euro-Land seien die Zweifel gewachsen, „ob er die richtige Person sei, um Jean-Claude Trichet als EZB-Chef nächstes Jahr zu beerben“.

Trichet selbst sagte, die Thesen von Bundesbanker Sarrazin würden ihm „Entsetzen“ einflößen. Jetzt hat Weber die Entlassung Sarrazins beim Bundespräsidenten beantragt. Monatelange juristische Streitereien werden die Folge sein, die Weber beschädigen und Merkel vom Vorwurf freisprechen, die Kasse zum Plündern freigegeben zu haben. Sarrazin hat’s verdorben.

Bundesbankpräsident Axel Quelle: dpa

Chefs haften für ihre Mitarbeiter und können diese gewöhnlich auch auswählen. Doch für die Führungsetage der Deutschen Bundesbank gilt das nicht. Die Vorstandsmitglieder werden von der Politik bestimmt, wobei dem Präsidenten der Bundesbank noch nicht einmal ein Veto zugestanden wird. Im Fall Sarrazin hätte Weber also gar keine rechtliche Handhabe gehabt, den allenfalls finanzpolitisch versierten Quertreiber in die Schranken zu verweisen – geschweige denn von vornherein zu verhindern.

Nach dem Bundesbank-Gesetz entscheiden Bundesregierung und Bundesrat, wen sie nach Frankfurt entsenden. Sarrazin kam Mitte 2009 zur Bundesbank, weil Berlin und Brandenburg zu der Zeit das Vorschlagsrecht hatten und dem damaligen Berliner Finanzsenator zu einem angemessenen Vorruhestandsposten verhelfen wollten.

Auch wer einen möglichen Nachfolger von Sarrazin bestimmen darf, gegen den jetzt das Abberufungsverfahren läuft, steht schon fest. Nach einem Tableau der Finanzministerkonferenz aus dem Jahr 2003 haben in diesem Jahr die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland das Vorschlagsrecht, 2015 sind dann Sachsen und Thüringen dran.

Geeigneter Kandidat

Die Kritik, bei diesem Verfahren würden nicht immer die geeignetsten Kandidaten ausgewählt, tropft an der Politik stets ab. Zuletzt wurde moniert, dass die Bundesregierung den altgedienten FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele nach Frankfurt schickte, obwohl mit dem erfahrenen Banker Gerd Häusler ein wesentlich geeigneter Kandidat zur Verfügung stand.

Die Personalgroteske trifft Bundesbank und Bundesrepublik zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Denn spätestens seit der Griechenlandkrise tobt in der Euro-Zone ein erbitterter Kampf zwischen Tauben und Falken. Der Fall Sarrazin geht zulasten der deutschen Position. Das wird auch Bundeskanzlerin Merkel zu spüren bekommen, wenn es um die Fortentwicklung der Währungsunion geht.

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