Die Bundesbank sieht die Konjunktur in Deutschland weiter Fahrt aufnehmen. „Die deutsche Wirtschaft dürfte im Frühjahr 2017 den kräftigen Expansionskurs aus dem Winterhalbjahr fortsetzen“, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Notenbank, der am Montag veröffentlicht wurde. Für Schwung sorge vor allem die lebhafte Industriekonjunktur, die sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland wichtige Impulse erhalte. Insbesondere in anderen Euroländern waren Produkte „Made in Germany“ zuletzt stark gefragt.
Zwar seien in der Industrie die Neuaufträge jüngst etwas zurückgegangen. Dies erkläre sich aber maßgeblich durch die typischen Schwankungen bei Großaufträgen. Während die Produktion bei Autobauern schwächelte, sorgten insbesondere Hersteller in den Bereichen Elektronik, Datenverarbeitung und Optik für Schwung.
Aber auch im Baugewerbe stehen die Zeichen dank voller Auftragsbücher auf Wachstum. Die Auftragsreichweite habe hier inzwischen den höchsten Wert seit 1991 erreicht - also dem Jahr nach der Wiedervereinigung. Dieser Wert gibt an, wie weit in die Zukunft derzeit vorhandene Aufträge gleichbleibenden Umsatz gewährleisten.
Der private Konsum wird den Wirtschaftsaufschwung nach Einschätzung der Bundesbank-Ökonomen weiter beflügeln: „Die sehr vorteilhafte Arbeitsmarktlage stützt die Konsumentenstimmung und ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass der private Verbrauch seine Rolle als wichtiger Eckpfeiler des Aufschwungs beibehält.“
Für das laufende Jahr rechnet die Bundesbank mit 1,9 Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland. Bei ihrer vergangenen Konjunkturprognose im Dezember war die Notenbank noch von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Auch ihre Prognosen für 2018 (plus 1,7 Prozent) und 2019 (plus 1,6) hatte die Bundesbank um je 0,1 Punkte erhöht.
In dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht dringt die Bundesbank außerdem darauf, den Haushaltsregeln in der Euro-Zone mit einer neuen Aufsicht mehr Schlagkraft zu verleihen. Anstelle der EU-Kommission solle künftig eine unabhängige Institution die Etats und die Einhaltung der Fiskalregeln überwachen. Diese Aufsicht solle außer dem Mandat für solide Staatsfinanzen keine anderen politischen Ziele verfolgen. Mittlerweile sei die Umsetzung der Fiskalregeln kaum noch nachvollziehbar. "Es besteht der Eindruck, dass die Regelauslegung teils aus einem politischen Verhandlungsprozess resultiert", erklärte die Bundesbank.
Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte wiederholt gefordert, der EU-Kommission die Überwachung der Haushaltsregeln für die Euro-Staaten zu entziehen. Denn die Brüsseler Behörde verstehe sich nicht nur als Hüterin der EU-Verträge, sondern auch als politische Institution. Die Debatte über eine Reform der Währungsunion steht noch am Anfang. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich für einen Finanzminister der Euro-Zone und ein eigenes Budget ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dazu grundsätzlich offen gezeigt. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt es nahe, dass ein Euro-Finanzminister auch die Haushalte kontrollieren darf, wie er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) sagte. "Doch für solche Befugnisse bedarf es vermutlich einer Änderung der EU-Verträge." Man müsse skeptisch sein, ob das kurzfristig zu erreichen sei.
Einigkeit herrscht im Prinzip darüber, dass die Euro-Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Stabilität der Währungsunion langfristig zu sichern. Aus Sicht der Bundesbank spielen die Fiskalregeln dabei eine wichtige Rolle. Sie wirkten einer Verschuldungsneigung der Regierungen entgegen und stärkten das Vertrauen in die Haushalte der Staaten. Einer Ausweitung der gemeinsamen Haftung im Euro-Raum steht die Notenbank hingegen sehr kritisch gegenüber.
