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Bundesetat Erster ausgeglichener Haushalt seit 45 Jahren in Sichtweite

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert für 2015 einen Budgetentwurf ohne neue Schulden. Tilgen will die Koalition aber nicht.

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa

 

Generationen von Finanzministern haben darauf hingearbeitet, doch erst Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Glück zuteil, (zumindest) den Entwurf eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu präsentieren. An diesem Freitag übermittelte sein Ministerium die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die wichtigste Botschaft lautet dabei: Zum ersten Mal seit 1969 sollen die Ausgaben vollständig durch Einnahmen gedeckt sein. 299,7 Milliarden Euro stehen im nächsten Jahr zur Verfügung, gut eine Milliarde mehr, als für 2014 vorgesehen sind. Auch für die folgenden Jahre bis 2018 plant Schäuble ohne weitere Schuldenaufnahme.

Allerdings – und dies ist der Wehrmutstropfen – will die große Koalition keinen Beitrag zur Tilgung der immensen Schulden leisten, die sich inzwischen auf 1300 Milliarden Euro allein für den Bund türmen. 

Darin unterscheidet sich die schwarz-rote Koalition von der schwarz-gelben Vorgängerin, die bei  der letzten Finanzplanung vor einem Jahr immerhin einen ersten Tilgungsbeitrag von 15 Milliarden Euro  bis 2017 beabsichtigte.

Bei der heutigen Regierung aus CDU, CSU und SPD schlagen dagegen zahlreiche Mehrausgaben zu Buche. 23 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen muss Schäuble in seinem Finanztableau für diese Legislaturperiode unterbringen. Daher war in Schäubles Haushaltsabteilung Kreativität angesagt, um trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt hinzukommen, ohne die Steuern anzuheben.

Aus diesem Grunde will die Regierung den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen 2015 von 14 auf 11,5 Milliarden Euro senken (in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden). Kritiker betrachten dies als einen Griff in die Sozialkassen - dabei allerdings verkennend, dass es sich bei den 14 Milliarden Euro GKV-Zuschuss um eine Maßnahme aus der schweren Wirtschaftskrise 2009 handelt, die nur nicht befristet wurde und deshalb seither als Besitzstand der Krankenversicherung gilt.

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