Bundesetat: Lindners Haushalt: Die nächsten Jahre werden blutig!
Der Haushaltsentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner steht.
Foto: imago imagesAuf diesen Moment musste Christian Lindner lange hinarbeiten. Am Montag verschickte der Bundesfinanzminister unter dem Betreff „Haushaltsaufstellung 2024 und Finanzplan des Bundes bis 2027“ satte 1364 Seiten an den Chef des Bundeskanzleramtes und setzte die anderen Minister cc. Das Opus markiert einerseits das Ende eines zähen Ringens. Anderseits ist es auch der Anfang harter Verteilungskämpfe in den kommenden Jahren. Besonders dramatisch dürfte die Haushaltslage des Bundes ab 2028 werden: Dann sind die Megafonds, etwa für die Ertüchtigung der Bundeswehr, erschöpft und die Rückzahlung der Sonderschulden beginnt.
Lindner läutet daher in dieser Woche mit dem Haushaltsentwurf für 2024 – nach den fetten Jahren seiner Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz – die mageren Jahre ein, die mit der biblischen Zahl „sieben“ noch untertrieben sein könnten.
Doppelt diffizil für den nächsten Finanzminister
Der Bund muss in der nächsten Legislaturperiode – also nach dieser Ampelkoalition – beginnen, die in den Corona-Jahren angehäuften Sonderschulden abzustottern. Außerdem dürften die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bis 2027 vollständig ausgegeben sein. Anschließend wird es doppelt diffizil für den künftigen Bundesfinanzminister: Dann muss er – oder sie – pro Jahr gut 20 Milliarden Euro zusätzlich aus dem regulären Bundeshaushalt in den Wehretat pumpen, um das Zwei-Prozent-Nato-Ziel zu erreichen, und spätestens ab 2031 zusätzlich auch noch den 100-Milliarden-Euro-Kredit des Sondervermögens tilgen.
Getilgt müssen dann auch die über 100 Milliarden Euro Schulden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF werden. „Bereits die schon heute absehbaren Belastungen sind enorm“, warnt Bundesfinanzminister Lindner im Begleitschreiben für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung.
Kleine Sparerfolge
Wenn also schon jetzt die Haushaltsaufstellung extrem schwierig ist, dann dürften die kommenden Jahre regelrecht blutig werden. Für den Moment gilt jedoch: Dank Lindners Beharren auf Einhaltung der Schuldenbremse kann dieser jetzt wenigstens kleine Sparerfolge feiern. So sinkt die gesamtstaatliche Schuldenquote nach mehr als 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2024 um einen Punkt. Deutschland hat also gute Chancen, sich bald wieder für das Maastrichter Stabilitätskriterium von 60 Prozent zu qualifizieren:
„25 Prozent über dem Vorkrisenniveau“
Substanziell sparen muss Lindner dabei nicht einmal, wie sein Haus selbst einräumt. Mit rund 446 Milliarden Euro würden die Ausgaben 2024 um „25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019“ liegen:
Bestimmte Sonderausgaben der vergangenen Ausnahmejahre streicht der Finanzminister einfach – so zum Beispiel den 2022 eingeführten Pflegezuschuss von jährlich einer Milliarde Euro. Der zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss zudem damit klarkommen, dass der Zuschuss für die Krankenkasse nicht weiter anwächst.
Scholz schreibt Brief an Paus
Den härtesten Widerstand leistete Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Bis zum vergangenen Wochenende beharrte sie auf zusätzlich zwölf Milliarden Euro jährlich ab 2025, um ihre Vorstellungen einer Kindergrundsicherung realisieren zu können. Lindner will dagegen nur zwei Milliarden als Merkposten bereitstellen. Dieser Betrag steht nun auch im Gesetzentwurf, über den das Kabinett an diesem Mittwoch abstimmt.
Um des lieben Friedens Willen schrieb nun Bundeskanzler Olaf Scholz an Paus, sie möge doch in der parlamentarischen Sommerpause erst einmal einen Gesetzentwurf zu Papier bringen und darin die erforderlichen Kosten quantifizieren. Damit mag Scholz seine grüne Ministerin zwar für den Moment einfangen. Doch klar ist aber auch, dass die Finanzplanung der kommenden Jahre nicht gesprengt werden darf. Und die ist eng auf Kante genäht:
Der Finanzminister dürfte in den kommenden Jahren im Dauerkrisenmodus bleiben. Und zu allem Überdruss kann er nicht mehr wie seine Vorgänger Schäuble und Scholz Bundesanleihen zum Nulltarif ausgeben oder sogar noch daran verdienen. Die Zinslasten explodieren regelrecht von 4 Milliarden in 2021 auf rund 40 Milliarden Euro und bilden eine weitere Hypothek für den Staatshaushalt: