Der Solidaritätszuschlag verstößt auch nach Ende des Pakts zum Aufbau der ostdeutschen Länder nicht gegen das Grundgesetz. So sieht es das oberste Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH). Damit müssen gut Verdienende, etwa zehn Prozent der Bevölkerung, die Ergänzungsabgabe weiter zahlen. Der Staat erhielt 2021 so gut elf Milliarden Euro.
Das ist Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) gar nicht will. Er ist der Linie der heute abgewiesenen Kläger nahe, die für den Soli nach 30 Jahren Wiedervereinigung keine Basis mehr und zudem den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen. Der Streit geht jetzt wohl in der Ampelkoalition weiter und dürfte die Verschiedenheiten, die sich zwischen Liberalen und SPD wie Grünen auftun, wieder greller zum Vorschein bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Finanzminister diese Form des Solis vehement verteidigt. Es liegt auch noch eine Verfassungsbeschwerde zu der Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht, die einst FDP-Mann Florian Toncar mit anderen auf den Weg brachte. Toncar ist heute Finanzstaatssekretär.
Was bedeutet das für die Ampel? Christian Lindner hat jüngst zwei Weichen gestellt, die zeigen, wohin es geht, auch im Konflikt zu SPD und Grünen. Der Minister ordnet zum einen seine Leitungsebene um, setzt auf Spitzenbeamte, gern mit FDP-Parteibuch, die seine Themen vorantreiben. Zudem kündigte Lindner fürs Frühjahr eine große Steuerreform an.
Ohne Rückenwind vom Bundesfinanzhof wird die Auseinandersetzung vor allem mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dann wohl noch schärfer ausfallen. Linder wirft Habeck vor, zu viel Subventionen zum Umbau der Wirtschaft fürs postfossile Zeitalter einzuplanen. Lindner will keine Schulden machen und er will Steuern senken. Das wird ohnehin sehr, sehr schwer sein angesichts der Weltlage.
Doch der FDP-Chef wird hier sein Profil schärfen und eine Angebotspolitik einfordern. Er will gute Rahmenbedingungen für Unternehmen statt hoher Subventionen, weniger Steuern statt mehr. Das Urteil heute ist ein Hinweis darauf, was der Koalition an Kämpfen bevorsteht.
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